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Umsatzsteuersenkung 2020 und Pauschalpreise: Aufteilung in der Gastronomie und für Beherbergungsleistungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.09.2020

Planer & Bauunternehmer: Ausgleichszeit im Innenverhältnis auf zehn Jahre verlängert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2020
Inhalt
  • Gesamtschuldner. Derjenige, der vom Bauherrn in Anspruch genommen wird, hat einen Ausgleichsanspruch

Getrenntlebende Eltern: Flugreisen in Corona-Zeiten keine alltägliche Entscheidung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.09.2020
Inhalt
  • Kindern in Zeiten der Corona-Pandemie ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr. Folge: Sie bedarf
  • der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Die Mutter hatte in den Sommerferien eine Flugreise nach Mallorca mit […]
  • ) hat jetzt entschieden: Die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen

Provisionen können das Elterngeld erhöhen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.09.2020
Inhalt
  • Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als
  • des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht (Pressemitteilung
  • Nr. 13/20 vom 25.6.20, B 10 EG 3/19 R) entschieden. Die Klägerin ist Steuerfachwirtin. Sie erzielte vor der Geburt ihrer Tochter neben […]

Architekt muss Putzarbeiten bei Kälte untersagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.09.2020
Inhalt
  • . Anders sieht die Sache aber aus, wenn Putzarbeiten im Winter ausgeführt werden. Dann muss der
  • […] Related posts:Architekt muss „Luxussanierung“ mit Auftraggeber absprechen Mangelhaftes Werk
  • : Architekt haftet nur für Planungsfehler Vertragsstrafe: Architekt ist bei Sachkunde des Auftraggebers von Beratungspflicht befreit

Werkvertrag: Mängelanzeigen müssen keine Mängelursachen enthalten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.09.2020
Inhalt
  • Eine Mängelanzeige ist ausreichend verständlich, wenn sie die Erscheinungsbilder des Mangels
  • benennt. Es ist nicht erforderlich, dass der Bauüberwacher auch die Mangelursachen benennt, die er
  • : Übergang von Vertragsverhältnis in Abrechnungsverhältnis

Haftung von Fulfillment-Unternehmen für Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.09.2020
Inhalt
  • Durchaus spannend ist, was das Oberlandesgericht Köln, 6 U 212/19, zur Haftung des Fulfillment
  • -Unternehmens für Urheberrechtsverletzungen zu sagen hat – die steht nämlich keineswegs reflexartig im
  • Raum: Der Beklagte wickelt als Fulfillment-Unternehmen Bestellungen und Retouren ab. Er hat in der
  • Berufungsinstanz vorgetragen, dass mit den Fulfillment-Kunden vereinbart sei, dass sein Name und seine

Erkennungsdienstliche Behandlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.09.2020
Inhalt
  • Die “erkennungsdienstliche Behandlung” (vor allem: Handabdrücke, Fingerabdrücke, Fotos) ist ein
  • Bagatellen im Raum stehen – und dennoch eine ED-Behandlung vorgenommen werden soll. Die Problematik
  • an der ED-Behandlung ist, dass die rechtlichen Regelungen zum einen sehr verstrickt sind, zum anderen
  • alles […] Related posts:Erkennungsdienstliche Behandlung im Bußgeldverfahren Erkennungsdienstliche

Einziehung des PKW

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.05.2020
Inhalt
  • Einziehung des PKW im Strafverfahren: In Strafverfahren kann der PKW eingezogen werden
  • Fahrerlaubnis Eine ganz klassische Frage im Bereich des Verkehrsstrafrechts ist die... Einziehung: BGH sieht
  • , insbesondere die Einziehung als Tatmittel ist inzwischen als erheblicher Risikofaktor bei diesen Taten zu sehen
  • : Fahren ohne Fahrerlaubnis Illegale Kraftfahrzeugrennen Beihilfe zum Handeltreiben mit BTM, etwa
  • als Kurierfahrer In all diesen Fällen war ich bereits als Verteidiger tätig und konnte teilweise

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Überlassen von Wohnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2020
Inhalt
  • , unter welchen Voraussetzungen eine Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht
  • Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und täterschaftlichem Besitz Im Betäubungsmittelstrafrecht werden
  • Zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln konnte das Oberlandesgericht Hamm, 5 RVs 32/20, feststellen
  • der Lagerung, der Aufbereitung oder des Vertriebs von Betäubungsmitteln in einer Wohnung erfüllt
  • mit Betäubungsmitteln Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zum bewaffneten unerlaubten

Betrug durch falsche Angaben beim Autokauf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2020
Inhalt
  • Wahrheit oder das Vertrauen in den Geschäftsverkehr, sondern es ist eine Vermögensstraftat. Nicht
  • sich mit der Frage... Fordern überhöhter Preise ist nicht automatisch Betrug Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.04.2011 (1 StR 458/10)...
  • Wenn der Verkäufer den Gebrauchtwagen beim Autokauf zu schön darstellt, dann ist das gleichwohl

Freispruch im Bußgeldverfahren und notwendige Auslagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • Wenn im Bußgeldverfahren freigesprochen wird, kann ausnahmsweise – gemäß § 109a Abs. 2 OWiG – in
  • ein... Dazu auch bei uns:Erkennungsdienstliche Behandlung im Bußgeldverfahren Das Oberlandesgericht
  • Stuttgart (4 Ss 225/14) verweist darauf: In Literatur... Ordnungswidrigkeit: Betroffener muss seine
  • Unschuld nicht beweisen Es ist nicht Aufgabe des vor Gericht stehenden Autofahrers, seine

Untreue – Variante des Missbrauchs- oder Treubruchstatbestands

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • Eine Strafbarkeit wegen Untreue – in der Variante des Missbrauchs- oder Treubruchstatbestands
  • Zwecksetzung, wenn auch möglicherweise im Interesse des Treugebers, zu verwenden (BGH, 2 StR 587/07 und
  • : Bewaffnetes Handeltreiben – Mitsichführen einer Waffe bei Schreckschusspistole In Betäubungsmittelstrafsachen sind Waffen (vor allem weil sie von den...

Abrechnungsbetrug durch ambulanten Pflegedienst

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • eines ambulanten Pflegedienstes äussern in dem Fall, dass Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken
  • - und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen. Im Ergebnis bejahte der
  • , konnte sich zur ausserordentlichen... Erbvertrag zu Gunsten Geschäftsführerin von Pflegedienst ist
  • sittenwidrig Mit einer am 12.05.2015 bekannt gegebenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt...

Unbefugter Verkehr mit dem Gefangenen (§115 OWIG)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • Vollz (Ws) 401/15) hat zu Recht... Strafvollstreckung: Preise für Telefonieren in der JVA In der JVA
  • ist alles teurer – durchaus auch mit... Strafvollzug: Keine FSK18-Medien in JVA mit erhöhtem
  • Verkehr mit Gefangenen: Einen besonders unschönen Fall des unbefugten Verkehrs mit Gefangenen
  • – hier: durch den Verteidiger – hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf, IV-1 RBs 42/19, zu verhandeln
  • . Dabei gilt mit §115 OWIG, dass ordnungswidrig handelt, wer einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten