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§ 3 AsylbLG

Grundleistungen
Inhalt
  • Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt 108 Euro,4.sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn
  • erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt 174 Euro,4.sonstige jugendliche Leistungsberechtigte

§ 59 AufenthG 2004

Androhung der Abschiebung
Inhalt
  • Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Auslä
  • , wenn 1.der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige

§ 52 FeV 2010

Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes
Inhalt
  • , Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, soweit dazu eine Eintragung vorliegt, Vornamen, Ordens- oder K
  • )Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, soweit dazu eine Eintragung vorliegt, Vornamen, Ordens

Anlage 5 FkSolV 2013

(zu § 10 Absatz 1 Nummer 5)Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungena) einer Versicherungsgruppe als Teilgruppe des Finanzkonglomerats, sofern die Versicherungsgruppen-Solvabilität auf der Grundlage der Einzelabschlüsse zu berechnen war, oderb) einzelner Finanzkonglomeratsunternehmen der Versicherungsbranche, sofern keine Berechnung nach Buchstabe a vorzunehmen war und eine Berechnung ihrer Solvabilität auf der Grundlage der Einzelabschlüsse vorliegt oder vorzunehmen ist– Einzelabschluss Versicherungsunternehmen (FSEAV) –
Inhalt
  • der Versicherungsbranche gehalten werden103abzüglich freie Teile der RfB und sonstige Eigenmittel, die
  • sind sonstige von den Eigenmitteln abzuziehende Positionen (§ 3 Absatz 4 und 5 FkSolV), die noch nicht

Werbeagentur und die Künstlersozialkasse

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 17.03.2020
Inhalt
  • Unternehmen betreibt: -Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen -Theater
  • aufzuführen oder darzubieten -Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige

OLG Köln - 16 Wx 137/03

Oberlandesgericht Köln vom 15.10.2003
Inhalt
  • , weil noch einige ergänzende Hinweise zur Rechtslage angezeigt waren. Für sonstige derzeit noch laufende
  • substantielle sonstige Anfechtungsgründe aufgezeigt werden, daran zu denken sein, auch schon für das

BFH - V B 72/07

Bundesfinanzhof vom 28.08.2008
Inhalt
  • steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung der Klägerin an die Erbengemeinschaft L an. 4Das
  • Bodenneuordnungsverfahrens um eine steuerbare sonstige Leistung an die L handele. Diese Leistung sei nicht

Anhang 49 AbwV

Mineralölhaltiges Abwasser
Inhalt
  • .organisch gebundene Halogene, die aus Wasch- und Reinigungsmitteln oder sonstigen Betriebs- und
  • , dass alle jeweils eingesetzten Wasch- und Reinigungsmittel oder sonstigen Betriebs- und Hilfsstoffe

§ 2 BArchG

Inhalt
  • ;rperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die sonstigen Stellen des
  • -, Bild-, Film-, Ton- und sonstigen Aufzeichnungen, die bei den in Absatz 1 genannten Stellen des Bundes

§ 6c BerlinFG

Berliner Vorleistungen
Inhalt
  • Erwerb nach § 4 Abs. 1 Kürzungen nicht gewährt werden; 2.die folgenden sonstigen
  • ;lich der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienenden sonstigen Leistungen der

§ 5 BImSchV 13 2013

Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz von Biobrennstoffen
Inhalt
  • Einsatz von aaa)naturbelassenem Holz150 mg/m3,bbb)sonstigen Biobrennstoffen250 mg/m3,bb)mehr als 100 MW
  • und bei Einsatz von aaa)naturbelassenem Holz200 mg/m3,bbb)sonstigen Biobrennstoffen250 mg/m3,d

§ 1 BNatSchG 2009

Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Inhalt
  • einschließlich ihrer Ufer, Auen und sonstigen Rückhalteflächen; Hochwasserschutz hat
  • sonstigen Beeinträchtigungen zu bewahren,2.zum Zweck der Erholung in der freien Landschaft nach ihrer

Anlage 3 Biokraft-NachV

(zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1)Inhaltliche Anforderungen an Zertifizierungssysteme
Inhalt
  • Schnittstellen, den Anbau- und sonstigen Betrieben sowie den Lieferanten kontrolliert werden;b)welche
  • ; und „niedrig“ bewertet wird und wie die Schnittstellen und sonstigen Betriebe unabh

§ 5 DirektZahlVerpflG

Ermächtigungen
Inhalt
  • teilweisen Ausschluss der Direktzahlungen oder sonstigen Stützungszahlungen,6.Grundsätze
  • , dass umgebrochene Dauergrünlandflächen wieder eingesät werden oder auf sonstigen Fl

Scheizer Taschenmesser ist gefährliches Werkzeug

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 27.03.2012
Inhalt
  • Schneiden und Stechen bestimmt und nach ihrer Beschaffenheit hierzu geeignet. Von einem sonstigen Messer
  • deshalb nicht in einem Umfang geringer als diejenige von sonstigen Messern mit einer vergleichbar