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§ 27 WaffG 2002

Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten
Inhalt
  • anderen Zwecken dem Schießsport oder sonstigen Schießübungen mit Schusswaffen, der
  • nicht 18 Jahre alt sind, auch das Schießen mit sonstigen Schusswaffen bis zu einem Kaliber von 5,6
  • sonstigen Schusswaffen durch Jugendliche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.(4) Die zuständige
  • Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie von sonstigen Gefahren oder

§ 56 IfSG

Entschädigung
Inhalt
  • ächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2
  • aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Bei sonstigen Entschä

BPatG - 33 W (pat) 88/00

Bundespatentgericht vom 22.05.2001
Inhalt
  • sonstigen im Inland geläufigen Sprache, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als
  • Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der

UPDATE: Insolvenzanfechtung – Das scharfe Schwert soll stumpfer werden

Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius vom 15.10.2015
Inhalt
  • Vorsatzanfechtung soll nunmehr zwischen sogenannten Deckungshandlungen und sonstigen Rechtshandlungen
  • Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird

BFH - VII B 176/08

Bundesfinanzhof vom 30.07.2009
Inhalt
  • Feststellungsverfahrens nach § 180 Abs. 2 AO oder in einem sonstigen amtlichen Verfahren zu verwerten. 7Das
  • erhobenen Daten in einem sonstigen amtlichen Verfahren zu verwerten, mangels substantiierten Vortrags
  • , was unter einem sonstigen amtlichen Verfahren zu verstehen sei. 8Im Übrigen hat es die Klage als
  • erhobenen Daten in einen Prüfungsbericht aufzunehmen oder auf sonstige Art und Weise im Rahmen des

§ 7 WoBindG

Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge
Inhalt
  • Belegungs- und Mietbindungen sowie sonstigen Berechtigungen und Verpflichtungen in entsprechender

§ 33 WpPG

Gebühren und Auslagen
Inhalt
  • Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der individuell zurechenbaren ö

§ 9 ZDPersAV

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Inhalt
  • Kriegsdienstverweigerer.(3) Das Bundesamt übersendet Zivildienstpflichtigen und sonstigen Personen, die einen

§ 27 ZPO

Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft
Inhalt
  • Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen

§ 34 ZAG

Mitteilung in Strafsachen
Inhalt
  • sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage der

§ 5a WpDVerOV

Informationsblätter
Inhalt
  • beziehen und keine werbenden oder sonstigen, nicht dem vorgenannten Zweck dienenden Informationen

§ 58 WpÜG

Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
Inhalt
  • sowie über die sonstigen Arten des Beweisverfahrens, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist.

§ 3 WiSiV

Erklärungsermächtigung
Inhalt
  • ;ndnisvertrages handelt, b)die Länder, c)die Gemeindeverbände, d)die Gemeinden sowie e)die sonstigen

§ 17 ZDVG

Vorschlagsrecht
Inhalt
  • oder er soll die Ausführung einer dienstlichen Anordnung oder einer sonstigen Maßnahme bis

§ 7 LAP-gntZollV

Einstellung in den Vorbereitungsdienst
Inhalt
  • Bewerber nicht in einem Ermittlungs- oder sonstigen Strafverfahren beschuldigt wird und in