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§ 3 BBahnVermG
- Inhalt
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- in vollem Umfang geltend machen. Verbindlichkeiten des alten Unternehmens aus Rechtsverhä
§ 27 EnergieStV
Registrierter Versender
- Inhalt
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- machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich
§ 89 EnergieStV
Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile
- Inhalt
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- Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die
§ 7 FHBLeistBV
Sonstige Bestimmungen
- Inhalt
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- . Die Ordnungen sind in den jeweiligen Hochschulbereichen bekannt zu machen.
§ 5 FPersV
Fahrerkarte
- Inhalt
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- (1) Der Antragsteller hat Angaben zu seiner Muttersprache zu machen und folgende Unterlagen
§ 3 FlRV
- Inhalt
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- wird.(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Angaben von Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Der Schiffsme
§ 9a FStrG
Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
- Inhalt
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- kenntlich zu machen, die in den Gemeinden während der Geltungsdauer der Festlegung zur
§ 20 FahrlG
Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis
- Inhalt
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- machen. Die Erlaubnisbehörde kann die Weiterführung des Ausbildungsbetriebs gestatten, wenn
§ 394 FamFG
Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften
- Inhalt
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- ;ndischer Aufenthalt bekannt ist, bekannt zu machen und ihnen zugleich eine angemessene Frist zur
§ 2 FernUSG
Rechte und Pflichten der Vertragschließenden
- Inhalt
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- Abschluss des Fernunterrichtsvertrags verpflichtet, Waren zu erwerben oder den Gebrauch von Sachen oder
§ 19 GBPolVDVDV
Mündliche Abschlussprüfung
- Inhalt
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- ;rfen während der Prüfung keinerlei Aufzeichnungen machen. Bei den Beratungen der Prü
§ 76 GVG
- Inhalt
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- Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen erforderlich machen, beschließt
§ 71a GWB
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Inhalt
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- glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die
§ 65 GWB
Anordnung der sofortigen Vollziehung
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- ;tzt wird, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. Ist die Verfügung im Zeitpunkt der
AG Siegburg - 10 C 922/02
Amtsgericht Siegburg vom 13.10.2003
- Inhalt
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- deutlich machen können, inwieweit durch eine fehlerhafte Buchung eine Zahlung des Beklagten auf das