Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 391 von 2512

AG Bocholt zur Branchenbuch-Abzocke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.06.2011
Inhalt
  • Das AG Bocholt (13 C 281/10) hat sich mit Urteil vom 24.01.2011 mit der Praxis eines Branchenbuch
  • -Anbieters (nicht “Gewerbeauskunft-Zentrale”!) beschäftigt und ist zum Ergebnis gekommen, dass eine
  • , wenn “erst auf den dritten Blick erkennbar ist, dass es sich um einen gewerblichen Anbieter” handelt
  • entscheidungsrelevant), ob es sich bei den Preisangaben im Gesamtbild um überraschende Klauseln entsprechend
  • §305c BGB handelt, was auch unter Unternehmern zu prüfen ist Hinweis: Dass es sich bei den

LG Berlin: Unterlassungsanspruch gegen Blog-Provider

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.06.2011
Inhalt
  • . In diesem Fall erging eine einstweilige Verfügung. Das ist nicht das erste Mal, dass Google so etwas
  • hatte hier dazu berichtet. Im Ergebnis ist festzustellen, dass man sich zunehmend bei Problemen wehren
  • kann, wenn man es konsequent durchzieht. Interessant ist in dem Zusammenhang vielleicht noch der
  • einer Blogging-Plattform (in diesem Fall Google für Blogger.com) nach In-Kenntnis-Setzung einer
  • Rechtsverletzung in einem Blog als Störer in Anspruch genommen werden kann, wenn nichts unternommen wird

Vorsicht: Urlaubszeit und Technik

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.06.2011
Inhalt
  • ist im Urlaub ein vollkommen unterschätztes Problem: Viele nutzen blindlings frei zugängliche WLAN
  • ihren Mail-Accounts und Webseiten mit Login-Funktion herzustellen. Link dazu: Umfassende Hinweise und Checklisten des BSI zur Technik im Urlaub
  • Die “grosse Urlaubszeit” naht und mit dieser auch wieder ein enormer Risikobereich: Heute möchte
  • kaum jemand mehr in seinem Urlaub auf Mails, Internet und Handy verzichten. Doch bieten sich hier auch
  • vielleicht auch noch geschäftliche finde) bis hin zu Hack-Angriffen ist alles denkbar. Gerade letzteres

“Abmahnungen” von Copyright Watch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.06.2011
Inhalt
  • Es kursieren zunehmend Meldungen über Abmahnungen, die von “Copyright Watch” (mit Sitz in
  • schriftliche Mahnung folgt. In den mir bisher bekannten Texten wird nichts substantiiertes vorgetragen
  • Videos” heruntergeladen. Das ist dann doch ein bisschen wenig. Wenn Sie unsicher sind, fragen Sie

Versicherer kann nach Trunkenheitsfahrt Leistung versagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.06.2011
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (IV ZR 225/10) hat festgestellt, dass auch im Falle der
  • in causa” angewendet: Sollte eine Unzurechnungsfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt des Unfalls
  • wird. Hierfür ist maßgeblich, ob und welche Vorkehrungen der Kläger, der mit dem PKW unterwegs war
  • Vorsorge leisten muss, wenn man etwas trinken möchte? Darf man zukünftig noch mit dem Auto in die Stadt
  • allerdings auch an ein zeitlich früheres Verhalten anknüpfen. Das ist der Fall, wenn der Versicherungsnehmer

Abmahnungen von Copyright Watch: Zielgerichtete Abzockmasche?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.06.2011
Inhalt
  • zugeschickt werden: Die in den “Abmahnungen” benannten Daten (IP-Adresse/Provider, eingesetztes
  • in Abmahnungen ebenso irrelevant wie untypisch ist, z.B. den eingesetzten Browser-Typus zu benennen
  • Betriebssystem, Browser, Datum, besuchte Webseite) stimmen bisher bei den Betroffenen. Die Frage ist
  • läuft: Die Daten werden aus den Logfiles der Webseiten geholt, die in den Schreiben erwähnt sind, wo
  • (anonymen) Webseitenbetreibern gibt. So erscheint mir jedenfalls ein gedachtes Modell, in dem jemand

Abmahnung wegen Nutzung von aboutpixel.de-Bildern (Update)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.06.2011
Inhalt
  • konkreten Abmahnung kann nur geraten werden, sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zwar ist im
  • -Nutzungsbedingungen der Regelfall ist. Im Aboutpixel.de-Forum mehren sich auch Stimmen, die von weiteren
  • Grafiken von Dritten im Einsatz sind und ob diese entsprechend den Nutzungsbedingungen eingesetzt
  • Namensnennung haben – wo kommt sonst der Werbeeffekt her, mit dem man kalkuliert? Hinsichtlich der
  • vorliegenden Fall ein angemessener Streitwert gewählt, allerdings ist die vorgefertigte

Vorsicht vor unseriösen Gewinnversprechen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.06.2011
Inhalt
  • Postfächer im Selfkant, über die gleich mehrere Absender fungierten. Interessant ist auch ein
  • wohl ködern möchte. Das entsprechende Unternehmen ist mir schon seit 2006 bekannt, dabei gibt es zwei
  • keinen Rückforderungsgrund (§214 II BGB). Insofern gilt für Sie: Vorsicht walten lassen. Seien Sie bei

Bei Schreiben vom BDAV-Betriebsdaten Archiv genau hinsehen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2011
Inhalt
  • mal eine nette Idee haben: Betreiber von Gaststätten erhalten einen Brief, in dem darauf verwiesen
  • wird, dass man eine “Eintragung Grün” in der dortigen Datenbank vornehmen kann. Das Ganze erinnert
  • von der Beschreibung der Verbraucherzentrale her schnell an die “Ampelauszeichnung”, mit der demnächst
  • auch in Deutschland am Eingang zu Gaststätten das Ergebnis der letzten Überprüfung in Ampelfarbe
  • . Immerhin halten sich die veranschlagten Kosten in einem derart geringen Bereich, dass wohl die

Filesharing-Abmahnungen: Aktuelle Entwicklungen & Meldungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2011
Inhalt
  • wird, wird eine Grenze überschritten die nicht im Sinne der Betroffenen ist. Zumal zunehmend der
  • ist mit dem OLG schlicht festzuhalten: “Abmahnung ja, Kosten für das Verfahren bei Nicht-Reaktion aber
  • kann – mit dem LG Berlin (16 O 433/10) etwa dann, wenn ein Störer auf Schadensersatz in Anspruch
  • genommen wird. Das AG Spandau (70a II RB 2538/11) stellte im Übrigen fest, dass es bei mehreren
  • In der jüngeren Vergangenheit hat sich wieder einmal einiges getan in Sachen Filesharing

Aktuelle Entscheidungen zu Spam bzw. unverlangten Newslettern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2011
Inhalt
  • [...] Immer wieder verlockend ist der §7 III UWG, der scheinbar (!) recht einfach Newsletter ohne
  • wettbewerbsrechtlichen Vorgaben “verheddern”. Mit dem AG Flensburg (64 C 4/11) ist wieder einmal
  • T 7/09) Richigerweise ist mit dem AG Flensburg auch festzustellen, dass eine abgegebene
  • z.B. in der Entscheidung I ZR 212/93 dazu feststellte: Ist die abgegebene Unterwerfungserklärung
  • Vertragsstrafeversprechen angemessen gesichert zu werten, so ist im Streitfall die Vermutung der

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 16.09.2011
Inhalt
  • (§ 332 StGB)* in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) verurteilt. Seinen
  • )* in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB)** und in einem Fall in
  • Rechts rügt, als offensichtlich unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO); die umfassende Nachprüfung
  • ... das musste im August 2011 letztinstanzlich ein Chefarzt erfahren.  Hintergrund Der Chefarzt
  • der Sache war, dass er die im Bereich der Allgemein- und Transplantationschirurgie angesiedelten

Zahnarzt für Implantologie

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 31.08.2011
Inhalt
  • “ sei berufswidrig, [ist] aber auch in der Sache nicht zu beanstanden. Die Annahme der Gerichte, die
  • Kein »Zahnarzt für Implantologie«. Das ist die Auffassung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe
  • bestätigte jetzt mit seinem Urteil vom 1.6.2011 (1 BvR 233/10 und 1 BvR 235/10) die Entscheidungen der
  • Formulierung suggeriere eine Nähe und Vergleichbarkeit mit einer Fachzahnarztbezeichnung und sei
  • Bezeichnung der Klammerzusatz „Master of Science“ beigefügt ist und der Beschwerdeführer (neben anderen

VG Aachen: Einmalige Autofahrt unter Cannabis-Einfluss rechtfertigt Führerscheinentzug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.12.2011
Inhalt
  • nicht mehr trennen kann, ungeeignet ist, Kraftfahrzeuge im Strassenverkehr zu führen. Der
  • Entscheidung des BVerwG (3 C 1.08, hier vorgestellt).Somit ist im Ergebnis festzustellen, dass auch
  • Das VG Aachen (3 L 457/11, 05.12.2011) hat – in Konkretisierung der gefestigten Rechtsprechung
  • Führerscheinentzug ist also möglich, auch wenn dieser jemand erstmals “erwischt” wurde. Dazu auch die
  • -Konzentration im Blut zu argumentieren. Wie beim Alkohol gibt es dabei eine absolute und eine

AG Nürtingen zur eBay-Auktion: Kein vorzeitiges Ende bei anderweitiger Veräußerung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.01.2012
Inhalt
  • -”Auktion” ist nicht gerechtfertigt, nur weil der Kaufgegenstand anderweitig zu einem besseren Preis
  • veräußert werden kann. Insbesondere ist die anderweitige Veräußerung des Kaufgegenstands kein
  • “verlorengehen” im Sinne der eBay-AGB. So kommt ein Abbruch etwa bei einem Diebstahl des Kaufgegenstandes nach
  • dem Beginn der Auktion in Betracht – oder bei einer Beschädigung des Artikels (unverschuldet vom
  • Geschäftes zwischen Anbieter und “Bieter” nicht verhindert werden. Hier ist dann der Kaufvertrag zum