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BVerfG zur Rundfunkgebührenpflicht von internetfähigen PCs oder der Tag an dem das BVerfG keine Lust hatte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.10.2012
Inhalt
  • vereinbar ist. Diese Frage bejaht das BVerfG letztlich mit im Kern richtigen Erwägungen. Es verbleibt
  • Das BVerfG (1 BvR 199/11, hier im Volltext) hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob die
  • im Beschluss) ist festzustellen, dass hier eine letztlich tragfähige und (leider) wenig
  • , eine “Flucht aus der Rundfunkgebühr” zu verhindern. Damit ist der Eingriff im Ergebnis zu rechtfertigen
  • . Schwieriger wird es für mich bei der Berufsfreiheit (II.2.b im Beschluss) weil sich das BVerfG

Wettbewerbsrecht: Bestellbestätigung für nicht bestellte Dienstleistung ist Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.10.2012
Inhalt
  • Anhangs zu §3 III UWG. Interessant ist die Entscheidung insofern, als dass sie im Volltext nochmals
  • Die Entscheidung des Landgericht Bonn (11 O 46/11) ist nicht überraschend und insofern kurz zu
  • verdeutlicht, dass es bei solchen Fragen vor Gericht vor allem auf die Beweise ankommt. Hier ist man

Internetverkauf: Zur Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts bei ausländischem Verkäufer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.10.2012
Inhalt
  • Recht des Staates anzuwenden ist, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven
  • . Im konkreten Fall wurde dies zu Recht bejaht. Das Gericht stellt insofern korrekt fest, dass das
  • (Marktortprinzip). Anwendbar ist damit das Recht des Marktes, um dessen Marktanteile gekämpft wird und
  • auch im Inland ausgewirkt” haben muss. Der Vertrieb von Produkten auf ebay.de ist diesbezüglich mit
  • Die Rom-II Verordnung hilft bei der Frage, welcher Gerichtsstand international zu wählen ist, wenn

Strafbefehl kann nur an Verhandlungsfähigen zugestellt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2012
Inhalt
  • beseitigen”. Genau genommen ist das gar nicht nötig in solchen Fällen: Es geht darum, dass ein Strafbefehl
  • Ja, es ist durchaus möglich, einen Strafbefehl auch noch nach mehr als 2 Wochen wieder “zu
  • an Verhandlungsunfähige zugestellt wird. Die Rechtsprechung nimmt hier zunehmend an, dass es in

Rechtsanwalt Ferner betreibt Panikmache?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2012
Inhalt
  • – aus gutem Grund: Das was ich schreibe ist weiterhin korrekt. Man verwechselt im dortigen Artikel
  • Lizenzwechsel ohne Einwilligung des Rechteinhabers in der Realität gerade ein Problem ist. und dass das
  • stehenden Bildern nicht vor Abmahnungen schützt, da man im Zweifelsfall die gesamte Rechtekette
  • ” sprechen, wenn man im Gesetz eine konkrete Fundstelle hat. Die wird aber gerade nicht genannt
  • wahrscheinlich Unterlassungsanspruch und Schadensersatzanspruch. Dieser Unterschied ist aber leider enorm

Impressumspflicht und Abmahnung: Diensteanbieter ist der Arbeitgeber nicht der Arbeitnehmer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.10.2012
Inhalt
  • Der “Diensteanbieter” nach TMG hat ein Impressum vorzuhalten – fraglich ist nur immer wieder, wer
  • “der Diensteanbieter” ist. Früher stritten wir darum, ob z.B. ein Twitter-Account ein Impressum
  • bereit halten muss, oder ob Diensteanbieter nicht vielmehr Twitter selbst ist. Heute geht man davon aus
  • , dass Diensteanbieter derjenige ist, der die Herrschaftsgewalt über den jeweiligen Telemediendienst
  • Abschaltungen zeigen. Nun ging es beim OLG Celle (13 U 72/12, hier im Volltext) um eine andere interessante

Karl-Joachim Dietz

IT-Recht Sozialrecht Arbeitsrecht
Interessiert
  • IT-, Medien- und Urheberrecht. Datenschutz.
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  • Rechtliche Interessenvertretung und Beratung als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Medizin- und
  • Sozialrecht nach ca. 20-jähriger Tätigkeit in einer Kassenärztlichen Vereinigung.

Rechtsanwalt carsten laumann

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Rechtsanwalt Jens Wagner-Douglas

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Rechtsanwalt Dominik Nowak

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BGH - VI ZR 73/84

Bundesgerichtshof vom 13.12.2005
Inhalt
  • Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das mit der Klage geltend gemachte Recht als in der
  • des Ladenlokals in F. (Klageanträge zu 1 bis 3) zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung
  • Anspruch. 2Die Klägerin schloss im September 1996 mit der in D. (USA) ansässigen P. Inc. einen
  • Vertrauens verneint hat, beruht das Urteil dagegen auf einem von der Revision mit Recht gerügten
  • . Dr. Bornkamm und Prof. Dr. Meier-Beck für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das

Inhaltsübersicht MarkenG

Inhalt
  • ;Schutzinhalt; Rechtsverletzungen§ 14Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke
  • ; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch§ 15Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschä
  • Registrierung§ 121Gebühren§ 122Vermerk in den Akten; Eintragung im Register§
  • § 150Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 151Verfahren nach deutschem Recht bei
  • ;lterem Zeitrang§ 13Sonstige ältere Rechte  Abschnitt 3   

LSG Berlin-Brandenburg - L 25 B 411/08 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 10.01.2008
Inhalt
  • -, rech. bei juris Rn. 8 ff.). Deshalb dürfen insbesondere schwierige, bislang nicht geklärte Rechts- und
  • Aufhebungsrecht ist nur das Spiegelbild des Leistungsanspruches, in Verbindung mit einer hier
  • ) zum Einkommen der Klägerin wurde, welches dann noch nach § 13 SGB II in Verbindung mit § 3 Nr. 1
  • Dieser Beschluss ist für die Beteiligten unanfechtbar, § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit
  • des Grundgesetzes (GG) gebietet in Verbindung mit dem unter anderem in Art. 20 Abs. 3 GG zum