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Unwirksame Beschränkung einer Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.04.2016
Inhalt
  • am Main erließ kürzlich eine einstweilige Verfügung gegen eine Herstellerin für
  • -Bereich, sondern kann auch die Verbreitung als Print-Druckwerke umfassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt
  • Wer im Internet mit irreführenden Aussagen wirbt, muss mit einer Abmahnung und Aufforderung zur
  • Gesundheitsüberwachung und ästhetische Therapie, die eine Unterlassungserklärung auf Werbeaussagen im Internet

Wettbewerbswidrige Schleichwerbung in Presseartikel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2020
Inhalt
  •   § 5a Abs. 6 UWG ist. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom
  • 22.08.2019.Im vorliegenden Fall gab ein Unternehmer eine Pressemitteilung heraus, in der es um eine
  • wortgleich mit einer Pressemitteilung desselben Unternehmens überein, handelt es sich bei dem Artikel um
  • eine geschäftliche Handlung zugunsten eines Dritten, die als getarnte Werbung unlauter im Sinne von

Zulässige Aussagen unter Mitbewerbern

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.10.2019
Inhalt
  • In einem Urteil vom 28.03.2019, Az. 6 U 203/18 kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu dem

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung mit farbiger Urschrift

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.04.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 17.02.2015 unter dem
  • Az. 11 U 56/14 entschieden, dass die Zustellung einer einstweiligen Verfügung auch dann wirksam
  • weil der Beschluss in Schwarzweiß kopiert wurde. Denn im vorliegenden Fall war offenkundig, dass nicht

Der Schutz eines farbigen Stoffmusters

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.07.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 12.05.2015 unter dem
  • Az. 11 U 104/14 entschieden, dass es nicht als eine unlautere Nachahmung gilt, wenn ein Stoffmuster

vzbv erleidet Schlappe bei Online-Flugbuchungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.07.2015
Inhalt
  • Argumentation der Verbraucherzentralen gefolgt war, kassierte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main diese
  • Online-Buchungsportals in seinem elektronischen Buchungssystem im zweiten Buchungsschritt die...

Handyverbot für Richter im Prozess

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.10.2015
Inhalt
  • (Landgericht Frankfurt am Main) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung...
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.06.2015 unter dem Az. 2 StR 228/14
  • Handy beschäftigt (hier: SMS schreibt). Im vorliegenden Fall hatte eine beisitzende Richterin im

Herabsetzung eines anderen Anwalts in Anwaltsschriftsätzen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.09.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 27.03.2014 unter dem
  • Az. 6 U 75/12 entschieden, wo die Grenzen zur Schmähkritik anzusiedeln sind.So hat es festgestellt
  • stelle eine im Sinne des Wettbewerbsrechts (§ 4 UWG) unlautere Herabsetzung dar, wenn die Aussage

Urheberrechtlicher Schutz von Programmen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.04.2015
Inhalt
  • hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Berufungsverfahren vom Januar 2015
  • , Beklagte ist eine Firma, der die Nutzungsrechte an dem entsprechenden Programm eingeräumt worden...

Domain "xyz-Schaden" bei fremdem Unternehmen erlaubt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.11.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 24.09.2015 zum Aktenzeichen 6 U
  • 181/14 als Berufungsgericht einen Rechtsstreit um die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden
  • . Geklagt hatte eine Anlagegesellschaft, die Beteiligungen an Immobilienfonds anbietet. Beklagt war
  • “ benutzt hatte. Die Beklagte publizierte auf ihrer Domain ein Angebot, das sich an solche Personen

Öffentliche Wahrnehmbarkeit von Fernsehsendungen in einer Gaststätte

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.03.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass keine Urheberrechtsverletzung
  • Dartclub bzw. eine Skatrunde eine Sportsendung im Fernsehen zugänglich gemacht. Die Klägerin ist
  • , dass sie die Sendung nur einem eingeschränkten Kundenkreis im Rahmen einer geschlossenen...

BGH - IX ZR 189/03

Bundesgerichtshof vom 04.05.2006
Inhalt
  • , Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/03 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main Der IX. Zivilsenat
  • Frankfurt am Main vom 5. August 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL IX ZR 189/03 Verkündet am: 4. Mai 2006 Bürk
  • Ermittlungen gegen Kunden der Beklagten wurden am 27. Juni 2000 die Geschäftsräume ihrer deutschen
  • Steuerfahndung teilnahm und am 9. Juli 2000 zwei Interviews gab. Am 25. Juli 2000 beendete die Beklagte

Arbeitgeber darf Recht auf freie Arztwahl nicht einschränken

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 08.02.2012
Inhalt
  • Lohnfortzahlung im Krankheitsfall an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. ArbG Frankfurt am Main, Urt. v
  • Das Arbeitsgericht Frankfurt bestätigte in einer aktuellen Entscheidung, dass das Recht auf freie
  • Arztwahl grundsätzlich auch für erkrankte Arbeitnehmer gilt. Allenfalls bei Zweifeln an der
  • Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers dürfe der Arbeitgeber einen bestimmten Arzt vorschreiben. Im
  • , wenn tatsächlich Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters bestehen. In dem Fall könne der

Arbeitgeber dürfen Bewerber mit “frischem” Hochschulabschluss suchen – keine Altersdiskriminierung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.09.2012
Inhalt
  • Altersdiskriminierung, wie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem inzwischen
  • schriftlich veröffentlichten Urteil vom 16.01.2012 entschied (AZ: 7 Sa 615/11). Im Streitfall hatte eine
  • indirekte Altersdiskriminierung zu sehen, befand das LAG Frankfurt. Denn der angesprochene Kreis der
  • Erfahrungen zu sammeln, um danach weitere Beschäftigungsmöglichkeiten zu prüfen. Hierfür dürfe sich

Wenn der Überblick verloren geht, oder Geiz ist doof…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 29.03.2011
Inhalt
  • der letztlich als Nigerianer identifizierte Mann noch am Verkaufstresen vorläufig festgenommen werden
  • mutmaßliche Betrüger am Samstag erneut in dem Elektronikmarkt, um einen weiteren Mobilfunkvertrag
  • illegal in Deutschland auf und wurde dem Haftrichter vorgeführt Quelle: PP Frankfurt Copyright © 2011 by
  • Verkaufspersonal stutzig und man schaltete die Polizei ein. Von einer Streife des 1. Reviers konnte
  • Elektromarkt ein aktuelles *Phone 4 nebst SIM-Karte und einem zusätzlichen Surfstick im Wert von rund 700 Euro