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Verkehrsunfall: Setzen des Blinkers begründet kein Vertrauen hinsichtlich Abbiegen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • , aaO.). Mit dem OLG Saarbrücken (aaO.) ist es den Senatsmitgliedern aus eigener jahrelanger Fahrpraxis
  • ist zumal angesichts der in solchen Fällen evidenten Gefahrensituation (oftmals hohe
  • ausführen:Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO darf der Wartepflichtige nur dann in die Vorfahrtstraße einfahren
  • . Den Wartepflichtigen trifft insoweit eine gesteigerte Sorgfalt, die bedingt, dass er auch mit
  • wie auch der als Spezialsenat gewonnenen beruflichen Erfahrung mit Verkehrsunfällen bekannt, dass

Knöllchen: Zur Identifizierung des Fahrers auf Blitzerfotos durch den Richter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • der Richter ein gutes Foto in der Akte hat und kurzerhand von der Identität überzeugt ist, kann er von allzuviel Schreibarbeit absehen.
  • die Identifizierung des Fahrers vornehmen muss, der auf einem “Blitzerfoto” zu sehen ist und
  • ihm frei, selber das Foto mit dem Betroffenen zu vergleichen und zu entscheiden, ob es die gleiche
  • Person ist. Wenn er das dann tut, muss er nicht einmal viel dazu schreiben, warum er von der
  • Identität überzeugt ist:(…) macht (…) der Tatrichter von der Möglichkeit der ausdrücklichen und eindeutigen

Unterhalt: Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ex-Partners

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • , dass eine Arbeitszeit von 25 Stunden in der Woche ausreichend ist bei der Betreuung eines
  • ist dabei das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die vereinbarte oder praktizierte Rollenverteilung
  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf (II-1 UF 180/13) äusserte sich zu der Frage, wie viel ein
  • 5jährigen Kindes, da unter anderem die Betreuung des Kindes nach dem Ende der Betreuung im Kinderhort (hier
  • Berücksichtigung der Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit

Zur Kündigung im Kleinbetrieb

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Titel
  • Zur Kündigung im Kleinbetrieb
Inhalt
  • zur Kündigung im Kleinbetrieb (in dem das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet) aufgefunden
  • treffen ist, muss auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine
  • Anwendung finden:Eine Kündigung verstößt dann gegen § 242 BGB und ist unwirksam, wenn sie aus Gründen
  • , die von § 1 KSchG nicht erfasst werden, Treu und Glauben verletzt. Die Vorschrift des § 242 BGB ist
  • auf Kündigungen neben § 1 KSchG nur in beschränktem Umfang anwendbar. Das Kündigungsschutzgesetz

Zur Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • wie Bagger, Gabelstapler, Lader, betriebseigener und betriebsfremder LKW geprägt ist”. In dieser
  • äussern. Es ging um einen alkoholkranken Arbeitnehmer, dessen Arbeitsleistungen in einem Umfeld
  • Konstellation ist es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, an dem Beschäftigungsverhältnis
  • A1 idF vom 1. Januar 2004) dürfen Unternehmer Versicherte, die erkennbar nicht in der Lage sind, eine
  • Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, mit dieser Arbeit nicht beschäftigen. Gemäß

Beziehungsende: Beendigung einer Liebesbeziehung – kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen Erotische und intime Aufnahmen sind zu löschen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Titel
  • Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen Erotische und intime Aufnahmen sind zu löschen
Inhalt
  • gefertigt – dem Beklagten in digitalisierter Form überlassen hat. Mit der Klage geltend gemachte
  • Lichtbilder, welche die Klägerin im bekleideten Zustand in Alltags- oder Urlaubssituationen zeigten, in
  • Die während einer Beziehung im Einvernehmen erfolgte Fertigung von Lichtbildern und Filmaufnahmen
  • stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person dar. Die
  • Einwilligung hat auch zum Inhalt, dass der Andere die Aufnahmen im Besitz hat und über sie verfügt

Google und das Right to be Forgotten ... und schon wieder der Perso

Rechtsexperte Dr. Andreas Splittgerber vom 30.05.2014
Inhalt
  • hier eine  "Löschanfrageseite" eingerichtet. Es ist sehr löblich, dass diese Seite so schnell
  • . Zudem fehlt auch eine ordentliche datenschutzrechtliche Information, was Google mit den Daten aus

Kein Zuschuss der GKV zu Brillen und Kontaktlinsen für Erwachsene

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 30.05.2014
Inhalt
  • Landessozialgericht mit der Begründung, sie sei in ihrer Selbstverwaltungsautonomie verletzt. Bei
  • unzulässigen Wettbewerbsverzerrung.Das Hessische Landessozialgericht gab dem Bundesversicherungsamt Recht
  • entsprechenden Satzungsänderung. Das Bundesversicherungsamt lehnte diesen Antrag mit der Begründung
  • Landesaufsichten in anderen Bundesländern identische Satzungsregelungen genehmigt hätten. Dies führe zu einer
  • und wies die Klage der Betriebskrankenkasse ab. Zwar könne eine gesetzliche Krankenkasse in ihrer

Produktpiraterie gibt es auch beim Wein

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 30.05.2014
Inhalt
  • Die Polizei hat in Norditalien 30.000 Flaschen von gefälschtem Brunello di Montalcino, Chianti und anderen W sowie auch mehrere Hektoliter [...]

Keine Aufrechnung von Umsatzsteuerguthaben mit Haftungsschuld wegen Umsatzsteuerrückständen

martina heck vom 30.05.2014
Titel
  • Keine Aufrechnung von Umsatzsteuerguthaben mit Haftungsschuld wegen Umsatzsteuerrückständen
Inhalt
  • Finanzgericht hat im Ergebnis zu Recht geurteilt, die vom Finanzamt erklärte Aufrechnung gegen die
  • Vollstreckung. Mit Recht hat das Finanzgericht Baden-Württemberg aber nach Auffassung des Bundesfinanzhofs
  • unwirksam ist. In dem konkreten Fall hatte das beklagte Finanzamt die Klägerin nach § 74 AO für die
  • bedeutet, dass die Haftungsforderung im Fall ausbleibender Zahlung des Haftungsschuldners nicht in
  • , derentwegen der Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden ist, sowie in von ihm an deren Stelle

Heilmittelwerbung mit veralteter Fachinformation

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2014
Titel
  • Heilmittelwerbung mit veralteter Fachinformation
Inhalt
  • zu können. In vorliegendem Fall hatte ein Unternehmen für sein Produkt mit einer Zusammenfassung
  • ein Unterlassungsanspruch zu, sofern er keine anders lautenden Studien vorlegen kann. Es reicht also
  • Wirbt ein pharmazeutisches Unternehmen mit wissenschaftlichen Aussagen eines Artikels aus einer
  • einer Studie zur Wirksamkeit seines und eines Konkurrenzmittels geworben, die in einer anerkannten
  • medizinischen Fachzeitschrift veröffentlicht worden war. In diesem Artikel wurde formuliert, dass

Datenschutz-Verschlüsselung: TrueCrypt am Ende?

Dr. Sebastian Kraska vom 29.05.2014
Inhalt
  • neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  •  liegen derzeit noch im Unklaren. Unternehmen die bislang TrueCrypt zur Datenverschlüsselung eingesetzt
  • von TrueCrypt Artikel bei Zeit-Online: “Ist TrueCrypt noch sicher?” heise.de: “Warnung auf
  • offizieller Seite: “Truecrypt ist nicht sicher”” BITblokes.de: “TrueCrypt unsicher, warnt die Website – aber
  • informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

EUGH und ein Recht auf Vergessen: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Suchmaschinen und Informationsmittlern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2014
Titel
  • EUGH und ein Recht auf Vergessen: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Suchmaschinen und Informationsmittlern
Inhalt
  • se unzulässig ist, sehe ich vor allem in Richtung des §35 II Nr.4 BDSG. Mit diesem sind die Daten
  • mit den Suchbegriffen verknüpften Werbeanzeigen angezeigt werden, ist festzustellen, dass die in Rede
  • Tätigkeit der Niederlassung in Spanien ist. Übersetzt heisst das vor allem eines – es ist mit dem
  • Verarbeitung steuert.3. Recht der Betroffenen: Löschung nach PrüfungSehr ausführlich erklärt der EUGH im
  • , dass sie betreffende Daten verarbeitet werden, wobei dies nicht bei einer im einzelstaatlichen Recht

Verwendung einer nicht genügenden Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2014
Inhalt
  • Einlage in Höhe von 18000 € beteiligt. Es war im Zuge dessen zwischen den Parteien vereinbart worden
  • und 3 BGB-InfoV alte Fassung (kurz a.F.) berufen.  Dies stellte der Bundesgerichtshof (kurz BGH) in
  • einem Urteil vom 18.03.2014 (Az. II ZR 109/13) fest und gab damit einer entsprechenden Klage auf
  • Feststellung der Wirksamkeit eines erklärten Rücktritts statt. Im vorliegenden Fall hatten sich die
  • Kläger dabei mittels eines Beteiligungsprogramms an der Beklagten als stille Gesellschafter mit einer

EU-Holzverordnung – Holzhändler und Importeure haben Regeln zu beachten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2014
Inhalt
  • ” oder manchmal “EU-Holzhandelsverordnung” genannt wird. Das erklärte Ziel der Verordnung ist die
  • Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags.Dabei werden denjenigen, die innerhalb der EU erstmals Holz in
  • , die als Wiederverkäufer bereits in die EU eingeführtes Holz weiterverkaufen, haben Pflichten. Diese
  • müssen nämlich für 5 Jahre entlang der gesamten Lieferkette in der Lage sein, folgende Personen zu
  • die EU-Verordnung durch das “Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz