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§ 1 ProdHaftG

Haftung
Inhalt
  • Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem
  • dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere

§ 28f RöV 1987

Schutzanordnung
Inhalt
  • geschädigt wird, so ordnet die zuständige Aufsichtsbehörde an, dass er durch einen Arzt nach § 41 Abs. 1 Satz 1 untersucht wird.

§ 10 SchaEVZG

Antragsberechtigung
Inhalt
  • Aufenthalt in der DDR, die auf dem Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik durch eine Straftat geschädigt wurden.

§ 31 SektVO

Ausnahme von Informationspflichten
Inhalt
  • ;ftlichen Interessen der am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen schädigt oder den Wettbewerb beeinträchtigt.

§ 293 StGB

Fischwilderei
Inhalt
  • .eine Sache, die dem Fischereirecht unterliegt, sich oder einem Dritten zueignet, beschädigt oder

§ 90 StrlSchV 2001

Schutzanordnung
Inhalt
  • an der Gesundheit geschädigt wird, so ordnet die zuständige Behörde an, dass er

§ 1 StrEG

Entschädigung für Urteilsfolgen
Inhalt
  • Staatskasse entschädigt, soweit die Verurteilung im Wiederaufnahmeverfahren oder sonst, nachdem sie

VG Köln - 24 K 5017/01

Verwaltungsgericht Köln vom 04.05.2005
Inhalt
  • Inhaltsstoffe mit ei- nem Hinweis auf die Diät-VO. 5Ausgehend vom Großhandelspreis errechnete die
  • eingestellten internet-Seite www. .com hieß es u.a.: 910Neu: der Patentierte Diät-Knaller
  • . Der Hinweis auf die Diät-VO und die Tabelle der Inhaltsstoffe runden den Eindruck eines diätischen
  • diesbezüglichen Einschränkungen dank des patentierten Diät- Knallers" sogar dann möglich wenn man auf dem
  • nach den Voraussetzungen des § 14 a DiätV entspreche, vom Verbraucher nicht zur Ernährung oder zum

§ 265 StGB

Versicherungsmißbrauch
Inhalt
  • oder Diebstahl versicherte Sache beschädigt, zerstört, in ihrer Brauchbarkeit beeinträ

§ 1042 BGB

Anzeigepflicht des Nießbrauchers
Inhalt
  • Wird die Sache zerstört oder beschädigt oder wird eine außergewöhnliche

§ 229 BGB

Selbsthilfe
Inhalt
  • Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer

§ 2 HaftPflG

Inhalt
  • Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Inhaber der Anlage verpflichtet, den
  • in Absatz 1 bezeichneten Stoffe beschädigt oder durch eine solche Einrichtung ein Schaden

Anlage 4 ZVerkV 1998

(zu § 4)Trägerstoffe und Trägerlösungsmittel für Lebensmittelzusatzstoffe
Inhalt
  • ;rkephosphatE 1412DistärkephosphatE 1413Phosphatiertes DistärkephosphatE 1414Acetyliertes Distä
  • ;rkephosphatE 1420Acetylierte StärkeE 1422Acetyliertes DistärkeadipatE 1440Hydroxypropylst

§ 87 BEG

Inhalt
  • ;ftigung geschädigt worden ist.(2) Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschä

§ 8 SchaEVZG

Inhalt
  • teilweise abgelehnt werden, wenn der Bürger durch sein Verhalten Anlaß zur Straftat, durch die er geschädigt wurde, gegeben hat.