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Notaranderkonto geplündert - und nun?

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 26.07.2014
Inhalt
  • Vertrauensschadenfonds, inzwischen umbenannt in Notarversicherungsfonds, mit Sitz in Köln schützt

Änderung des Leistungsverzeichnisses durch Architekt

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 24.07.2014
Inhalt
  • Änderung des Leistungsverzeichnisses durch Architekt Kurzmeldung OLG Köln, Urt. v. 28.5.2014 – 11 U
  • davon ausgegangen werden, dass der andere Putz gebilligt wird. Das entschied das OLG Köln am
  • Mangels (so auch OLG Köln v. 22.9.2004 – 11 U 93/01). Weiter entschied das OLG Köln: Daraus, dass der

Irreführende Werbung für einen Rasierer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.07.2014
Inhalt
  • Landgericht Köln, auf Unterlassung der Anwendung der streitgegenständlichen...

Bürgschaft: Beschränkung der Bürgenrechte per AGB nichtig?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.07.2014
Inhalt
  • Abs. 1 BGB) verzichtet. Auch durch AGB ist dies möglich, so das LG Köln in seinem erstinstanzlichen
  • Urteil vom 8.7.2014. LG Köln vom 8.7.2014 – 27 O 16/14 Eine Klausel in den Allgemeinen
  • entschieden; das LG Köln hat diese Frage nunmehr bejaht. Zu Recht: Es ist nicht einzusehen, warum auf

Insolvenz des Vertragspartners: Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer vom Finanzamt?

martina heck vom 22.07.2014
Inhalt
  • Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Unternehmen zu Unrecht gezahlte
  • ) Sprungklage; das Finanzgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin nach Auffassung des
  • Finanzgerichts Köln hat keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Beklagten. Es gibt keine Rechtsgrundlage
  • Finanzgerichts Köln nicht in Betracht kommen. Eine solche nachträgliche Umqualifizierung ist weder
  • Gesichtspunkten – in eben diesem Billigkeitsverfahren zu prüfen sein. Finanzgericht Köln, Urteil vom

Wennn man vier Pferde zusammensperrt…

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 21.07.2014
Inhalt
  • verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 10.12.2013 (Aktenzeichen 18 [...]

OLG Köln: Irreführung durch Täuschung über nicht bestehende Beziehung zu Behörde

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.07.2014
Titel
  • OLG Köln: Irreführung durch Täuschung über nicht bestehende Beziehung zu Behörde
Inhalt
  • Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16.02.2011, Az.: 6 U 166/10 entschieden, dass ein Schreiben eines privaten Dienstleisters wettbewerbswidrig […]

Datenschutzverstoß durch unzulässige Anwaltswerbung

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 17.07.2014
Inhalt
  • nutzen. So hat jetzt das OLG Köln entschieden (Urt. v. 17.01.2014 - Az.: 6 U 167/13
  • der §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 3 BDSG - unzulässige Werbemaßnahme dar“, befindet das OLG Köln
  • .  Berufsrechtliches Sachlichkeitsgebot ist nicht verletzt Demgegenüber sieht das OLG Köln keinen Werbeverstoß nach

Weiterentwicklung der Sanierung unter Insolvenzschutz

Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius vom 16.07.2014
Inhalt
  • 12. Juni in Köln.   Die Erfahrungen zeigen, dass das ESUG, das "Gesetz zur weiteren Erleichterung

Drohung mit der Presse rechtfertigt Kündigung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.07.2014
Inhalt
  • Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln müssen Arbeitnehmer jedenfalls vor einer Beschwerde bei den
  • daraufhin nochmals fristlos – zu Recht, wie das LAG Köln bestätigte (Urteil vom 05.07.2012, AZ: 5 Sa 71/12). Bildnachweis: © Dan Race – Fotolia.com

Drohung mit der Presse rechtfertigt Kündigung

Thorsten Blaufelder vom 16.07.2014
Inhalt
  • Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln müssen Arbeitnehmer jedenfalls vor einer Beschwerde bei den
  • daraufhin nochmals fristlos – zu Recht, wie das LAG Köln bestätigte (Urteil vom 05.07.2012, AZ: 5 Sa 71/12). Bildnachweis: © Dan Race – Fotolia.com

Prominente muss Kussfotos nicht hinnehmen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.07.2014
Inhalt
  • ausgeschlachtet wird. Das hat das Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 86/13) einer Zeitung und dem Betreiber der

[Sponsored Post] Rückblick 24-Stunden-Rennen von Le Mans

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 12.07.2014
Inhalt
  • innerhalb eines Tages rund 5.000 km zurück. Das ist ungefähr die Strecke von Köln nach Istanbul und

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Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 12.07.2014
Inhalt
  • innerhalb eines Tages rund 5.000 km zurück. Das ist ungefähr die Strecke von Köln nach Istanbul und

IT-Vertragsrecht: Vertrag über Suchmaschinenoptimierung und Marketing ist Dienstvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Inhalt
  • Gewährleistung denkt. Das OLG Köln hat sich mit diesem Thema beschäftigt.Der SachverhaltVor dem OLG
  • beschäftigte sich das Landgericht Köln (29 O 22/13) mit dem Fall, der typisch für viele vergleichbare Fälle
  • grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz (vgl. OLG Köln, Urteil vom 22. Oktober 1987 – 1 U 41/84
  • Streitfrage ging in die Berufung vor das Oberlandesgericht Köln (19 U 149/13). Dieses befasste sich dann