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§ 5 DEFG

Finanzierung, Kreditermächtigungen, Verwaltung der Kredite des Fonds
Inhalt
  • Bundesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) vor dessen weiterer Verteilung
  • von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen
  • jeweiligen Jahr fällig werden, soweit die Tilgung nicht aus Überschüssen des Fonds

§ 4.04 BinSchUO2008Anh II

Einsenkungsmarken
Inhalt
  • mm Höhe, dessen Grundlinie horizontal ist und mit der Ebene der zugelassenen größten
  • Einsenkung zusammenfällt. Andersartige Einsenkungsmarken müssen ein solches Rechteck
  • enthalten.4.Schiffe müssen mindestens drei Einsenkungsmarkenpaare haben, von denen ein Markenpaar
  • angebracht sein müssen. Abweichend genügen:a)bei Schiffen, mit L weniger als 40 m, zwei

§ 8 FlV

Inhalt
  • Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers oder desjenigen, unter dessen Namen oder
  • Behältnisse, die Trockenmilch-, Molken- oder Milcheiweißerzeugnisse enthalten, müssen

§ 4 BGBEG

Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
Inhalt
  • dessen Berechnungsmethode, soweit der Darlehensgeber diesen Anspruch geltend macht, falls der
  • müssen räumlich getrennt von den Angaben nach Absatz 1 und nach den §§ 3 und 8 bis 13a übermittelt werden.

§ 17 MautSysG 2014

Maut-Basisdaten
Inhalt
  • .(2) Maut-Basisdaten sind: 1.das mautpflichtige Streckennetz, insbesondere dessen geografische
  • örden müssen dem Bundesamt für Güterverkehr spätestens drei Monate vor Beginn

§ 7 GenG

Weiterer zwingender Satzungsinhalt
Inhalt
  • , welcher in diese Rücklage einzustellen ist, und den Mindestbetrag der letzteren, bis zu dessen Erreichung die Einstellung zu erfolgen hat.
  • ;ftsanteil, zu welchen jedes Mitglied verpflichtet ist; diese müssen bis zu einem Gesamtbetrage

§ 120 GenG

Herabsetzung der Haftsumme
Inhalt
  • bekannt gemacht worden ist, das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist jedes Mitglied, dessen
  • ;ssen verpflichtet, wie es vor Herabsetzung der Haftsumme zu leisten verpflichtet war. Die §

§ 118 StVollzG

Form. Frist. Begründung
Inhalt
  • (1) Die Rechtsbeschwerde muß bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen
  • Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden

§ 43 UmwG 1995

Beschluß der Gesellschafterversammlung
Inhalt
  • übertragenden Rechtsträgers, der für dessen Verbindlichkeiten persönlich
  • anwesenden Gesellschafter; ihm müssen auch die nicht erschienenen Gesellschafter zustimmen.(2) Der

§ 43 WoEigG

Zuständigkeit
Inhalt
  • Das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, ist ausschließlich zuständig f
  • über die Gültigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer; 5.Klagen Dritter, die

§ 2.02 DonauSchPVAnl 1993

Kennzeichen der Kleinfahrzeuge
Inhalt
  • Devise, ist der Name (oder dessen gebräuchliche Kurzbezeichnung) der Organisation der das Fahrzeug
  • 1.An Kleinfahrzeugen müssen die amtlichen Kennzeichen angebracht sein; sind diese nicht
  • vorgeschrieben, müssen angebracht sein:a)ihr Name, der auch eine Devise sein kann, b)der Name und

DSGVO: Apples Datenschutzrichtlinie ist teilweise rechtswidrig

Rechtsanwalt Thomas Repka vom 14.05.2019
Inhalt
  • in Deutschland verantwortlich. Im Zuge dessen hatte sich das Unternehmen großzügige
  • Datenschutzklauseln Apples zu großen Teilen rechtswidrig sind. Seit Mai 2018 müssen sich auch
  • ;ssen die Anforderungen der neuen europäischen Gesetzgebung ebenfalls erfüllen. Eine
  • darstellen. Auch „alte“ Klauseln müssen den neuen rechtlichen Standard achten. Daher
  • ;ssen die Richtlinien unbedingt auf das Niveau der Datenschutzgrundverordnung aktualisiert werden. 

§ 344 StPO

Revisionsbegründung
Inhalt
  • und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.(2
  • üssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.

§ 7 DBGrG

Anmeldung und Eintragung im Register
Inhalt
  • die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben soll, zur
  • notariell beurkundet werden müssen, in Urschrift oder Abschrift der Ausgliederungsplan sowie

§ 50 BWO 1985

Wahlkabinen
Inhalt
  • . Als Wahlkabine kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen, wenn dessen
  • . Die Wahlkabinen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden können