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§ 22 AO 1977

Realsteuern
Inhalt
  • , zu dessen Bezirk die hebeberechtigte Gemeinde gehört. Gehört eine hebeberechtigte Gemeinde

§ 391 AO 1977

Zuständiges Gericht
Inhalt
  • Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Im vorbereitenden Verfahren gilt dies

§ 32 AVBWasserV

Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung
Inhalt
  • ist dem Wasserversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen und bedarf dessen Zustimmung. Das

§ 3 AbfVerbrGebV

Gebühren bei erfolglosen und zurückgenommenen Widersprüchen
Inhalt
  • ;hr bis zu 10 Prozent des Betrages, dessen Festsetzung mit dem Widerspruch erfolglos angefochten

§ 9 AsylVfG 1992

Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
Inhalt
  • Nationen auf dessen Ersuchen die erforderlichen Informationen zur Erfüllung seiner Aufgaben nach

§ 10 AufenthG 2004

Aufenthaltstitel bei Asylantrag
Inhalt
  • ;nder einen Asylantrag gestellt hat.(3) Einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt

§ 37 BDG

Kostentragungspflicht
Inhalt
  • Beistands bedient, sind auch dessen Gebühren und Auslagen erstattungsfähig. Aufwendungen, die

§ 2 BEDBPStruktG

Förderung der anderweitigen Verwendung
Inhalt
  • der Deutschen Bundespost oder dessen nachgeordneten Bereich angehört hat.

§ 228 BEG

Inhalt
  • , Bremen, Hessen und im Gebiet des früheren Landes Württemberg-Baden einheitlich geltende

§ 6 BGA-NachfG

Gebühren- und Auslagenerhebung
Inhalt
  • ührenregelungen bleiben unberührt.(2) Das Bundesministerium, zu dessen Geschäftsbereich

§ 675p BGB

Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
Inhalt
  • nach dessen Zugang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers nicht mehr widerrufen.(2) Wurde der

§ 1455 BGB

Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten
Inhalt
  • zu dessen Vorbehaltsgut oder Sondergut gehört, 4.einen ihm gemachten Vertragsantrag oder eine

§ 1903 BGB

Einwilligungsvorbehalt
Inhalt
  • Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf

§ 13 ArbnErfG

Schutzrechtsanmeldung im Inland
Inhalt
  • Diensterfindung für den Arbeitgeber auf dessen Namen und Kosten bewirken.(4) Ist die

§ 4 AtSMV

Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten
Inhalt
  • Sicherheit zu unterrichten. Er hat den Betriebs- oder Personalrat auf dessen Verlangen in Angelegenheiten der kerntechnischen Sicherheit zu beraten.