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§ 77b StGB

Antragsfrist
Inhalt
  • gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es auf dessen Kenntnis an.(3) Sind mehrere

§ 10 StVG

Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
Inhalt
  • ötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er

§ 8 TPG-OrganV

Angaben zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit von Organen beim grenzüberschreitenden Organaustausch
Inhalt
  • .das Datum der Entnahme,4.den Namen der von der Koordinierungsstelle beauftragten Person und dessen

§ 1 TSG

Voraussetzungen
Inhalt
  • ;ndischer Flüchtling ihren Wohnsitz im Inland hat oder d)als Ausländer, dessen Heimatrecht

§ 775 ZPO

Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung
Inhalt
  • auf dessen Konto eingezahlt oder überwiesen worden ist.

§ 71 StBerG

Bestellung eines Praxistreuhänders
Inhalt
  • ;heren Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten, dessen Bestellung wegen nicht nur vorü

§ 80a StBerG

Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten
Inhalt
  • Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragt werden. Zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen

§ 475 StPO

Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
Inhalt
  • äßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur

§ 444 StPO

Verfahren
Inhalt
  • 3 sinngemäß. Örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bezirk die

§ 2 TVMindestlohn Maler 7

Mindestlöhne
Inhalt
  • 20139,90 €b)in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen

§ 181 ZPO

Ersatzzustellung durch Niederlegung
Inhalt
  • das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk

§ 1074 ZPO

Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
Inhalt
  • dessen Bezirk die Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll.(2) Die Landesregierungen können

§ 1081 ZPO

Berichtigung und Widerruf
Inhalt
  • ;glich dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben, zur Entscheidung zu.(2) Der Antrag auf

§ 3 ZirkRegV

Datenerhebung
Inhalt
  • , und im Fall eines Winterquartiers dessen Anschrift,3.Name des Inhabers des Betriebes nach Nummer 2,4

BGH - IX ZR 177/01

Bundesgerichtshof vom 23.07.2004
Inhalt
  • Rechtsanwalt W. den Kläger auch im Berufungsrechtszug vertreten hat, in dessen Verlauf der Erntebeginn