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Abmahnung von Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH wegen “Hüter der Erinnerung”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 24.11.2014
Inhalt
  • Nach unserer Kenntnis werden durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der
  • Studiocanal GmbH ausgesprochen, die sich auf die Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen beziehen
  • . In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadenersatz

BGH: Zur Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 24.11.2014
Inhalt
  • Der BGH hat mit Urteil vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12 entschieden, dass eine sog. „Tippfehler
  • werden, insbesondere dürfe keine gezielte Behinderung von Mitbewerbern vorliegen, § 4 Nr. 10 UWG. In

Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühren: Nach dem 15.12. keine Mandatsannahme mehr für 2014 !!!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 24.11.2014
Inhalt
  • Wir werden derzeit wieder förmlich überrollt von Mandatsanfragen im Hinblick auf die Geltendmachung

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 13. Januar 2010, 2-06 O 521/09

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 24.11.2014
Inhalt
  • Antragsgegnerin wegen wettbewerbswidrigem Verhalten auf Unterlassung in Anspruch. Der Antragsteller ist ein
  • bundesweit tätiger Rechtsanwalt, der seine Dienste auch über seine Internetpräsenz anbietet. Die in...

Fahrtkostenübernahme durch das Jobcenter für Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind nur in Höhe des günstigsten Bahntickets

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 24.11.2014
Titel
  • Fahrtkostenübernahme durch das Jobcenter für Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind nur in Höhe des günstigsten Bahntickets
Inhalt
  • Gewährleistung des Existenzminimums im Sinne des Art 1 in Verbindung mit Art 20 des Grundgesetzes
  • Fahrtkostenübernahme durch das Jobcenter ist § 21 Abs. 6 S. 1 SGB II. Nach dieser Vorschrift wird bei
  • Hartz-IV-Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer
  • . Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass Leistungen nach § 21 Abs 6 SGB II Ausfluss des Anspruchs auf
  • sind. In diesem Rahmen ist andererseits bei der Beurteilung der "Einsparmöglichkeiten" zu

Die Datenwoche im Datenschutz (KW47 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 23.11.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW47 2014)
Inhalt
  • Arzt­praxis ankommt und welche Rechte Patienten etwa in Sachen Patienten­akte haben. Stiftung Warentest.de
  • Datenschutz die Politik in der Pflicht >>> ‘Right to be forgotten’ worldwide >>&gt
  • Informationen. Diskretion ist das A und O. Finanztest erklärt, worauf es beim Daten­schutz in der
  • erkennen, ob auf dem eigenen Rechner eine Späh-Software vorhanden ist, berichtet Maria Melhorn in
  • -Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 13. Januar 2010, 3 O 3692/09

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 23.11.2014
Inhalt
  • Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
  • Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des...

Buttonlösung - Urteil des AG Köln: „Bestellen und Kaufen” ist keine zulässige Bestellbutton-Bezeichnung

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 22.11.2014
Titel
  • Buttonlösung - Urteil des AG Köln: „Bestellen und Kaufen” ist keine zulässige Bestellbutton-Bezeichnung
Inhalt
  •   Die Buttonlösung wurde im Sommer 2012 in den § 312g BGB a.F. (jetzt: §312j BGB) aufgenommen. Dort
  • ist eigentlich klar geregelt, wie ein Bestellbutton in einem Online-shop zu beschriften ist. Laut

LG Wiesbaden, Urteil vom 27. Juli 2009, 11 O 29/09

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 22.11.2014
Inhalt
  • Wiesbaden vom 04.05.2009 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Form
  • des in der mündlichen Verhandlung vom 29.06.2009 gestellten Antrags wird zurückgewiesen. Die Kosten
  • des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt der Verfügungskläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....

Gewerberecht: Unzuverlässigkeit beim Betrieb einer Gaststätte wegen Verstoss gegen Nichtraucherschutz?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.11.2014
Inhalt
  • – wie in NRW – im Gesetz keine derartige Vermutung festgeschrieben ist. Rückschlüsse auf die Unzuverlässigkeit sind daher wohl nicht vorschnell zu ziehen.
  • Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes. Dies führte im vorliegenden Fall zum Streit mit einem
  • dies schon bei einer gesetzlich formulierten Vermutung gilt, so muss dies erst recht gelten, wenn
  • werden – doch ist jemand auch als unzuverlässig einzustufen, wenn er wiederholt und vehement die
  • , allerdings gibt es hier auch eine Besonderheit – im saarländischen Nichtraucherschutzgesetz befindet

Hausdurchsuchung zum Auffinden von Fotografien ist zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.11.2014
Titel
  • Hausdurchsuchung zum Auffinden von Fotografien ist zulässig
Inhalt
  • Veröffentlichung der Fotografien im Internet oder im Kreise von Rockerclubs in massiver Weise in Frage
  • , dass mit einer Veröffentlichung der Fotografien auch Leben und Gesundheit der Polizeibeamten in nicht
  • Begriff der “gegenwärtigen Gefahr” ist in seinem polizeirechtlichen Kontext so auszulegen, dass die
  • Die Entscheidung des OLG Brandenburg (11 Wx 6/11) ist durchaus interessant, wenn auch wenig
  • . Hintergrund der Geschehnisse war die Beobachtung eines Rocker-Clubheims durch zwei Kriminalbeamte in

Spitzenstellungsbehauptung im Werberecht: Zur Werbung mit einer Alleinstellungsbehauptung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.11.2014
Titel
  • Spitzenstellungsbehauptung im Werberecht: Zur Werbung mit einer Alleinstellungsbehauptung
Inhalt
  • ”. Solche Aussagen werden gerne genutzt, etwa wenn man die “Nr.1 im Bereich X” ist oder sich zum
  • unterlassen ist.Das OLG hat im vorliegenden Fall nun festgestellt, dass in der betreffenden Äußerung eine
  • den größten Umsätzen in diesem Bereich ist.Zur Werbung mit einer SpitzenstellungsbehauptungZu einer
  • Spitzenstellungsbehauptung darf nur geworben werden, wenn sie wahr ist. Darüber hinaus muss der Werbende im Regelfall
  • Darlegungslast:Grundsätzlich muss die Klägerin darlegen und beweisen, dass die angegriffene Aussage irreführend ist. Im

Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte “Euro Truck Simulator 2″

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 21.11.2014

OLG Hamm, Urteil vom 26. Januar 2010, 4 U 141/09

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.11.2014
Inhalt
  • Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die
  • Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %...

Abmahnung von Schutt Waetke für Tobis Film GmbH & Co. KG wegen “Teenage Mutant Ninja Turtles”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.11.2014
Inhalt
  • Nach unserer Kenntnis werden durch die Rechtsanwälte Schutt Waetke Abmahnungen im Auftrag der Tobis
  • Film GmbH & Co. KG ausgesprochen, die sich auf die Verletzung von Urheberrechten in