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BGH - IX ZB 44/06

Bundesgerichtshof vom 22.04.2010
Inhalt
  • entstanden und ist infolge dessen nur als Insolvenzforderung geltend zu machen (vgl. etwa HmbKomm

AG Köln - R II 1137/05

Amtsgericht Köln vom 27.10.2005
Inhalt
  • § 1 Abs. BerHG wahrgenommen werden (ein Recht auf Stundung, Ratenzahlung existiert nicht). Aufgrund dessen war keine andere Entscheidung zu treffen. 8

Immer wieder: Sozialversicherungspflicht von Paketfahrern

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 24.09.2015
Inhalt
  • dessen Scanner, Formularen und Arbeitskleidung, die Begrenzung auf ein festgelegtes Zustellgebiet und die

Opferentschädigungsrecht: Berufsschadensausgleich lohnt!

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 12.11.2015
Inhalt
  • , rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige

Pylon Performance Fonds – CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadensersatzansprüche für geschädigte Anleger

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 21.01.2016
Inhalt
  • Performance Fonds 1 GmbH & Co. KG handelte es sich um einen geschlossenen Fonds, dessen

Webinar: Datenschutz-Aufsicht Dr. Brink Q&A-Session zu Schrems II

Dr. Sebastian Kraska vom 22.10.2020
Inhalt
  • zahlreichen Rückfragen zum „Schrems II“-Urteil und dessen praktische Umsetzung beantwortet werden. Herr

89-Jährige zerschneidet Geldscheine im Wert von 18.500 EUR

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 30.03.2016
Inhalt
  • Eine 89-jährige Frau aus Hessen kann ihre selbst zerschnittenen 18.500 €-Scheine wieder in gültige

Blöd wenn der Einwand den falschen betrifft

Christian Heinkel vom 11.08.2010
Inhalt
  • , sondern lediglich PVC und Teppichboden. Kein Wunder, dass mein Mandant dessen Nachricht in dem er ihn

Bundesverfassungsgericht: Gesetz über europäisches Patentgericht nichtig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020
Inhalt
  • Integrationsprogramm der Europäischen Union stehen, sind an Art. 23 Abs. 1 GG zu messen. (118) Ein

Haftung von Angehörigen bei Rentenüberzahlung nach Tod des Versicherten

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 28.05.2013
Inhalt
  • besaß.Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Mannes aus Witten, dessen Vater ihm

Krankenkasse muss über die Beitragszahlung des Arbeitgebers informieren

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 17.07.2015
Inhalt
  • informieren, ob dessen Arbeitgeber für ihn Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet habe. Bei diesen

Pkw-EnVKV: Zur Annahme eines Gebrauchtwagens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2014
Inhalt
  • Gebrauchtwagen, bei dessen Verkauf keine Angaben nach § 5 Pkw-EnVKV zu machen seien, trifft nicht

Hund “Watson” ist im Knast

martina heck vom 13.11.2013
Inhalt
  • Haut gehen”. Statt dessen werden diese als lästig oder für die Zielerreichung entbehrlich angesehen

Deep Silver kauft bei THQ groß ein: Bald noch mehr Abmahnungen von Koch Media GmbH durch .rka?

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 27.02.2013
Inhalt
  • 1 Jahr altes Computerspiel, zumal dessen Nachfolger „Dead Island – Riptide“ bereits im April 2013

Anspruch auf Blindenführhund und Blindenlangstock

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 27.01.2014
Inhalt
  • Bildschirmlesegerät sowie einem Dürer Blindenlangstock ausgerüstet worden, für dessen Gebrauch sie auf Kosten der