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VG Mainz - Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • der Akte zu machen. Er sei weiterhin der Auffassung, dass die Klageerwiderung des Beklagten
  • des LFDI begehrt, kann er einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung geltend machen. Nur für

VG Sigmaringen - Weisung eines Mitarbeiters zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders ist Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • insbesondere dann, wenn es tatsächlich möglich ist, die Maßnahme rückgängig zu machen und die Rechtsordnung
  • Wahrnehmung zugänglich zu machen. Die Informationen müssen auf technische Weise ermittelt und dokumentiert

VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem nationalistische und rassistische Kommentare und Bilder geteilt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • zu machen.   Der Antragsgegner beantragt,   den Antrag abzulehnen.   Zur Begründung wird ausgeführt
  • der sofortigen Vollziehung geführt haben, nachvollziehbar machen. An den Inhalt der Begründung sind

VGH Baden-Württemberg - Entlassung eines Widerrufsbeamten aufgrund fehlender charakterlicher Eignung wegen Postings auf einem Instagram-Account

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • machen. Fehlerhaft unterblieben ist auch die Berücksichtigung des Verhaltens des Antragstellers

BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • nahestehenden Personen (Freunden), kommunizieren, ihnen Texte, Bilder und Filme zugänglich machen
  • Dritten nicht gleichermaßen zugänglich machen kann.   Dass den Nutzerdaten im Verhältnis der Nutzer zu dem

LG Frankfurt a. M. - Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • entsprechenden Leistungsantrag geltend machen. Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit der
  • Rechtmäßigkeit verteidigt, ohne zugleich deutlich zu machen, dass dies ausschließlich zu Zwecken der

LG Frankfurt a. M. - Zur falschen Tatsachenbehauptung in einem Internetartikel durch Schweigen über wesentliche Umstände

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen:   "Das ist bis heute der einzige Punkt, bei
  • und/oder öffentlich zugänglich zu machen:   "Das ist bis heute der einzige Punkt, bei dem die Autorin
  • verdecken, die Beklagte als Journalistin mundtot zu machen und diese durch die Belastung mit Abmahn
  • vorgenannten Beschlüsse des Landgerichts ... in den Sachen ... und ... aufgrund derer sie die

LG Frankfurt a. M. - Keine Sperrwirkung des Art. 79 DSGVO bei Unterlassungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Datenverarbeitung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • des Unterlassungsanspruchs geltend machen kann und solche Ansprüche nicht durch Art. 79 DSGVO gesperrt

BGH - Telefonnummer ist "verfügbar" und daher in der Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn Anbieter den Eindruck erweckt die Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • , von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, auf diesem Weg mitteilen kann.   Gründe A. Das
  • Entscheidung, von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, auf diesem Weg mitteilen kann (EuGH, GRUR 2020
  • dem Verbraucher zu erteilenden Widerrufsbelehrung ist geeignet, diesen glauben zu machen, er könne

EuGH - Widerrufsbelehrung muss nur dann zwingend eine Telefonnummer enthalten wenn Anbieter Eindruck erweckt Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • machen, auf diesem Weg mitteilen kann.   Gerichtshof der Europäischen Union   Urteil vom 14.05.2020
  • bestehe, nach Vertragsschluss von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Im Rahmen dieser Abmahnung
  • Entscheidung, von diesem Recht Gebrauch zu machen, mitteilen kann.   Nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der
  • Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, auf diesem Weg mitteilen kann.   Kosten Für die Parteien des
  • , damit der Verbraucher ihm seine etwaige Entscheidung, von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, auf diesem Weg mitteilen kann.

Fotorecht - Rechtsanwältin Katharina Salzer mahnt weiterhin für Wladyslaw Sojka ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021
Inhalt
  • Urheber (Fotograf) die Rechte aus § 97 UrhG geltend machen kann und darf. Daneben fordert

Die Datenwoche im Datenschutz (KW52 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 27.12.2020
Inhalt
  • begonnen, die Privatsphäre-Labels für Apps auszurollen. Entwickler müssen nun Angaben machen, welche

Zeiten-Wechsel im Datenschutz: Transformation der Gesellschaft

Dr. Sebastian Kraska vom 22.12.2020
Inhalt
  • Individuums transparent machen zu können und damit ein Individuum bespielbar und in jeder Hinsicht
  • lenkbar zu machen. Das Individuum wird letztlich von jeder gesellschaftlichen Realität abgekoppelt

Noch immer wenig Frauen in Führungspositionen

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 16.12.2020
Inhalt
  • geändert zu haben. Noch immer machen Frauen nur Karriere, wenn es ihnen gelingt, Familie und Beruf

BGH - Zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.12.2020
Inhalt
  • Angaben zu machen über 1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der