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Welche Daten sind bei der Registrierung einer Domain erforderlich?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.09.2018
Inhalt
  • In einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschied das Landgericht Bonn mit Beschluss vom
  • sich in dem Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob sich für die Antragsgegnerin, ein sog
  • 29.05.2018, Az. 10 O 171/18, dass die Erhebung und Speicherung von Daten im Hinblick auf Personen, welche
  • personenbezogenen Daten des Domaininhabers nicht erforderlich ist. Es bestehe hierfür kein konkreter
  • Zweck nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), weshalb im Falle einer Verpflichtung zu einer

Haftung für die Verbreitung fremder Facebook-Beiträge

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.09.2018
Inhalt
  • Mit Urteil vom 01.06.2018 entschied das Oberlandesgericht Dresden, dass derjenige, der einen
  • Facebook-Beitrag mit einer zustimmten Anmerkung (hier „wichtige und richtige Aktion“) teilt, sich diesen
  • "Schlepper" zulässig?Die Parteien stritten um die Unterlassung von Äußerungen in einem Facebook-Post
  • . Geklagt hatte eine  Hilfsorganisation, die im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken rettet. Im Jahr 2017
  • einen Link der sog. Identitären Bewegung Dresden geteilt, in dem sie den Kläger als „Schlepper

Kunsturhebergesetz gilt auch unter der DSGVO

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.09.2018
Inhalt
  • Mit Beschluss vom 18.06.2018 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass das Kunsturhebergesetz
  • (KUG) auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Bereich der journalistischen
  • hinderten Sicherheitsleute die Bewohner auch am Betreten ihrer Wohnungen. In diesem Zusammenhang

Abmahnung G&G Media GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.09.2018
Inhalt
  • empfindliche Einbußen, deshalb habe sie die Firma CS Electronic-IT mit der Recherche von...
  • stets um persönliche geistige Schöpfungen im urheberrechtlichen Sinne. Durch die nicht erlaubte
  • Vervielfältigung und Verbreitung der Filmwerke im Internet entstünden der Firma G & G Media

Abmahnung Horst Winkler

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.09.2018
Inhalt
  • , durch seine bevollmächtigte Kanzlei zu.Nach Angaben in der Abmahnung sei Herr Horst Winkler
  • Möglichkeit, mit seiner Arbeit Geld zu verdienen, erheblich eingeschränkt würde.Sodann lässt Herr Horst

Instagram-Post von Influencer als Schleichwerbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.09.2018
Inhalt
  • , Reisen, Leben und Lifestyle betreibt. Zudem ist sie auf Instagram aktiv, postet Bilder und Videos von
  • sich und verlinkt diese mit Instagram-Accounts anderer Personen und Unternehmen. Gegenstand...

Unzulässige Haftungsausschlüsse auf einem Reiseportal

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.09.2018
Inhalt
  • ausschließen dürfe. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seien unwirksam. Zudem
  • Beklagte betreibt im Internet unter der Domain sonnenklar.tv ein Vermittlungsportal für Reiseleistungen
  • . In ihren AGB erklärte sie mehrere Haftungsbeschränkungen. Zum einen meinte sie, dem Kunden keine

Abmahnung Wolfgang Polz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2018
Inhalt
  • Mühldorf, vor.Nach Angeben in der Abmahnung ist Herr Wolfgang Polz Inhaber der registrierten Wortmarken
  • Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: I ZR 183/03) in der Sache „Impuls“ entschieden, dass die Verwendung eines
  • fremden Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr als Metatag-Word eine...

Abmahnung Mahnaz Nikakhlagh wegen DSGVO

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2018
Inhalt
  • Verstoßes gegen die Bestimmungen der DSGVO ausspricht.Abmahner ist diesmal nicht Erich Andreas Speck (wir
  • nur 3 Tage zuvor, noch im Namen seines Mandanten Speck, ausgesprochen hat. Auch hier wird zunächst

Abmahnung Erich Andreas Speck Dienstleistungen wegen DSGVO

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.05.2018
Inhalt
  • Es ist soweit: Eine der vermutlich ersten DSGVO-Abmahnungen ist auf den Weg gebracht worden und
  • , sieht sich in ihren Wettbewerbsrechten dadurch beeinträchtigt, dass der abgemahnte Mitbewerber auf

Abmahnung GoPro

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.06.2018
Inhalt
  • 94402, vor.Nach eigenen Angaben in der Abmahnung sei GoPro vielfach ausgezeichneter Hersteller von
  • Logos in Wort- und Designform, Designpatente für GoPro-Kameras und Zubehör sowie...

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Aquaman“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 09.04.2019
Inhalt
  • Abmahnungen. Die Geltendmachung gleich mehrerer Ansprüche ist bei solchen Abmahnungen der Normalfall. Von einer Abmahnung sind…

Angebote auf Immobilienplattformen müssen eingetragene Firma des Anbieters vorweisen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.04.2019
Inhalt
  • Unterlassungserklärung im Vorfeld dazu verpflichtet habe. Dies entschied das Landgericht Memmingen mit Urteil vom
  • „ImmoScout“ und „Immowelt“ Angebote veröffentliche und dabei seine im Handelsregister eingetragene
  • Firma nicht in dem jeweiligen Impressum vermerkt sei, obwohl er sich durch eine
  • Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Klägerin) erwirkte gegen einen im Handelsregister...

Abmahnung Nadine Breitenstein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.04.2019
Inhalt
  • , vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Geltendmachung von Unterlassungs- und
  • wettbewerbsrechtlicher Vorschriften.Nach eigenen Angaben in der Abmahnung vertreibt Frau Nadine Breitenstein über
  • ihren eigenen Online-Shop und im Rahmen ihrer eBay-Präsenz - u.a. unter dem Namen „kartenmedium

Irreführende Werbung mit abgelaufenem Patent

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.04.2019
Inhalt
  • mit einem bereits abgelaufenen Patent eine wettbewerbswidrige Irreführung darstelle. Denn
  • grundsätzlich werde ein solcher Hinweis so verstanden, dass das Produkt gegen Nachahmung geschützt sei, in
  • aufweise, für die ein solches Schutzrecht nicht bestehe.Darf mit einem abgelaufenen Patent geworben
  • sie auch mit Merchandising-Artikeln, wie z.B. Spielzeugautos. Zudem lizenzierte sie ihre Marke auch an