Rechtsanwalt Jens Ferner

Anwalt bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsgebiete:
IT-Recht, Arbeitsrecht, Strafrecht
Ort:
52477 Alsdorf
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Fortgeltung der Bussgeldkatalogverordnung 2020?

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 1 Woche - 0 Kommentare
Im Jahr 2020 besteht hohe Unsicherheit, welcher Bußgeldkatalog eigentlich zur Anwendung gelangt, nachdem es Probleme bei der Umsetzung der letzten Bussgeldkatalog-Novelle wegen eines Verstosses gegen das Zitiergebot gegeben hat (StVO-Novelle vom 20.04.2020, siehe BGBl. I, 814). Das BayObLG München konnte sich nun mit Beschluss vom 11.11.2020, Aktenzeichen 201 ObOWi 1043/20, dazu äussern. Das BayObLG macht […]

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