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Filesharing-Abmahnung: Kanzlei Sasse & Partner zieht Abmahnungen zurück?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.11.2012
Inhalt
  • Derzeit erhalten Kanzleien und nicht anwaltlich vertretene Abgemahnte recht überraschende Post der
  • hingenommen hat. Gleichwohl ging es hier nicht um eine detaillierte Analyse. Zumal die Entscheidung recht alt
  • man intern, etwa im Rahmen eines in Auftrag gegebenen Sachverständigen Gutachtens, Kenntnis von
  • eine Rückabwicklung angebracht wäre. Genau deswegen wird wohl auch in naher Zukunft nicht mit Erläuterungen zu rechnen sein.
  • gelegte Urheberrechtsverstoß noch mit der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit nachgewiesen

BGH zur Preisanpassungsklausel im Mietvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 23.10.2012
Inhalt
  • benachteilige den Vertragspartner deshalb, weil in ihr nicht geregelt sei, ob die Klägerin bei Vorliegen der im
  • das Nutzungsentgelt noch ortsüblich oder sonst angemessen ist. Bei einer Änderung setzt sie den
  • Formulierung in § 5 Abs. 4 Satz 1 des Nutzungsvertrages bringt in verständlicher Art und Weise zum
  • einer Mietpreisanpassung berechtigt ist, wenn zum Prüfungszeitpunkt die gezahlte Miete keinen
  • Preisentwicklung, nicht mehr gewahrt ist (vgl. BGHZ 189, 131 = NJW 2011, 2501 Rn. 36). Eine

Einführung zur Buchpreisbindung: Rabatte die zu Abmahnungen führen (?)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2012
Inhalt
  • Die Sache mit der Buchpreisbindung ist bis heute für viele Händler und Verbraucher verwirrend
  • sind grundsätzlich verboten Das Ergebnis ist, dass beim Handel mit Büchern grundsätzlich keine
  • auf einen mit der Buchpreisbindung vereinbaren Boden zu setzen ist sehr kompliziert und sollte
  • Bücher eingekauft werden, wird faktisch ein Rabatt gegeben. Aber das alleine reicht nicht. Denn bei
  • . Dabei ist die Idee hinter der Buchpreisbindung gar keine so schlechte: Vor langer Zeit dachte der

Wem gehören die Kundendaten, wenn der Newsletter-Dienstleister insolvent geht?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2012
Inhalt
  • abzumelden, sind im Falle der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand des Newsletters

Abmahnung: Private Webseite von Freiberufler kann Werbung sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2012
Inhalt
  • persönlichem Interesse für ihr Themengebiet. Gerade heutzutage ist es nichts besonderes, dass da die Grenze
  • zwischen privater und beruflicher Präsenz im Internet dann verschwimmt – da wird sich dann auf einer
  • , denn: Er verwies auf seiner Webseite auf seine Tätigkeit als Arzt, u.a. seine Tätigkeit in der
  • daher eine Werbung und letztlich einen Unterlassungsanspruch annahm. Im Ergebnis kann Freiberuflern
  • Aussagen sollte Zurückhaltung geübt werden. Ärzte müssen darauf achten, dass man mit dem

Facebook: Kollegen beleidigen rechtfertigt Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.10.2012
Inhalt
  • erkannte, im Einklang mit bisheriger Rechtsprechung, einen grundsätzlichen Kündigungsgrund, der keiner
  • ausgrotzen möchte, tut das im echten Freundeskreis in privater Atmosphäre – niemals im Internet. Zum
  • in öffentlichen Postings beleidigt. So fanden sich Kollegen dort betitelt u.a. als “Speckrollen” und
  • vorherigen Abmahnung bedurfte. Dabei stellte das Gericht klar: Es ist egal, ob ein Post öffentlich ist
  • oder nur für “Kontakte” sichtbar ist – solange ein grosser Teil der Arbeitskollegen den Post sehen

Reiserecht: Zu viel Anzahlung vor Reiseantritt geht nicht!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.10.2012
Inhalt
  • Ein ständiges Ärgernis bei Reiseanbietern ist das Verlangen nach einer viel zu frühen und
  • in AGB akzeptiert. Das OLG Köln (6 U 104/12) bestätigte kürzlich die Linie, als es einem
  • Reiseveranstalter untersagte, in AGB eine Zahlungspflicht 90 Tage vor Reisebeginn festzugelegen. Dabei
  • angenommen wird, ist nach §651k BGB ein so genannter Sicherungsschein auszustellen. Dies soll den

Datenschutzrecht: Wenn Daten abhanden kommen – Informationspflicht nach §42a BDSG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.10.2012
Inhalt
  • müssen, ob schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte der Betroffenen im Raum stehen. Das
  • mindern. Wie ist zu informieren? Die Aufsichtsbehörde durch ein Anschreiben, in dem die Sachelage klar
  • : Unrechtmäßige Kenntnisnahme durch Dritte a) Es reicht, dass bestimmte Daten die das Unternehmen verarbeitet
  • vorsieht. Das Problem: Ein Verstoß gegen die Informationspflicht ist bußgeldbewährt.Voraussetzung
  • daran beteiligt ist oder gar schuld war an der Kenntnisnahme des Dritten. Wenn also jemand Daten

Filesharing-Abmahnung: Landgericht Köln kippt Störerhaftung bei Familien-Anschlüssen (?)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.10.2012
Inhalt
  • Störer in Anspruch genommen. Das Landgericht Köln wies das zurück, mit interessanter Argumentation
  • die pauschale Anwendung der Störerhaftung in der bisherigen Form falsch ist. Auch wenn hier das
  • Moment in diesem Fall ist die Ehefrau! Bei mehreren möglichen Tätern wirkt sich die Ehefrau aus
  • , solange sie als Täter in Frage kommt, da mit der Rechtsprechung des OLG Köln dieser gegenüber keine
  • dieser Vorsicht rate. Im Kern jedenfalls sagte das Landgericht Köln nun, dass Familien nicht mehr

Es geht: Führerscheinentzug wegen Fehlverhalten auf Facebook

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.10.2012
Inhalt
  • Was der NDR berichtet ist – zumindest theoretisch – tatsächlich denkbar: Wer sich auf Facebook
  • : Theoretisch. Hintergrund ist §2 VIII StVG, der u.a. besagt Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken
  • Konfliktpotential ist ein lächerliches Argument, das alleine bei Gewalttätigkeiten brauchbar ist – nur bei diesen
  • kann nämlich nicht abgewartet werden, ob sich das Gewaltpotential auch im Strassenverkehr eröffnet
  • . Wer vor sich hinfluchend am Steuer sitzt, der ist keine unmittelbare Gefahr für andere. Eben anders

Abmahnung: Winterstein Rechtsanwälte für Abercrombie&Fitch wegen Bilderklau auf eBay

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.10.2012
Inhalt
  • hinsichtlich Schadensersatz & Rechtsverfolgung) – es gibt aber noch einen Punkt, der recht
  • unscheinbar ist: Man wird in der Unterlassungserklärung u.a. aufgefordert, anzugeben, wo das beworbene
  • . Originalware ist. Vielleicht gibt es auch Probleme, weil die Jacke in einem anderen Land gekauft wurde
  • Abmahnungen auch per Mail “zugestellt” werden können, hatte ich schon einmal klar gestellt (siehe hier), in
  • . Manchmal glauben Betroffene ja, weil etwas per Mail kommt ist es ein Betrugsversuch. Die

AG Berlin-Mitte: Winterdienstvertrag ist Werkvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 10.10.2012
Inhalt
  • -und Glättebekämpfung) als Werkvertrag. In der Folge kann bei Schlechterfüllung der vertraglichen
  • | 29 C 54/10 AnmerkungDie Einordnung als Werkvertrag ist zwischen den Gerichten umstritten. Es kommt
  • auf die einzelne vertragliche Ausgestaltung an. Daher ist es wichtig, dass Verträge sorgfältig und

Facebook: Azubi verliert Job wegen Beleidigung des Arbeitgebers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.10.2012
Inhalt
  • Arbeitsgericht Bochum sah bei einem Auszubildenden den Ausbilder in einer charakterlichen Förderpflicht, wozu
  • auch gehört, bei Fehltritten nicht sofort mit einer Kündigung zu reagieren, sondern ggfs. auf
  • Sonderfall: Der Auszubildende war immerhin 27 Jahre alt. Während das Arbeitsgericht in Bochum daran

Rechtsanwalt Ralf Josephy

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Rechtsanwalt Arnd Leser

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