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AG Oldenburg: Hinweispflicht des Webdesigners auf eventuelle Rechte Dritter an vom Auftraggeber gestellten Werken
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 13.10.2015
- Inhalt
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- sonstigen in die Karte eingearbeiteten Informationen sind allerdings urheberrechtlich frei. Die Leistung

Bundesgerichtshof bestätigt Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 13.10.2015
- Inhalt
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- Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;(b)…(…)** Art. 106 AEUV

Einnahmetabelle 1.Bundesliga 2015/2016: 8. Spieltag
Max Rand vom 07.10.2015
- Inhalt
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- hohen Transfereinnahmen. Außerdem werden die sonstigen Einnahmen von Bayern München wesentlich höher

Filesharing: Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt zur Berechnung des Schadens und Weiterverbreitung
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.10.2015
- Inhalt
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- Familienangehörige über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen oder von sonstigen
- rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen oder zu sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu verbieten

BGH: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken - Elektronische Leseplätze II
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.09.2015
- Inhalt
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- bereitgestellten Werken kann in vielen Fällen als Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen

BGH: Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
- Inhalt
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- , jeweils mwN). In derjenigen Handlung, die Gegenstand einer Abmahnung oder sonstigen Mitteilung ist

OLG Frankfurt: Bereits mit dem Verkaufsangebot liegt das Verbreiten eines Computerprogramms vor
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
- Inhalt
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- sonstiger Einzelheiten bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses konkretisiert worden, bleibt im Unklaren
- der Benutzeroberfläche und sonstiger Einzelheiten bereits zum Zeitpunkt der behaupteten
- Werktitel oder durch eine sonstige Bezeichnung zweifelsfrei und beständig bezeichnet werden kann
- Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige

Die Baustelle in der Nähe eines Geschäfts und die Mietminderung
martina heck vom 23.09.2015
- Inhalt
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- Lärm- oder sonstige Einwirkungen gestört ist. Ferner kommen als Kunden eines solchen Geschäfts

Wein: Auf Sulfite ist hinzuweisen!
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.09.2015
- Inhalt
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- der Artikelbeschreibung oder sonstigen Werbung auf eventuelle Sulfite in den Weinen hingewiesen

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)
Harold Treysse vom 17.09.2015
- Inhalt
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- . Sonstige technische Voraussetzungen Über die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des besonderen

Behördlich angeordnete Tötung eines Hundes ohne rechtskräftig abgeschlossenes Klageverfahren
martina heck vom 17.09.2015
- Inhalt
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- Antragsgegnerin, eine dauerhafte Unterbringung in einem Tierheim oder einer sonstigen Einrichtung

Streitigkeiten zwischen WEG und Nießbraucher
martina heck vom 15.09.2015
- Inhalt
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- Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen

ebay - weiter wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 31.08.2015
- Inhalt
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- -Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler

Auch 2015 findet die StockFood GmbH geklaute Fotos, die sie dann von Waldorf Frommer abmahnen lässt
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 31.08.2015
- Inhalt
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- Waldorf Frommer wird entgegen der sonstigen Praxis der Kanzlei noch kein Schadensersatz gefordert. Dieser

Datenschutz-Aufsicht Bayern: Bußgeld bei fehlerhaftem Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung
Dr. Sebastian Kraska vom 26.08.2015
- Inhalt
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- Auslagerung der E-Mail-Verwaltung oder von sonstigen Datendiensten zu Webseiten, die Datenerfassung