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§ 17 JMBStiftG

Inkrafttreten
Inhalt
  • Dieses Gesetz tritt am gleichen Tage in Kraft wie dasjenige des Landes Berlin, das die bestehende
  • "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" auflöst und den Vermögensanfall an die durch
  • dieses Gesetz errichtete "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" bestimmt. Der Beauftragte der

Datenschutz und PresseG Berlin: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegenüber GmbH der öffentlichen Hand

Dr. Sebastian Kraska vom 10.08.2012
Inhalt
  • Das VG Berlin hat mit Urteil v. 22.05.2012 (Az.: 27 K 6.09) entschieden, dass der presserechtliche
  • Auskunftsanspruch nach  § 4 Abs.1 PresseG Berlin auch gegenüber einer GmbH der öffentlichen Hand
  • besteht. In dem Urteil heißt es: “Der Kläger hat nach § 4 Abs.1 PresseG [Berlin] (…) Anspruch darauf
  • hier Behörde im Sinne des § 4 Abs.1 PresseG [Berlin] (…). Den Landespressegesetzen ist ein
  • Urteil unterstreicht die Bedeutung die das VG Berlin dem presserechtlichen Auskunftsanspruch beimisst

VerfG Brandenburg - S 72 KR 1212/08 ER

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg vom 10.06.2008
Inhalt
  • Sozialgerichts Berlin (Az.: S 72 KR 1212/08 ER und S 86 KR 1358/09 ER). Diese hob das Landessozialgericht Berlin
  • Sozialgericht Berlin weitergeleitet wurde. 2Die Beschwerdeführerin begehrt mit ihrer am 9. Februar 2010
  • Anordnung, dass das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet wird, die Beschlüsse vom 23. und
  • Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte von Berlin und Brandenburg nur in den sogenannten "Brandenburger
  • Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, die im Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse

Kein Recht der Presse auf Zutritt zu nicht-öffentlichen Gebäuden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.07.2014
Inhalt
  • Grundgesetz noch aus dem Pressegesetz, hier des Landes Berlin, lässt sich ein „unbedingtes Recht auf Zutritt
  • ) Berlin in einem am Montag, 30.06.2014, bekanntgebenden Beschluss vom 27.06.2014 (AZ: 27 L 275.14
  • in Berlin-Kreuzberg begehrt. Der Schulbetrieb dort wurde bereits vor längerer Zeit eingestellt
  • betreten. Dies ist rechtmäßig, entschied nun das VG Berlin. Das Pressegesetz gebe Journalisten nur einen
  • Anspruch auf Auskunft durch das Land Berlin und seine Behörden. Es gebe aber „kein Recht darauf

§ 6c BerlinFG

Berliner Vorleistungen
Inhalt
  • Gegenständen, die ein anderer Unternehmer in Berlin (West) hergestellt hat, an eine in Berlin
  • Leistungen, die eine in Berlin (West) belegene Betriebsstätte eines anderen Unternehmers an eine in
  • Berlin (West) belegene Betriebsstätte des Berliner Unternehmers ausgeführt hat:a)die
  • Werkleistungen, die dem Waren- oder Materialeingang zuzurechnen und in Berlin (West) ausgeführt worden
  • Teil in Berlin (West) tätig geworden ist, c)die Überlassung von gewerblichen Verfahren

LSG Berlin-Brandenburg - L 27 P 38/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.03.2010
Inhalt
  • Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 25.03.2010 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht
  • Berlin S 86 P 429/08 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 27 P 38/09 Auf die Berufung des Klägers
  • wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2009 geändert. Der Bescheid der
  • . Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 16. Mai 2008 von der AOK Berlin – die Gesundheitskasse
  • abgelehnt. Den Widerspruch vom 23. Juni 2008 wies die AOK Berlin – die Gesundheitskasse nach Entscheidung

Anlage 1 TreuhLÜV

(zu § 2 Abs. 2)
Inhalt
  • Wohnungsgesellschaft mbH Rötha HRB 5695 Leipzig Service Berlin-Markgrafendamm GmbH Berlin HRB 37006 Berlin-Charlottenburg

§ 4 WWSUG

Inhalt
  • Renten aus der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) gelten als der
  • Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) an ihre Krankenkasse abzuführen, die sie
  • Berlin (Ost) entsprechend § 255 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch an die

Fristlose Kündigung: Anbieten der Wohnung als Touristenwohnung

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 09.02.2015
Inhalt
  • Stadten wie Berlin voll im Trend. Diverse Internetportale erleichtern die Vermarktung. Doch Vorsicht ist
  • geboten, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Beschluss vom 3.Februar

Berliner Gericht verbietet Limousinenservice Ube

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.05.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 11.04.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O
  • 43/14 entschieden, dass ein Luxus-Taxidienst in Berlin untersagt ist. Denn ein taxiähnlicher Verkehr
  • es der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, in Berlin eine

Art XII OffshStAbk

Inhalt
  • Berlin, welches für die Zwecke dieses Abkommens nur die Gebiete umfaßt, über welche
  • der Senat von Berlin behördliche Befugnisse ausübt.(2) Die Gültigkeit dieses Abkommens
  • für das Land Berlin im Sinne von Absatz 1 hängt davon ab, daß die Regierung der
  • ß alle für die Anwendung dieses Abkommens in Berlin erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 25 BerlinFG

Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
Inhalt
  • (1) Sind in dem Einkommen nur Einkünfte aus Berlin (West) enthalten oder beträgt der
  • ünften aus Berlin (West) noch andere Einkünfte enthalten, so ist die Einkommensteuer oder K
  • Sinne des § 21 Abs. 1 und 2 im Verhältnis der Summe aller Einkünfte aus Berlin (West
  • ;cksichtigenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus Berlin (West) zum Gesamtbetrag der Eink
  • Ermäßigung zu berücksichtigenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus Berlin (West

§ 4 BABauRaumOG

Überleitungsvorschriften
Inhalt
  • Bauverwaltung des Bundes in Berlin, die Rechte und Pflichten nach den Bestimmungen des
  • und Raumordnung und der Bauverwaltung des Bundes in Berlin die Aufgaben gemeinsam wahr.(3) Beim
  • ür Bauwesen und Raumordnung und der Bauverwaltung des Bundes in Berlin die Aufgaben der
  • erfaßten Bereich in Berlin sind der Bundesbaugesellschaft Berlin mbH übertragen.

Diskriminierung wegen Berliner Dialekts und „Bollenfleisch“?

Thorsten Blaufelder vom 08.12.2012
Inhalt
  • Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 06.12.2012, bekanntgegebenen Urteil klargestellt
  • werden wollte. Hintergrund des Rechtsstreits war eine Werbekampagne des Landes Berlin im Jahr 2011 um
  • bewarb sich der in Berlin lebende Lehrer um die Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Er sei zwar in
  • Thüringen geboren, in Brandenburg aufgewachsen, sei aber in Berlin als Lehrer angestellt und integriert
  • angestellte Lehrer aus anderen Bundesländern würden mit ihrer Bewerbung in Berlin nicht automatisch

Leiharbeiter auf Dauerarbeitsplätzen: LAG Berlin-Brandenburg entscheidet zu Gunsten der Betroffenen

Thorsten Blaufelder vom 10.01.2013
Inhalt
  • , 09.01.2013, die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg entschied, entsteht ein
  • einsetzt (AZ: 15 Sa 1635/12). Diese Auffassung ist innerhalb des LAG in Berlin aber nicht unumstritten
  • eigenen Konzerns. Nach Überzeugung der 15. Kammer des LAG Berlin werden die Arbeitnehmer zumindest
  • hatte die 7. Kammer des LAG Berlin gegenteilig entschieden (Urteil vom 16.10.2012, AZ: 7 Sa 1182/12
  • Mitbestimmung zuständige 4. Kammer des LAG Berlin der Ansicht, dass Leiharbeitnehmer nicht auf