Rechtsanwalt Thomas Repka

Rechtsanwalt bei ROSE & PARTNER Rechtsanwälte PartGmbB
Rechtsgebiete: Datenschutzrecht, IT-Recht, Urheberrecht und Medienrecht
Ort: 20354 Hamburg
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Rechtsanwalt Thomas Repka
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Kürzlich klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen ein Tochterunternehmen des Apple Konzerns. Die Apple Sales International war bis zum Jahre 2012 für den Betrieb des Apple Stores in Deutschland verantwortlich. Im Zuge dessen hatte sich das Unternehmen großzügige Rechte eingeräumt, um personenbezogene Daten zu verarbeiten.

Das Kammergericht Berlin urteilte unter Berufung auf die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dass die streitigen Datenschutzklauseln Apples zu großen Teilen rechtswidrig sind. Seit Mai 2018 müssen sich auch internationale Konzerne an die Vorschriften der DSGVO halten, da die Verordnung auch für Unternehmen gilt, die sich mit ihren Dienstleistungen an Unionsbürger richten.

Apple verarbeitete Daten ohne die Einwilligung der Betroffenen

Im Rahmen seiner Datenschutzrichtlinien hatte sich das Tochterunternehmen Apples großzügige Rechte eingeräumt. Unter anderem wurden Standortdaten der betroffenen Nutzer ausgewertet und an Kooperationspartner weitergegeben. Außerdem wurden Daten zu Werbezwecken erhoben und verarbeitet.

Die Richter in Berlin sahen sieben der acht fraglichen Klauseln als rechtswidrig an. Darüber hinaus stellten die Richter klar, dass die DSGVO bei der Verarbeitung personenbezogener Daten uneingeschränkte Anwendung findet. Dies gilt auch für Fälle, die in die Zeit vor Inkrafttreten der Verordnung fallen. Die älteren Klauseln müssen die Anforderungen der neuen europäischen Gesetzgebung ebenfalls erfüllen. Eine Einwilligung der betroffenen Personen war dabei für die Richter nicht ersichtlich – eine solche wurde schlicht nicht eingeholt.

Fazit – die Vorschriften der DSGVO sind zu achten

Im vorliegenden Fall wurde eine Unterlassungsklage eingereicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband verfolgte das Ziel, die Verwendung der streitigen Klauseln zukünftig zu unterbinden. Das Urteil macht allerdings deutlich, dass rechtswidrige Datenschutzbestimmungen nicht nur in Zukunft ein Problem darstellen. Auch „alte“ Klauseln müssen den neuen rechtlichen Standard achten. Daher sollten Unternehmer, die ihre Datenschutzerklärungen noch nicht auf den neusten Stand angepasst haben, dies so schnell wie möglich nachholen. In Absprache mit fachkundigen Anwälten müssen die Richtlinien unbedingt auf das Niveau der Datenschutzgrundverordnung aktualisiert werden. 

 

Weitere Informationen zum Thema DSGVO finden Sie hier:

https://www.rosepartner.de/datenschutzgrundverordnung-dsgvo.html


Datenschutzrecht

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