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Anordnung einer Zollprüfung bei mittelbar an der Einfuhr Beteiligten

martina heck vom 22.04.2014
Inhalt
  • mit Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin im Sinne dieser Vorschrift mittelbar an den
  • Prüfungsanlass reicht dafür aus, dass nach der Lebenserfahrung für die Nutzung solcher Rechte ein Entgelt
  • Recht auf Einsicht in die Prüfungsakten hat. Wie dem Bundesfinanzhof überdies ebenfalls aus den
  • Einfuhrgeschäfts erforderlichen Angaben zu ermitteln. “Mittelbar beteiligt” in diesem Sinne ist dabei ein
  • Vereinbarungen mit dem Exporteur (oder einem zwischengeschalteten Dritten) verpflichtet ist, für die

Kostenlose Brille als Zugabe beim Brillen-Kauf ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.04.2014
Titel
  • Kostenlose Brille als Zugabe beim Brillen-Kauf ist wettbewerbswidrig
Inhalt
  • Ein Optikerunternehmen bewarb sein Brillensortiment mit dem Versprechen, dass der Käufer einer
  • kostenlose Zugabe eine Einstärken-Brille oder -Sonnenbrille der Marke „Armani“ in persönlicher
  • Wettbewerbsrecht und beschritt in dieser Sache den Klageweg. In erster Instanz wurde das Optikerunternehmen
  • Celle in Berufung und beantragte Klageabweisung. Das OLG Celle lehnte die Abweisung als...

Angabe der Rechtsform eines Anbieters in Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.04.2014
Titel
  • Angabe der Rechtsform eines Anbieters in Werbung
Inhalt
  • , die auch Textilien vertreiben. Die Beklagte ist Unternehmerin im Einzelhandel und hat in
  • Der Kläger verlangt von der Beklagten die Angabe der Firma mit Rechtsformzusatz und vollständige
  • Anschrift sowie Ersatz der Abmahnkosten. In einer Textilien anpreisenden Zeitungsanzeige hatte die
  • , ohne die Rechtsform anzugeben. Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband, dem Versandhändler angehören

Sind Grundpreisangaben bei einer verwendeten Schriftgröße von 2 Millimetern noch deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV?

Dr. Sven Mühlberger vom 21.04.2014
Titel
  • Sind Grundpreisangaben bei einer verwendeten Schriftgröße von 2 Millimetern noch deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV?

Die Datenwoche im Datenschutz (KW16 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 20.04.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW16 2014)
Inhalt
  • ;> Verbraucher brauchen Datenschutz-Schulung >>> Datenschutz-Abkommen mit den USA >&gt
  • ;> Ohne Datenschutz kein Freihandel >>> Datenschutz ist auch für Vereine wichtig >&gt
  • … *** Donnerstag, 17. April 2014 Datenschutz ist auch für Vereine wichtig. In den meisten Vereinen ist die
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • -Themen dieser Woche (>>> Regierung verzichtet auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung >&gt

Datenschutz: EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig und nennt zugleich Voraussetzungen für rechtskonforme Ausgestaltung

Dr. Sebastian Kraska vom 20.04.2014
Inhalt
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen
  • . Das Urteil war in seiner Deutlichkeit für viele Beobachter überraschend, da der EuGH mit dieser
  • erlassen. Mit einer neuen europäischen Position zu dem Thema ist nicht vor den Neuwahlen des
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • schwerer Straftaten. Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer

Frohe Ostern udn ein paar sonnige Tage

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.04.2014

Selbst beauftragter Warentest unlauter

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.04.2014
Inhalt
  • durchgeführte Testreihe ist grundsätzlich wettbewerbswidrig.  Dies stellte das OLG Hamburg in einem
  • Printwerbung für die von ihr vertriebene Margarine mit den Sätzen „Nr. 1 im Geschmack“ und „Probieren Sie
  • jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack!“ geworben. Mit dem Sternchen war dabei auf die letzte Zeile
  • unter Bezugnahme auf die oben genannte Darstellung. Die Beklagte hatte zuvor mehrfach in einer
  • der abgedruckten Werbung verwiesen worden, in der in einer verhältnismäßig kleinen Schriftgröße der Hinweis „*Verbrauchertest 2011 eines unabhängigen...

Abmahnung-Filesharing: Stirb Langsam – Ein guter Tag zum Sterben

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 19.04.2014
Inhalt
  • angeblicher Urheberrechtsverletzungen in ihrem Briefkasten finden. Und genau dieser Titel oder [...]

Atemtest benötigt keine arzneimittelrechtliche Zulassung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.04.2014
Inhalt
  • Zulassung benötigt. Geklagt hatte ein pharmazeutisches Unternehmen, das mit arzneimittelrechtlicher
  • werden zur Diagnose einer möglichen Infektion mit Heliobacter-pylori-Bakterien eingesetzt. Dafür
  • wird zunächst die medizinisch wirksame Komponente, das 13C-Harnstoffpulver, mit Wasser vermischt und
  • getrunken. Die im Testset enthaltenen Plastikröhrchen werden unmittelbar vor und etwa eine halbe
  • Stunde nach der Einnahme der Trinklösung mit Atemluft befüllt, verschlossen und zusammen an ein...

Geschwindigkeitsüberschreitung beim Überholvorgang führt nicht unbedingt zu faktischem Überholverbot

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 19.04.2014
Inhalt
  • vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit, so trägt er an einem im Rahmen des Überholvorgangs [...]

Mietrecht: Vertragsstrafe in Mietvertrag zu Gewerbeimmobilie ohne Obergrenze ist wirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2014
Titel
  • Mietrecht: Vertragsstrafe in Mietvertrag zu Gewerbeimmobilie ohne Obergrenze ist wirksam
Inhalt
  • In einem Gewerberaummietvertrag ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ohne Obergrenze
  • Dauerschuldverhältnis zu den Pflichten eines Bauunternehmers im Werkvertragsrecht gerechtfertigt ist, das
  • Vertragsstrafenversprechens, dass die Zahlung einer täglichen Summe ohne Obergrenze vorsieht, im Fall der
  • Senat damit bereits im Hinweisbeschluss umfassend unter Darlegung der zutreffenden Erwägungen
  • aufgrund der Unterschiedlichkeit der Pflichten eines Vermieters im Rahmen eines Mietvertrags als

Betäubungsmittelstrafrecht: Zur Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe nach §31 BtMG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2014
Inhalt
  • Wer mit Betäubungsmitteln aufgegriffen wird, dem wird von der Polizei in der ersten Vernehmung
  • hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt
  • vor Gericht ist in BTM-Verfahren aber nicht selten anders.In einem besonders krassen Verfahren etwa
  • , sondern steht im Ermessen des Gerichts. Auf keinen Fall ist es also so, dass man “etwas aufdeckt” und dann
  • werden konnte [...]In manchem polizeilichen Vernehmungsprotokoll findet man gleich eine ganze Seite

Zum Schaden bei einem durch Betrug gewährten Darlehen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2014
Inhalt
  • maßgeblich ist, ob und in welchem Umfang die das Darlehen ausreichende Bank ein höheres Ausfallrisiko
  • Durchaus interessant ist, was der Bundesgerichtshof (3 StR 347/13) hinsichtlich eines möglichen
  • Betruges durch die Gewährung eines Darlehens (erneut) festgestellt hat:Die Darlehensgewährung ist ein
  • Risikogeschäft. Der betrugsbedingte Vermögensschaden ist deshalb bei diesen Fallgestaltungen durch
  • 76 mwN). Mit Blick darauf wird das neue Tatgericht auch das Ausfallrisiko zu ermitteln haben, das

Werberecht: Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2014
Titel
  • Werberecht: Zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Inhalt
  • Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig in täuschender Weise mit Selbstverständlichkeiten zu werben
  • einige wenige echte “Klassiker” in diesem Bereich: Die Werbung mit kostenfreiem Rückversand etwa ist
  • . Der Bundesgerichtshof (I ZR 34/13) hat sich mit diesem Thema in einer sehr eingängigen Entscheidung
  • Angeboten nicht auszeichnen [...]Entscheidend ist, dass der angesprochene Verkehr in der
  • (noch) im Fernabsatz ein Problem. Ebenso die Werbung mit 2 Jahren Gewährleistung oder dem