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Geldgeschenke vom Staat

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 17.03.2014

Keine Provision, auch wenn der Kaufpreis zu 50% zugunsten des Kunden niedriger ist

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 17.03.2014
Titel
  • Keine Provision, auch wenn der Kaufpreis zu 50% zugunsten des Kunden niedriger ist
Inhalt
  • Maklerkunde verweigerte die Zahlung der Maklerechnung aufgrund der erheblichen Preisabweichung.Zu Recht
  • . III ZR 131/13. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Maklerin ihrem Kunden eine
  • nachgewiesenen Kaufpreis stehe der Maklerin keine Courtage zu. Die Maklerin habe das Grundstück mit der

Kirchenmusiker verliert Job wegen Sex mit Schülerin

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 17.03.2014
Titel
  • Kirchenmusiker verliert Job wegen Sex mit Schülerin
Inhalt
  • Nach regelmäßigem Sex mit einer Schülerin ist ein deswegen entlassener Gymnasiallehrer nun auch
  • nebenberufliche Kirchenmusiker mit der Schülerin auch Sex in der Kirche hatte. Das eingeleitete Strafverfahren
  • der Schülerin gewusst. Das BAG gab jedoch der Kirchengemeinde recht und erklärte die fristlose
  • . Er habe nicht nur Sex mit einer Minderjährigen gehabt, sondern diesen sogar in der Kirche ausgeübt
  • seinen Nebenjob als Kirchenmusiker los. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in einem aktuell

Haftung nach Marketing für Dritte

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 17.03.2014
Inhalt
  • stellen nach der Aufklärung über das anwendbare Recht durch die Jury Instructions im Fall GMA

Mitverschulden bei Verkehrsunfall wenn Radfahrer keinen Fahrradhelm trägt?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2014
Inhalt
  • Wenn ein Fahrradfahrer in einen Unfall verwickelt ist, keinen Fahrradhelm trägt und verletzt wird
  • infolge seiner persönlichen Disposition, beispielsweise aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad
  • : Grundsätzliches MitverschuldenKollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem
  • herrscht.Oberlandesgericht Celle: Kein grundsätzliches MitverschuldenKollidiert ein Radfahrer im
  • öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und

Datenschutz und Datensicherheit: unser Fazit zur CeBIT 2014

Dr. Sebastian Kraska vom 16.03.2014
Inhalt
  • Sicherheit der Netze, des Internets, der Datenübertragung, des Aufbaus der Unternehmens-IT. Mit
  • das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angestoßen und bei uns als das Recht auf informationelle
  • Begriffsüberlagerungen im Datenschutz und die dadurch in Auflösung befindliche ursprüngliche Idee der informationellen
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • [IITR - 16.03.14] Unmittelbar nach der Eröffnung war in den Medien zu lesen, dass die CeBIT 2014

Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 16.03.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2014)
Inhalt
  • -Themen dieser Woche (>>> CeBIT im Zeichen des Datenschutzes >>> EU-Parlament
  • Datenschutzes. Hannover – Die IT-Industrie setzt zum Start der weltgrößten Computermesse CeBIT auf neue
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • beschließt strengeren Datenschutz >>> Außenpolitik und Datenschutz >>> Zuckerberg beschwert
  • sich über NSA-Hacker). Montag, 10. März 2014 Computermesse startet: CeBIT steht im Zeichen des

Stalking: Drohungen müssen das Opfer auch erreicht haben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2014
Inhalt
  • öffnet und direkt – verschlossen und ungelesen – an die Polizei weiter reicht.
  • erreicht haben:Denn Drohungen, die der Adressat nicht (oder erst im Strafverfahren) zur Kenntnis erhält

Zu schnell gefahren wegen Durchfall: Notstandsähnliche Situation kann absehen vom Fahrverbot rechtfertigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2014
Inhalt
  • Im Strassenverkehr gibt es durchaus besondere Situationen, die ganz ausnahmsweise zu dem Ergebnis
  • Beifahrerin), oder der Fahrer ist Arzt und wurde zu einem Notfall gerufen.Daneben gibt es aber noch
  • hatte früher bereits festgestellt, dass Durchfall in ganz spezieller Situation durchaus ein Grund sein
  • Lüdinghausen (19 OWi-89 Js 155/14-21/14) erleben musste. Dieser war mit 132km/h dort unterwegs, wo
  • wurde seinem Hinweis durchaus geglaubt, aber:Dies entschuldigt jedoch den in Rede stehenden

IT-Strafrecht: Suchen nach Sicherheitslücken in Form eines unerwünschten Penetrationstests ist nicht strafbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2014
Titel
  • IT-Strafrecht: Suchen nach Sicherheitslücken in Form eines unerwünschten Penetrationstests ist nicht strafbar
Inhalt
  • anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich stört, dass er [...] Daten (§ 202a Abs. 2) in
  • beeindruckte offenkundig.Unterstützung vom SachverständigenDas Gericht hatte von mir vorab eine recht
  • Vorsorge, das Gericht nicht in der Verhandlung mit technischen Erläuterungen “zu erschlagen”. Letztlich
  • Sachverständige im Ergebnis dann aus, dass meine Einschätzung in technischer Hinsicht korrekt war
  • Das Amtsgericht Aachen durfte sich mit einem unerwünschten Penetrationstest (“Pen-Test

Zur Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2014
Inhalt
  • Eine ganz klassische Frage im Bereich des Verkehrsstrafrechts ist die nach der Strafzumessung wenn
  • man ohne Fahrerlaubnis mit einem PKW fährt: “Was droht mir denn jetzt?”. Tatsächlich ist die Frage
  • . Das Fahren ohne Fahrerlaubnis dagegen ist eine Straftat, die nach §21 StVG mit bis zu einem Jahr
  • Führerschein beim Fahren dabei zu haben. Letzteres ist eine Ordnungswidrigkeit und kostet 10 Euro
  • bereits durch das Gericht konfrontiert. Wer dann noch so dumm war und Fahrerflucht beging ist

Urheberrecht: Domainregistrar muss Domain nach Hinweis auf offenkundige Urheberrechtsverletzung sperren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2014
Inhalt
  • Domainregistrar wurde im Zuge der Störerhaftung in Anspruch genommen.Das Landgericht sprach eine
  • , so ist es mit dem Landgericht doch ein starkes Indiz für eine vorhandene Urheberrechtsverletzung
  • Beim Landgericht Saarbrücken (7 O 82/13) ging es um die Sperrung einer Domain im Zuge einstweiligen
  • es bereits ein Urteil eines englischen Gerichts gab, das dem Domainregistrar im Vorhinein zur
  • Verfügung gestellt wurde – auch wenn dies in Deutschland keine (unmittelbare) rechtliche Bindung entfaltet

Rabatte und Zugaben durch Apotheken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.03.2014
Inhalt
  • Verfahren I ZR 72/08 und auch in einigen weiteren Verfahren (I ZR 119/09 und I ZR 120/09) ist eine
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 26. Februar 2014 unter dem Aktenzeichen
  • verschreibungspflichtige Medikamente gewähren, sei dieses Verhalten daher wettbewerbswidrig. Beklagte in dem
  • niederländische Apotheke, die per Internet-Versandhandel Medikamente auf dem deutschen Markt vertreibt. In
  • einem Verfahren richtet sich der Klageantrag gegen drei Apotheken, die in Nordrhein-Westfalen

verspätete Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.03.2014
Inhalt
  • uneingeschränkte Nutzungsrecht der Beklagten an den Arbeitsergebnissen des Klägers. Ihm wurde das Recht
  • Der Kläger wurde im Rahmen eines Werkvertrages von der Beklagten beauftragt. Er sollte
  • eingeräumt, seine als selbstständiger Planer erbrachten Leistungen in einer Referenzliste anzuführen. Die
  • Bezahlung für ein Teilprojekt mit Schreiben vom 15.03.2010 und für die anderen Projekte nach
  • geringfügiger Teilzahlung durch die Beklagte mit Anwaltschreiben vom 18.11.2010 jeweils mit...

Nach 1 Sekunde Anruf zum Inserat – Wie geht das?

Rechtsanwältin Franziska Richardt vom 15.03.2014
Inhalt
  • . Ich weiß, dass in diesen eine Alert-Funktion ist, die man nach Kriterien wie Baujahr oder Modell
  • konfigurieren kann. Dass diese auch recht schnell bei der Informationszuteiling sind, hatte man mir
  • alle Informationen eingestellt und auf “Jetzt veröffentlichen” geklickt. Es erschien ein Fenster mit
  • dem Hinweis, dass wir einen per SMS geschickten Code eingeben müssen. Im selben Augenblick – also
  • mitgelesen Meine zweite Vermutung lautet, – und sie ist zugegeben ein wenig NSA-verseucht – dass wir schon