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Falsches Zitieren eines Paragrafen in einer Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.02.2014
Titel
  • Falsches Zitieren eines Paragrafen in einer Widerrufsbelehrung
Inhalt
  • fehlerhaft und deshalb wettbewerbswidrig. Mit Anwaltschreiben mahnte die Verfügungsklägerin am 13.02.2013
  • in der verwendeten Belehrung falsch § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB als Verweisungsnorm für die Pflichten

Eingebildete Schmerzen als Grund für Gehbehinderung

Thorsten Blaufelder vom 18.02.2014
Inhalt
  • jedoch recht. Sie habe Anspruch auf das „Merkzeichen G“ und damit auf kostenlose Beförderung im
  • sei daher tatsächlich in ihrem Gehvermögen eingeschränkt. Gegen die Entscheidung ist Revision beim
  • Sind Schwerbehinderte aus psychischen Gründen erheblich in ihrem Gehvermögen eingeschränkt, können
  • sie Anspruch auf das „Merkzeichen G“ in ihrem Schwerbehindertenausweis haben. Dies gilt zumindest
  • -Westfalen in Essen in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 16.10.2013 (AZ: L 10 SB 154/12

Eingebildete Schmerzen als Grund für Gehbehinderung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.02.2014
Inhalt
  • jedoch recht. Sie habe Anspruch auf das „Merkzeichen G“ und damit auf kostenlose Beförderung im
  • sei daher tatsächlich in ihrem Gehvermögen eingeschränkt. Gegen die Entscheidung ist Revision beim
  • Sind Schwerbehinderte aus psychischen Gründen erheblich in ihrem Gehvermögen eingeschränkt, können
  • sie Anspruch auf das „Merkzeichen G“ in ihrem Schwerbehindertenausweis haben. Dies gilt zumindest
  • -Westfalen in Essen in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 16.10.2013 (AZ: L 10 SB 154/12

Datenschutz Webseiten-Projekt: PRIVAciety.com

Dr. Sebastian Kraska vom 18.02.2014
Inhalt
  • diesjährigen CeBIT (10. bis 14. März 2014) in Hannover mit einem eigenen Stand (Halle 12, Stand C51
  • : Webseiten-Projekt aufrufen Bleiben Sie mit uns über unseren Newsletter in Kontakt     Kontakt
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • ) aufzutreten. Dabei werden wir unser Webseiten-Projekt PRIVAciety.com vorstellen, im Rahmen dessen wir
  • uns mit der Projektierung von Datenschutz-Software auseinandersetzen. Wir untersuchen welche

Ärztliche Approbationsordnung geändert

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 17.02.2014

Krenzel & Partner mahnt für markenglas.de / Ralph Schneider ab

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 17.02.2014
Inhalt
  • tatsächlich und konkret fremde Rechte verletzt hat.Außerdem wird im Entwurf eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro
  • Ralph Schneider macht an dem Foto ausschließliche Rechte geltend. Beigelegt ist der Abmahnung von
  • abspenstig machen?  Was wird vorgeworfen?Im uns vorliegenden Fall verwendete unser Mandant ein Foto von
  • Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist viel weitgehender, als nötig. Eine
  • Unterlassungserklärung muss der Abgemahnte nach herrschender Rechtsprechung nur in dem Umfang abgeben, indem er

Google Analytics - Aufforderung: Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 17.02.2014
Inhalt
  • Unseren Informationen zu Folge hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg
  • eine große Anzahl von Webseitenbetreibern in Baden-Württemberg angeschrieben und den angeblich nicht

Verwendung von alter Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.02.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hat am 26.05.2011 zum Aktenzeichen I-4 U 35/11
  • zwischen der Antragstellerin, die neben einem Speiserestaurant auch einen Wein- und Teehandel im Internet
  • betrieb und der Antragsgegnerin, die als Großhändlerin unter anderem Weine und Spirituosen im
  • Internet anbietet, begann mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen
  • hinaus beanstandete die Antragstellerin, dass die Antragsgegnerin auf die Sprachen, in denen...

„Sie sind ein Schwein“ rechtfertigt Mieter-Rauswurf

Thorsten Blaufelder vom 17.02.2014
Inhalt
  • Räumungsklage. Zu Recht, wie das Amtsgericht in seinem Urteil vom 16.07.2013 entschied. Die Beleidigung „Sie
  • Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit den Worten „Sie sind ein Schwein“, rechtfertigt dies die
  • erheblich provoziert hat, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 17.02.2014
  • , bekanntgegebenen Urteil (AZ: 411 C 8027/13). Damit muss ein Mieter eines Zimmers in einem Münchener
  • nachträglich entschuldigt oder sein Verhalten bereut. Stattdessen habe der Mann in seiner

„Sie sind ein Schwein“ rechtfertigt Mieter-Rauswurf

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.02.2014
Inhalt
  • Räumungsklage. Zu Recht, wie das Amtsgericht in seinem Urteil vom 16.07.2013 entschied. Die Beleidigung „Sie
  • Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit den Worten „Sie sind ein Schwein“, rechtfertigt dies die
  • erheblich provoziert hat, entschied das Amtsgericht München in einem am Montag, 17.02.2014
  • , bekanntgegebenen Urteil (AZ: 411 C 8027/13). Damit muss ein Mieter eines Zimmers in einem Münchener
  • nachträglich entschuldigt oder sein Verhalten bereut. Stattdessen habe der Mann in seiner

Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.02.2014
Inhalt
  • (RBStV) abgelöst worden. In diesem Staatsvertrag ist festgelegt, dass gemäß § 2 RBStV im Privatbereich
  • Rundfunkempfangsgeräte dort betrieben werden. Unerheblich ist auch, ob in der Wohnung überhaupt ein Rundfunkempfangsgerät
  • , sei es Radio oder Fernseher, vorhanden ist. Anders als bei der Festlegung der im abgelösten
  • Am 1. Januar 2013 war der Staatsvertrag, der bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland
  • keine Rolle, wie viele Personen in der jeweiligen Wohnung leben und wie viele

Werbeagenturen haften für rechtswidrige eMail-Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.02.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 13. März 2003 in zweiter Instanz, dass eine zuvor
  • Unternehmen, das Getränkeautomaten vertreibt und im März 2000 bei der Werbeagentur drei Entwürfe für
  • Werbe-Mailings in Auftrag gegeben hatte. Die Leistungen der Agentur wurden vertraglich auf Konzept

Die Datenwoche im Datenschutz (KW7 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 16.02.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW7 2014)
Inhalt
  • Firmen >>> IT-Branche: Nachfrage nach Datenschutz und Privatsphäre >>> Parlament
  • Breitbandausbau, die bessere Förderung von Start-Up-Unternehmen im IT-Bereich und der Datenschutz. B5 aktuell
  • Sicherheits-Software, verschlüsselte Emails und verlässliche Server. Die IT-Branche profitiert von
  • Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> Dashboard-Kameras >>> Angebote von E-Mail-Providern: gute

Rechtsanwalt muss Zugang einer E-Mail kontrollieren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.02.2014
Inhalt
  • BGH. Durch die Absendung allein darf der Anwalt nicht auf den ordnungsgemäßen Zugang vertrauen. Mit
  • kontrollieren. Ein solcher technischer Fehler war auch Gegenstand in dem zu verhandelnden Fall. Die Klage
  • eines Unternehmens hatte in erster Instanz noch überwiegend Erfolg, wurde aber vom Berufungsgericht, dem

Anfechtung eines notariellen Schuldanerkenntnisses

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.02.2014
Inhalt
  • , so das OLG Koblenz. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger ein Schuldanerkenntnis gegenüber
  • der Beklagten unterzeichnet, nachdem diese ihn durch im Internet veröffentlichte Aufnahmen einer
  • Videoüberwachungsanlage als denjenigen identifizieren konnte, der in ein Gebäude, in dem die Beklagte
  • ein Bordell betreibt, Stinkbomben geworfen hatte. In dem in Form einer notariellen, sofort
  • durch ihn verursachte Schäden verpflichtet, während die Beklagte in derselben Urkunde...