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Arbeitsvertrag: Vertragsabschluss über ein Arbeitsverhältnis ohne schriftlichen Arbeitsvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2019
Inhalt
  • (zukünftiger Fachvorgesetzter) einem in einem anderen Unternehmen des Konzerns … "Arbeitsvertrag

Unfall auf veranstalteter Studentenparty ist kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2018
Inhalt
  • Zur Finanzierung des Examensballs richtete der Kläger mit einigen weiteren Studieren-den eine
  • Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Mainzer Universität aus. Zu fort-geschrittener Stunde bemerkte
  • Verfolgungsjagd … "Unfall auf veranstalteter Studentenparty ist kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung" weiterlesen

Künstler muss sich Preisgeld auf das Arbeitslosengeld 2 anrechnen lassen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2018
Inhalt
  • resultiert, Einkommen im Sinne des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) ist und als solches anzurechnen
  • ist (Urteil vom 09.06.2017, Aktenzeichen S 15 AS 148/16). Der 28 Jahre alte Kläger beteiligte sich mit

Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2018
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden
  • Handy angerufen wird. Der Anrufer müsse in diesem Fall zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob der

Vermüllung der Mietwohnung kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2018
Inhalt
  • Das Amtsgericht München verurteilte am 18.07.2018 die beklagte Mieterin, die von ihr in München
  • Tiefgaragenplatz an die klagende Vermieterin herauszugeben. Im November 1996 mietete die Beklagte die Wohnung

Philip Morris vs. Uruguay 1:0 - Die Tabakindustrie schlägt zurück

ralf moebius vom 04.08.2010
Inhalt
  • 01.03.2006 dafür gesorgt hatte, dass das Rauchen im Land der Celeste in allen öffentlichen Räumen
  • Im Fussball Nr. 4, im Nichtraucherschutz Nr. 1: Seit Ex-Präsident Tabaré Vázquez per Dekret zum
  • verboten ist, wurde der Nichtraucherschutz Schritt für Schritt weiter ausgebaut. Seit dem 01.03.2010
  • müssen Vorder- und Rückseiten von Zigarettenpackungen in Uruguay zu 80% von Warnhinweisen bedeckt
  • sein.Phillip Morris hatte bereits im Februar dieses Jahres an das "Internationale Zentrum [...]

Domain "berlinapotheke.com" verletzt Wort-/Bildmarke "Berlin Apotheke" nicht

ralf moebius vom 29.07.2010
Inhalt
  • Das Landgericht Berlin wies mit Urteil vom 11.05.2010 zum Az.: 103 O 19/10 die Löschungsklage des
  • schutzunfähigen Bestandteil komme auch im Gesamtzeichen kein eigenständiger Schutz zu. Da eine [...]

Wenn aus Mutti´s Hasi-Locke ein Kettensägen-Killer wird

ralf moebius vom 16.07.2010
Inhalt
  • Mordinstrument. Seit unser Planet im Jahre 1974 mit Tobe Hooper´s "The Texas Chainsaw Massacre" konfrontiert
  • bedient sich die BILD-Zeitung in verabscheuungswürdiger Weise, wenn sie Hasi-Locke - trotz schlichter

Ohne Robe - aber gerne!

ralf moebius vom 13.07.2010
Inhalt
  • dem Fahrrad, welches mit den Worten "ich bin unterwegs" um 180 Grad gewendet und 12 Minuten später
  • vor dem Altbau geparkt wurde. Die Verhandlung war ohne Robe, dafür aber mit Schweissperlen auf der
  • Stirn. Meine widerspenstige Art kommentierte der Vorsitzende mit den Worten "Wie sehen Sie [...]

Datenbanken mit Fotos von über 10.000 deutschen Sex-Tätern im Internet öffentlich zugänglich

ralf moebius vom 10.08.2010
Inhalt
  • Datenbanken heran, die mit zahlreichen Profilen von Sexualtätern gefüllt sind. Ausführliche Informationen vom

Card-Sharing ist strafbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2020
Inhalt
  • wie auch für die Kunden. Hinweis: Es gibt immer wieder Ermittlungen im Bereich der Cardsharing Szene
  • , zuletzt im Jahr 2020. Kunden sollten damit rechnen, (irgendwann) Post von […]

Akteneinsicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2020
Inhalt
  • Verteidigern wahrgenommen, § 147 Abs. 1 StPO. Nach § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO besteht ein Recht auf den Erhalt
  • Akteneinsicht. Die Akteneinsicht wird im Fall der Bestellung eines Verteidigers ausschließlich von den

Wenn Youtuber Patientenakten finden

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 23.11.2020
Inhalt
  • Ein Youtuber dringt in ein ehemaliges, nicht mehr genutztes Krankenhausgebäude ein. Im Keller
  • Aufschrei ist groß. Was sagt der Datenschutz? Wer ist für zurückgelassene Akten verantwortlich? Der

Fortgeltung der Bussgeldkatalogverordnung 2020?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.11.2020
Inhalt
  • Im Jahr 2020 besteht hohe Unsicherheit, welcher Bußgeldkatalog eigentlich zur Anwendung gelangt
  • konnte sich nun mit Beschluss vom 11.11.2020, Aktenzeichen 201 ObOWi 1043/20, dazu äussern. Das BayObLG macht […]

Unfallflucht bei Trunkenheitsfahrt – Tatmehrheit?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.11.2020
Inhalt
  • – liegen Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht in Tateinheit oder Tatmehrheit vor? Tatsächlich muss man die