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Crowdfunding: Rechtliche Beziehungen der Nutzer auf deutschen Plattformen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2012
Inhalt
  • Rechte diese haben. Die Ausgangslage ist bei den Plattformen recht simpel: Wenn die erforderliche
  • Frage liegt auf der Hand: Welche Rechte hat der “Unterstützer”, der mit seinem Geld ein Projekt fördert
  • “Crowdfunding” ist heute in aller Munde, ich hatte dazu bereits eine erste kurze Übersicht geboten
  • Frage auf, wie damit umzugehen ist, wenn ein Plattform-Betreiber während des Sammelns in Insolvenz gerät
  • Widerrufsfrist zugestanden bekommen. Nachdem also das Geld geflossen ist und “alles in trockenen Tüchern

Werberecht – Kunden-Referenzen: Dürfen Agenturen mit der Arbeit für Kunden werben?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2012
Inhalt
  • , sehe ich in der Verwendung als Referenz nichts anderes als das spiegelbildliche Recht zu der
  • Das Werben mit Kundenreferenzen ist häufig das A&O für viele Agenturen – bietet sich doch die
  • auch die Erstellung des Logos als Leistungsumfang). Letztlich ist in diesem Bereich aber spätestens
  • Rechtsprechung eher grosszügig ist. Damit verbleibt die Frage, ob der einzelne Kunde/Auftraggeber im konkreten
  • Fall mit der Nennung als Referenz leben muss oder nicht. Vertragliche Vereinbarung Es ist

Unterlagen Arzt und Zukunft

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 25.06.2012
Inhalt
  • bürgerlichen Rechts – in das Partnerschaftsregister eingetragen werden. Die Rechtsform einer Partnerschaft
  • teilnehmen, gegründet werden. Die Gründung ist in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer
  • zugrunde. Der Gesellschaftsvertrag ist vermutlich die Wichtigste. In ihm einigen Sie sich unter anderem
  • vereinbart, gründen die Ärzte einer BAG eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie sind Gesellschafter
  • hat weitestgehend die gleichen Rechte und Pflichten wie Vertragsärzte, einschließlich den berufs- und

Scheidung: Basics zum Trennungsjahr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.06.2012
Inhalt
  • Das Trennungsjahr ist ist für die Scheidung im Regelfall elementare Voraussetzung, wobei es auf den
  • ersten Blick recht einfach klingt: 1 Jahr muss man getrennt leben. Auf den zweiten Blick gibt es
  • sagen. Wenn Sie dann den Scheidungsantrag eingereicht haben und das Trennungsjahr nicht um ist im
  • Moment der mündlichen Verhandlung, droht die volle Kostenlast nach §150 II FamFG. Zudem ist die
  • der Vorräte im Kühlschrank bis zu getrennten Wäschehaufen und Betten. Natürlich kontrolliert das

Gestellter Unfall: Indizien im Prozess

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2012
Inhalt
  • das Landgericht Duisburg (13 O 58/10) hat sich mit dieser Frage noch einmal beschäftigt und einen
  • insbesondere Widersprüchliche Erklärungen, etwa bei Unfallaufnahme und im späteren Verfahren Bei dem
  • Unfalldarstellung in Klageschrift, zu wenig Details zum Unfallhergang Ein besonders hochwertiges KFZ auf der
  • einen, ein besonders niedrigwertiges oder ein Mietwagen auf der anderen Seite. Das hochwertige KFZ ist
  • und damit Kläger gewesen sein, hinterher ist es dann B) Auf beiden Seiten keine geordneten

Unfallflucht auch bei Kollision mit Einkaufswagen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2012
Inhalt
  • solche Fälle erfassen. Im Ergebnis ist damit auch in diesem Fall ein strafbares Verhalten zu erkennen
  • i.S.d. §142 StGB? Der Blick in den Paragraphen zeigt, wie weit die Formulierung dort gedungen ist
  • anders gesehen. Mit dem OLG ist die Gefahr der Beschädigung durch einen Einkaufswagen ein “typisches
  • Einkaufswagen, wie das OLG Düsseldorf (1 RVs 62/11) korrekt festgestellt hat. Der Sachverhalt ist denkbar
  • Einkaufswagen die Einkäufe in sein Fahrzeug. Der Einkaufswagen rollt (unbemerkt) weg und beschädigt ein fremdes

BGH zum Betrug durch Falschangaben im automatisierten Mahnverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2012
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (4 StR 491/11) hat sich mit dem Betrug durch Falschangaben im Rahmen des
  • vollendeten Betruges festgehalten: Ein vollendeter Betrug ist durch Falschangaben durchaus möglich

Haustürgeschäfte: EU-Kommission setzt Deutschland Frist

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.06.2012
Inhalt
  • Widerrufsrecht für 7 Tage vor. Das deutsche Recht verlangt aber, dass der Verbraucher durch die Situation zum
  • Vertragsschluss “bestimmt worden ist”. Die EU-Kommission meint, dies ist mit der Richtlinie nicht
  • Verbraucher vor Gericht ihr Recht nicht geltend machen konnten. Nunmehr wurde eine 2-Monats-Frist
  • Situation, in denen der Vertreter an der Haustüre klingelt oder man in der Fußgängerzone ein ganz tolles
  • Zeitschriftenabo aufgeschwatzt bekommt. Hintergrund für diese rechtliche Regelung ist übrigens eine EU

Zuwendungen von Pharmaunternehmen

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 23.06.2012
Inhalt
  • korruptives Verhalten, für sich alleine sei dies jedoch nach geltendem Recht nicht strafbar. Dem
  • entgegen, macht er sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Berufswidrig ist dieses Verhalten
  • niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in
  • Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen
  • Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB." Volltext der Entscheidung Einzelne Zeitschriften berichten

Neues von der Gewerbeauskunft-Zentrale

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.06.2012
Inhalt
  • (“Gewerbeauskunft-Zentrale”), kommt dann doch noch mal was neues. In einer Sache, in der ein Formular im
  • fällig ist. Aber man ist mit 500 Euro zufrieden. Nun mag man darüber streiten, wie ein Betrag “fällig
  • ” sein kann, wenn es keinen wirksamen Vertrag gibt – an dieser Stelle geschenkt. Interessanter ist die
  • über die Mahnkosten herzlich streiten können, denn fraglich ist, ob überhaupt Mahn-/Inkassokosten
  • hartnäckigen Zahlungsverweigerungen wird das eher nix mit der Erstattung solcher Kosten (Dazu hier von

Polizeiliche Verfolgungsjagd: Wer haftet für Schäden?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.07.2012
Inhalt
  • sich eine recht wilde Verfolgungsjagd, in deren Verlauf es zu Sachbeschädigungen kommt. Hinsichtlich
  • Leider gibt es das nicht nur im Kino: Da flüchtet jemand vor der Polizei mit seinem PKW und gibt
  • auch in dem Fall, in dem der Fahrer eines Polizeiwagens vorsätzlich und zielgerichtet mit dem
  • entzieht, hat für Schäden an den Polizeifahrzeugen aufzukommen, die im Zuge der Verfolgung auftreten

Kein Schmerzensgeld: Schockschaden bei Tötung des eigenen Tiers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.07.2012
Inhalt
  • Das deutsche Recht kennt einen so genannten “Schockschaden”, das ist ein Zustand tiefen Schocks

Verkehrsunfall: Bei langer Unfallregulierung sind entsprechende Mietwagenkosten zu tragen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.07.2012
Inhalt
  • Regulierung vorzufinanzieren (etwa durch einen Kredit), kommt nur ganz ausnahmsweise in Frage, etwa wenn
  • wird eher selten der Fall sein. Unbeachtlich ist, warum die Regulierung sich verzögert hat, denn das
  • hier bestehende Kostenrisiko fällt alleine in die Risikosphäre des Schädigers.

Reiserecht: Geldanspruch bei Flugannullierung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.07.2012
Inhalt
  • – mitunter ein pauschaler Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages besteht. Hintergrund ist die EG
  • vorliegen. Der Anspruch ist der Höhe nach je nach Flugstrecke gestaffelt: 250 Euro bei bis zu 1.500km, 400

Harte Zeiten: Bundesgerichtshof zum Forderungsinkasso bei Premium-Diensten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.07.2012
Inhalt
  • einmalige Abtretung mit Weitergabe der Daten von dem Diensteanbieter an einen Dritten ist mit dem BGH
  • mit Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG vereinbar ist. Hintergrund ist, dass nach
  • ! Nicht aber erlaubt ist mit dem BGH die weitere Abtretung samt Datenweitergabe über die einmalige
  • Ich hatte schon früher berichtet: Zunehmend haben Amtsgerichte in Deutschland einen Verstoß gegen
  • Fallkonstellation problemlos anwendbar ist. Darüber hinaus ist aber noch lange nichts klar, vielmehr muss