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Notwegerecht über fremdes Grundstück – Wer kommt für Erhaltung und Pflege des Notwegs auf?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 07.08.2014
Titel
  • Notwegerecht über fremdes Grundstück – Wer kommt für Erhaltung und Pflege des Notwegs auf?
Inhalt
  • die Errichtung und den Erhalt des Notwegs übernehmen. Ein Anspruch auf Eintragung des Notwegerechts in
  • das Grundbuch besteht nicht. OLG Hamm v. 31.3.2014 – 5 U 168/13 Ein hinter Bahnanlagen und damit
  • abgeschnitten vom Straßennetz gelegener Gewerbebetrieb beanspruchte nicht nur ein Notwegerecht und
  • befassen. Notwegerecht und Grunddienstbarkeit Nach § 917 BGB kann ein Grundstückseigentümer von seinem
  • Überführung über die Gleisanlagen der Bahn hin zum Grundstück des Klägers und der Eigentümer der

§ 8 Abs. 2 VOB/B wirksam: Insolventem Bauunternehmer kann gekündigt werden

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 06.08.2014
Inhalt
  • ging gegen einen Bürgen eines Bauunternehmers vor und verlangte von diesem eine Zahlung, nachdem der
  • Bauleistung nicht mehr fertigstellen konnte und der Bauherr den Vertrag deshalb kündigte, mussten die
  • ab, weil es die Kündigung des Bauherrn für unwirksam erachtete. Das OLG Koblenz widersprach und gab
  • Insolvenzverwalters nicht unzulässig einschränkt und somit wirksam ist (so auch OLG Düsseldorf v. 8.9.2006 – I

Keine Minderung, wenn Mieter mit Fluglärm rechnen musste

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 04.08.2014
Inhalt
  • Minderung bei Kenntnis Amts- und Landgericht Frankfurt/Main sind der Ansicht, der Mieter könne keine
  • Flughafenausbau und der späteren Eröffnung einer zusätzlichen Start- und Landebahn erforderlich ist
  • berichtet und diskutiert worden, so dass der Mieter mit der Flughafenerweiterung rechnen musste. Er
  • , wonach zusätzlich zur Startbahn West keine weitere Start- und Landebahn geplant sei, noch auf die
  • gefüllt und auch Bestandsgebäude entkernt und umgebaut werden und dass es dadurch zu Baulärm kommen kann

Ferienwohnungen: Heute läuft Anmeldefrist ab

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 31.07.2014

Widerrufsrecht jetzt auch bei Maklerverträgen

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 31.07.2014
Inhalt
  • auszuüben, müssen Sie uns [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail
  • bringt zahlreiche und teilweise wesentliche Änderungen des Verbraucherrechts mit sich und betrifft
  • nicht mehr nur Warenlieferungen und Dienstleistungen, auch Maklerverträge unterliegen nunmehr dem
  • . oder außerhalb von Geschäftsräumen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden
  • . Von KATRIN DITTERT und MATHIAS MÜNCH,Rechtsanwälte und Fachanwälte für Miet- und WEG-Recht 1. Was

Architekt muss Wunschvorstellungen des Auftraggebers auf Machbarkeit prüfen

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 30.07.2014
Inhalt
  • beauftragt und seine Wunschvorstellungen in einer Zeichnung skizziert, darf erwarten, dass der Architekt
  • die Vorstellungen auf ihre Machbarkeit prüft und, soweit möglich, realisiert. Hält der Architekt
  • Wohnanwesen errichtet haben wollte, sollte es eine bogenförmige Zufahrt zum Hauseingang und wendefrei wieder
  • zurück zur Straße geben, so dass vor dem Eingang unter einem Vordach das Ein- und Aussteigen zu
  • , wenn das Gebäude spiegelverkehrt geplant und gebaut worden wäre. Es ist davon auszugehen, dass

Dachgeschossausbau in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 29.07.2014
Inhalt
  • Wohnnutzung überführt, Dachflächenfenster eingebaut und das Treppenloch in der Geschossdecke
  • zwischen Dachboden und darunter liegender Eigentumswohnung vergrößert würde. Allein die Nutzungsänderung
  • Zustimmung der anderen Eigentümer zu den Ausbauarbeiten und der Nutzungsänderung benötigt, wenn die
  • Eigentumswohnung ausbauen, und zwar im Rahmen der baurechtlichen Bestimmungen nach noch einzuholender
  • Baugenehmigung auf eigene Rechnung und Risiko. Ihm wird hiermit auch das Recht eingeräumt, daran

Änderung des Leistungsverzeichnisses durch Architekt

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 24.07.2014
Inhalt
  • 99/10 Erklärungen des Architekten gegenüber Bauunternehmern auf der Baustelle können für und gegen
  • anfänglicher Beanstandung und Diskussion über die eingesetzten Baumaterialien (statt des
  • 28.5.2014, und weiter: Lässt der Bauunternehmer zudem auch die ausgeschriebene Grundierung des
  • Putzuntergrundes mit Haftgrund weg, so entspricht das Werk nicht mehr der vereinbarten Beschaffenheit und ist
  • mussten und der Mangel von dem Bauunternehmer selbst zu vertreten war, erhält er nun nur einmal die

Bürgschaft: Beschränkung der Bürgenrechte per AGB nichtig?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.07.2014
Inhalt
  • jeweiligen Zwischenrechnung oder eine entsprechende Bürgschaft. Ist das Bauwerk fertiggestellt und
  • den Hauptschuldner verklagen und gegen ihn die Zwangsvollstreckung versuchen müsste (Einrede der
  • deshalb zuzustimmen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und kann noch mit der Berufung
  • bei Anwalt24. ► Dem Autor folgen bei Google+ und Twitter. The post Bürgschaft: Beschränkung der Bürgenrechte per AGB nichtig? appeared first on Bau-BLawg.

Beweiserleichterung im Beweissicherungsverfahren

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 20.07.2014
Inhalt
  • eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen
  • Zeichnungen mit Materialangaben und Prüfzeugnisse der verwendeten Bauteile einzusehen. Das Gericht

Maklerprovision bei Rücktritt und Anfechtung

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 19.07.2014
Titel
  • Maklerprovision bei Rücktritt und Anfechtung
Inhalt
  • Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei mit Übernahme der Kundenkartei und -daten. Nachdem der Vermieter
  • Rücktritt und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Maklerprovision und Verbotswidrigkeit Das OLG Hamm
  • ist der Ansicht, der Praxisübernahmevertrag sei verbotswidrig und deshalb gemäß § 134 BGB nichtig
  • – wirksames Zustandekommen des Hauptvertrages – nicht eingetreten und der Makler kann keine
  • . Maklerprovision und Rücktritt bzw. Anfechtung Sobald der Hauptvertrag wirksam zustande gekommen ist

Innenarchitekt darf sich nicht Architekt nennen

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 18.07.2014
Inhalt
  • , handelt er ordnungswidrig und muss damit rechnen, dass seine Kunden die abgeschlossenen
  • mit der kompletten Bauplanung, Vergabe von Leistungen an Bauunternehmen und Bauüberwachung
  • (Leistungsphasen 1 bis 8 nach HOAI) beauftragen und führte im Architektenvertrag und den Planungsunterlagen
  • jeweils den Titel „Architekt“. Planung und Bauausführung waren mangelhaft und unbrauchbar. Der Vertrag
  • gleichzeitig Architekt war und nicht als solcher von der Architektenkammer geführt wurde, so dass der

§ 648a BGB: Verzicht auf Bauhandwerkersicherung möglich?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 17.07.2014
Inhalt
  • durch einen anderen Bauunternehmer entstanden sind. Wie so oft hatten sich Auftraggeber und
  • , setzte eine Frist und erklärte nach Fristablauf die Kündigung, der Auftraggeber setzte dem
  • Auftragnehmer Fristen und erklärte seinerseits die Kündigung. Wer bekommt Recht? War die Kündigung des
  • Bauunternehmers berechtigt, kann er den vereinbarten Preis abrechnen und muss lediglich ersparte
  • fertiggestellten Teile des Bauvorhabens bezahlen und kann davon Schadensersatz abziehen