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AG Düsseldorf: Ansprüche auf Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren aus 2009 sind verjährt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.10.2014

Inhalt

Ich war heute beim Landgericht Düsseldorf in einer wettbewerbsrechtlichen Sache und habe zufällig

Urteilsverkündung, das Urteil wird noch folgen – und wohl nicht nur von mir mit Spannung erwartet. Sobald

überhaupt bekannt ist. Erst einmal soll es als eindrückliches Beispiel dafür dienen, dass aktuelle

Kündigung eines GEMA-Lizenzvertrages

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.10.2014

Inhalt

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.04.2013 unter dem Az. 57 C 12732

Ansprüche und wies damit die Klage im Übrigen unter Zulassung zur Berufung ab.Die Klägerin ist ein

Repertoire an geschützten Musikwerken auf der Welt. In Zusammenarbeit mit den...

/12 entschieden, dass ein Zahnarzt, der in seinem Wartezimmer Musik abspielt, zur Kündigung des dafür

geschlossenen GEMA-Vertrages berechtigt ist, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat

Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.10.2014

Inhalt

Das Verwaltungsgericht (VG) in Stuttgart hat mit einem Urteil vom 01.10.2014 unter den Az. 3 K

Rundfunkbeitrag für das Fernsehprogramm in die Tasche greifen müssen. Ein Rundfunkbeitrag sei keine Steuer

der Beitrag pro Wohnung bezahlt werden muss, verstoße nicht gegen das Gleichheitsprinzip. Im Gegenteil

und wehrt sich mit seiner Klage gegen die Beitragspflicht.Seit den siebziger Jahren sei...

LG Frankfurt a.M.: Fremde Marke darf im Rahmen eines Gewinnspiels genannt werden

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 29.10.2014

Titel

LG Frankfurt a.M.: Fremde Marke darf im Rahmen eines Gewinnspiels genannt werden

Inhalt

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 05.07.2013, Az.: 3-10 O 42/13 entschieden, dass die

Nennung fremder markenrechtlich geschützter Namen im Rahmen eines Gewinnspiels keinen Rechtsverstoß

Abmahnung von Sasse & Partner für WVG Medien GmbH wegen “The Walking Dead – Staffel 5 Folge 1″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 29.10.2014

Inhalt

Erneut wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse & Partner im Auftrag der WVG Medien

GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wie in allen uns bekannten Fällen werden die Zahlung eines Schadenersatzes

sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. In der Abmahnung geht es um “The Walking Dead – Staffel 5 Folge 1″....

Haftstrafen wegen Nackt-Wanderns keine Menschenrechtsverletzung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 29.10.2014

Inhalt

Kilometer) lange Nackt-Wandertour wiederholte er 2005 und 2006 mit seiner Freundin. In den Medien ist er

. Er wolle erreichen, dass sich die Menschen ihres Körpers mehr bewusst werden. Auch sein Recht auf

öffentlichen Orten zur Schau zu stellen, zwar Goughs Meinungsfreiheit und sein Recht auf sein

Privatleben einschränkt, dies aber hinzunehmen ist. Gough habe sich in vollem Bewusstsein gegen die

, urteilte am Dienstag, 28.10.2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (AZ

Haftstrafen wegen Nackt-Wanderns keine Menschenrechtsverletzung

Thorsten Blaufelder vom 29.10.2014

Inhalt

Kilometer) lange Nackt-Wandertour wiederholte er 2005 und 2006 mit seiner Freundin. In den Medien ist er

. Er wolle erreichen, dass sich die Menschen ihres Körpers mehr bewusst werden. Auch sein Recht auf

öffentlichen Orten zur Schau zu stellen, zwar Goughs Meinungsfreiheit und sein Recht auf sein

Privatleben einschränkt, dies aber hinzunehmen ist. Gough habe sich in vollem Bewusstsein gegen die

, urteilte am Dienstag, 28.10.2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (AZ

Kreditgebühren zurückfordern – Was ist zu tun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.10.2014

Titel

Kreditgebühren zurückfordern – Was ist zu tun?

Inhalt

Kreditgebühren geklärt. Es ist davon auszugehen, dass Verbraucher nun auf Jahre in die

sollte Frist auf den 8.11 setzen. Wenn die Bank bis zum gesetzten Termin nicht zahlt, ist sie im Verzug

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in mehreren Entscheidungen die grundsätzlichen Fragen rund um die

wesentlichen Informationen mit Verweisen zu weiteren Hintergrundinformationen:Der BGH hat

hier bei uns.Speziell die Targobank versucht mit einer gesonderten Regelung weiterhin ein Entgelt

Peinlicher gehts nimmer! Der Onlineshop der AfD u.a.

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.10.2014

Inhalt

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AfD in ihrem Onlineshop aufmerksam wurde. Die zahlreichen

rechtlichen Unzulänglichkeiten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur am Rande wahrgenommen, fällt

mein Augenmerkt zwangsläufig sehr schnell auf die Widerrufsbelehrung (ist ne Berufskrankheit). Die

AfD dürfte wohl noch als einzige Partei einen Onlineshop betreiben, in dem die bis 13.06.2014 geltende

Klage nach Filesharing-Abmahnung: Amtsgericht Köln glaubt Ermittlungsergebnissen nicht mehr blind

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.10.2014

Inhalt

führen ist. Insbesondere reicht es nicht aus, auf ein im Gestattungsverfahren vorgelegtes

gerade in IT-Prozessen äusserst anspruchsvoll sein kann. Bei mir mehren sich die Fälle, in denen

Stande gekommen sind. Hier zeigte sich recht schnell, dass der saubere Nachweis für die Gegenseite

hin, dass es in Filesharingfällen – unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung und im Gegensatz zu

Gestattungsverfahren in den Schadensersatzprozess ist schon deswegen rechtswidrig, weil die