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Vernichtung der Spartengewerkschaften – durch Schadensersatzforderungen?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 03.03.2012
Inhalt
  • eine Spartengewerkschaft, und zwar die, die jetzt tagelang den Flughafen Frankfurt lahmgelegt hat, um
  • kann. Die GdF hat dennoch gestreikt, deshalb hat das Arbeitsgericht Frankfurt ihr das auch dann im
  • eine dieser Organisationen, die keiner liebt, sieht man von ihren Mitgliedern einmal ab. Sie ist
  • laufenden Tarifvertrag muss eine Gewerkschaft erkennen können. Da beißt die Maus kein Faden ab, wie man in
  • Verfügungsverfahren (Sieger hier: Fraport) kann man sich nicht verlassen. Im Schadensersatzprozess beim BAG 2002

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts nimmt zur geplanten Kürzung der Solarförderung Stellung

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 01.03.2012
Inhalt
  • der Jahrestagung des Forum Contracting e. V. am 1. März 2012 in Frankfurt am Main. Prof. em. Dr....

Wölbern Invest Fonds Holland 64 – Kommen noch Ausschüttugen für 2011?

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 28.02.2012
Inhalt
  • Landgericht Frankfurt am Main hat bereits in einem von CLLB Rechtsanwälte geführten Prozess für einen
  • zurück und müsste im Gegenzug die Rechte am Fonds an den Anlageberater übertragen, der den Erwerb des
  • Rechtsanwälte, Dircksenstraße 47, 10178 Berlin, Fon: 030-288 789 60, Fax: 030-288 789 620; Mail: bombosch@cllb.de Web: www.cllb.de
  • , sich hiergegen zu wehren. Wegen des sich jedoch eventuell ergebenden höheren Finanzbedarfs soll man
  • die im Darlehensvertrag vorgesehene Beleihungswertgrenze nicht mehr eingehalten würde.   Durchaus

Rechtsanwalt Gutschalk zum Thema: Der Begriff der "gewerblichen" Urheberrechtsverletzung - eine Betrachtung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtssprechung

Jean Gutschalk vom 23.02.2012
Inhalt
  • 26/09; im Ergebnis ebenso für kurz nach der Erstveröffentlichung angebotene Dateien: LG Frankfurt
  • sich daher immer, im Fall einer Abmahnung umgehend einen fachkundigen Rechtsanwalt aufzusuchen, um
  • , denn in diesem Fall droht eine einstweilige Verfügung. Man kann jedoch den kostspieligen
  • es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des
  • . Das Ignorieren der gegnerischen Schreiben ist auf keinen Fall anzuraten. Denn im Regelfall

Empfehlung: Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Hamburg und München

Rechtsanwältin Simone Weber vom 23.02.2012
Inhalt
  • als Dozentin im Bereich „Bankrecht“ bei der Frankfurt School of Finance & Management tätig und
  • . Ich tue dies durch Seminare und Tagungen, an denen ich teilnehme, z.B. am jährlichen zweitägigen
  • Firmenkundenbereich beschäftigt, allerdings nicht im Vertrieb, sondern intern, in speziellen Abteilungen. Mein
  • Kanzlei in Hamburg am Jungfernstieg auch eine Zweigstelle in München und vertritt Mandanten
  • Mandanten werden meist durch mein Netzwerk – auch durch das Netzwerk in der virtuellen Welt – auf mich

Unzulässige Bearbeitungsgebühren – Drohen Banken Rückzahlungen in Milliardenhöhe?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 15.02.2012
Inhalt
  • Düsseldorf (Az I-6 U 162/10), OLG Frankfurt am Main (Az 17 U 59/11), OLG Hamm (Az 31 U 192/10), OLG
  • unverbindlich an oder schreiben Sie uns eine E-Mail mit Ihren Fragen.
  • Nahezu alle Banken verlangen im Rahmen der Kreditvergabe von ihren Kunden unterschiedlich hohe
  • Oberlandesgerichten. Die Oberlandesgerichte OLG Bamberg (Az 3 U 78/10), OLG Dresden (Az 8 U 1461/10), OLG
  • Karlsruhe (Az 17 U 192/10) und OLG Zweibrücken (Az 4 U 174/10) haben in der Vergangenheit einheitlich zu

Boll Medienfonds - Landgericht Frankfurt verurteilt Anlageberater zu Schadensersatzzahlung – CLLB Rechtsanwälte empfehlen Anlegern rasches entschlossenes Handeln

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 09.02.2012
Titel
  • Boll Medienfonds - Landgericht Frankfurt verurteilt Anlageberater zu Schadensersatzzahlung – CLLB
Inhalt
  • des Landgerichts Frankfurt am Main berichtet. Das Landgericht habe einem geschädigten Kapitalanleger
  • aufzuklären, so das Landgericht Frankfurt. Dies soll der Anlageberater im zu entscheidenden Fall
  • , Dircksenstraße 47, 10178 Berlin, Fon: 030-288 789 60, Fax: 030-288 789 620; Mail: bombosch@cllb.de Web: www.cllb.de    
  • Berlin, 08.02.2012 – Im Internet wird über ein interessantes (noch nicht rechtskräftiges) Urteil
  • darstellt. Etwaige Prospektfehler, die ein Anlageberater im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung hätte

Arbeitgeber darf Recht auf freie Arztwahl nicht einschränken

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 08.02.2012
Inhalt
  • Lohnfortzahlung im Krankheitsfall an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. ArbG Frankfurt am Main, Urt. v
  • Das Arbeitsgericht Frankfurt bestätigte in einer aktuellen Entscheidung, dass das Recht auf freie
  • Arztwahl grundsätzlich auch für erkrankte Arbeitnehmer gilt. Allenfalls bei Zweifeln an der
  • Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers dürfe der Arbeitgeber einen bestimmten Arzt vorschreiben. Im
  • , wenn tatsächlich Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters bestehen. In dem Fall könne der

Kein voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 07.02.2012
Inhalt
  • Frankfurt/Main hat in einem Urteil vom 05.04.2011, Az. 22 U 67/09, die vollen Gutachterkosten
  • jüngster Zeit unterschiedlich beurteilt worden. Während nach Auffassung u. a. des OLG Frankfurt a. M. der
  • 20.3.2011: Das AG Siegburg hat einem Unfallgeschädigten mit Urteil vom 31.03.2010, Az. 111 C 10/10
  • Beitrag im Schadenfix-Blog hat das LG Aurich eine Entscheidung des AG Norden aufgehoben, welches noch die
  • Kollegen Ulf Grabow (Link) hat sich auch das AG Cuxhaven (Urteil vom 25.3.2011, Az. 5 C 692/19) der

Eis und Schnee: Winterdienst, Schneeräumpflichten

Rechtsanwältin Simone Weber vom 07.02.2012
Inhalt
  • die Erdgeschoss-Mieter für den Winterdienst zuständig sind, gibt es nicht (OLG Frankfurt, Az.: 16 U
  • abgewälzt hat, wie z.B. durch ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30. Mai 2006 (Az. 2 O 324/06
  • diese Bestandteil des Mietvertrags ist. - Ein Aushang im Treppenflur genügt jedenfalls hierfür nicht
  • 123/87; LG Stuttgart, Az.: 5 S 210/87). Räumpflichtige Mieter, die aus beruflichen Gründen keine
  • Zeit zum Schneeschieben haben oder eine Urlaubsreise unternehmen, müssen sich um eine Vertretung

CLLB Rechtanwälte informieren: Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen unzulässig

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 06.02.2012
Inhalt
  • , Karlsruhe, Frankfurt am Main und Celle festgestellt. Danach erfolgt die Bearbeitung des
  • , 80538 München, Fon: 089/ 552 999 50, Fax: 089/552 999 90; Mail: kanzlei@cllb.de Web: www.cllb.de  
  • Darlehensantrages, insbesondere der Bonitätsprüfung, nicht im Interesse der Darlehensnehmer, sondern allein oder
  • zumindest auch im Interesse der Banken. Bei den Bearbeitungsgebühren handelt es sich insoweit nicht
  • um berechenbare Kosten für eine Sonderleistung zugunsten des Kunden. Dies hat zur Folge, dass

Humor am Freitag – Das Brauereipferd-Urteil

Rechtsanwältin Simone Weber vom 03.02.2012
Titel
  • Humor am Freitag – Das Brauereipferd-Urteil
Inhalt
  • Hindernis erkannt werden konnte (§ 15 I StVO). Die Pferde sind auch am 31.1.1984 pünktlich um 12.00 Uhr
  • Reise über das Kölner Land am Dienstag, den 31.1.1984, auf der B-Straße an der Postschänke angelangt
  • “ethischen Tierschutzes” (vgl. dazu OLG Frankfurt, WM 1984,37), so doch wenigstens zur Beaufsichtigung
  • dastand getroten. Wer ruft da: Tritt fester mein Bester!?” Um das Urteil auch formaljuristisch
  • StVO. Auch wenn ein Brauereigaul am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt, gehört er zu den

Desaströs: Filesharing-Abmahnung auf Wikipedia

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.01.2012
Inhalt
  • Orientierung dient. Urheberrechtsverletzungen sucht man hier vergeblich. Insofern ist es am Ende
  • zitierten BGH-Entscheidung würde ich sagen: Jedes Gericht, außer dem LG Frankfurt a.M. Das reine
  • OLG Frankfurt a.M., auf die sich hier bezogen wird, datiert auf den 20.12.2007, hat also gerade ihr
  • hat eine Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. bestätigt. Das ist mal ein örtlicher Instanzensprung
  • BVerfG hätte irgendwas negatives im Bereich des Filesharing entschieden. Danach erhält man sogar

Veranstaltungshinweis: Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier spricht zu Vertrauensschutz bei Investitionen in erneuerbare Energien

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 22.01.2012
Inhalt
  • Contracting am 1. März 2012 in Frankfurt am Main übernimmt der frühere Präsident des

Shoprecht: Zurückweisung von Gewährleistungsansprüchen kann wettbewerbsrechtlich irreführend sein!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.01.2012
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt a.M. (6 U 126/11) hat durchaus interessantes geurteilt: Ein Schreiben, mit dem
  • wird. Mit dem OLG Frankfurt sollten Unternehmer hier vorsichtig agieren und nicht die bestehende
  • problematisch, wenn man vorsätzlich die rechtliche Lage darstellt, oder kurz “den Kunden anlügt”. Kaufleute
  • Rechtsprechung falsch darstellen, um die eigene Position zu verbessen. Wer das versucht, begibt sich in
  • aber auch erkennen, dass es sich nur um eine subjektive Auslegung handelt. Die Konsequenz dieser