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Wackelt der fliegende Gerichtsstand?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.06.2011
Inhalt
  • Rechtsanwalt aus München einen Webseitenbetreiber aus Aachen in Hamburg vor Gericht zieht. Hintergrund ist der
  • – und es zeichnet sich eine Wendung in der Rechtsprechung ab. Aktuell hat das Landgericht Hamburg
  • aus Hamburg ist durchaus überzeugend, aber: Sie wirkt wie eine Einzelfallentscheidung. Zwar beruft
  • sich das LG Hamburg auf den Bundesgerichtshof (I ZR 163/02), in der zitierten Entscheidung ging es
  • Hamburg nicht. Denn sie ist längst Gegenstand (aktueller) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

LSG Hamburg - L 3 KN 1/06 U

Landessozialgericht Hamburg vom 11.11.2008
Inhalt
  • Landessozialgericht Hamburg Urteil vom 11.11.2008 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Hamburg S 24
  • KN 1/00 U Landessozialgericht Hamburg L 3 KN 1/06 U Die Berufung der Klägerin gegen den
  • Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten
  • Sozialgericht Hamburg verwiesen, welches durch Beschluss vom 5. Mai 2000 die Eisenbahn-Unfallkasse
  • Widerspruchs bestandskräftig geworden. Das Sozialgericht Hamburg hat die gegen die Bergbau

Bei Heilmittelwerbung müssen Zitate aus der Fachliteratur deutlich als solche kenntlich gemacht werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.07.2013
Inhalt
  • zugeordnet werden. Zu diesem Ergebnis kam das OLG Hamburg am 18.04.2013. Der zugrunde liegende
  • Hamburg mit diesem Fall beschäftigt hatte, ging die Klägerin in Berufung. Das Oberlandesgericht erachtete
  • Antimykotikum der Beklagten. Schließlich weist das OLG Hamburg darauf hin, dass die Werbung für
  • geltend gemachten vorgerichtlichen Abmahnkosten zu erstatten.  OLG Hamburg, Urteil vom 18.04.2013, Az.: 3 U 142/11 

LSG Hamburg - L 3 B 60/05 ER SO

Landessozialgericht Hamburg vom 05.04.2005
Inhalt
  • Landessozialgericht Hamburg Beschluss vom 05.04.2005 (nicht rechtskräftig) Sozialgericht Hamburg S
  • 53 SO 84/05 ER Landessozialgericht Hamburg L 3 B 60/05 ER SO Die Beschwerde des Antragstellers gegen
  • den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 16. März 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche

UWG Verstoß - Ausfüllen einer Teilnahmekarte gegen Zuwendungen von einigem Wert

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.07.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 27.06.2013 unter dem Aktenzeichen 3 U 26
  • .  Das Landgericht in Hamburg gab dem Antrag mit einem Beschluss statt. Hiergegen legte die
  •  Antragsgegnerin bestehe nicht. Dieser Auffassung schloss sich das OLG Hamburg nicht an und wies die
  • liegen hier nicht vor. OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Aktenzeichen 3 U 26/12 

§ 1 BFinHSHuaG

Inhalt
  • sowie Freie und Hansestadt Hamburg Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen zur
  • , Niedersachsen 30.000.000 Deutsche Mark, die Freie Hansestadt Bremen 37.500.000 Deutsche Mark sowie die Freie und Hansestadt Hamburg 30.000.000 Deutsche Mark.

§ 1 BFinHBRuaG

Inhalt
  • (1) Der Bund gewährt den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen
  • , Hamburg 20.963.000 Euro, Mecklenburg-Vorpommern 2.556.000 Euro, Niedersachsen

BGH - III ZR 72/06

Bundesgerichtshof vom 11.01.2007
Inhalt
  • Vorinstanzen: AG Hamburg, Entscheidung vom 31.05.2005 - 48 C 254/04 - LG Hamburg, Entscheidung vom 23.02.2006 - 334 S 61/05 -

Kostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der Verzinsung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 17.12.2019
Inhalt
  • Hamburg zu seiner Entscheidung vom 29.11.2019 ( 628 Qs 37/19, 628 Qs 40/19) aufgestellt. Die
  • Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 25. Oktober 2019 (Kostenerstattungsanspruch H. W

Fehlender Link auf die OS-Plattform der EU ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.12.2016
Inhalt
  • In einem Beschluss vom 07.06.2016 hatte sich das Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 315 O
  • zuständige Landgericht Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit dieser...

Teilerfolg: Bushido-Prozess geht in die Verlängerung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.04.2015
Inhalt
  • betroffen sein. Das Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg gaben der Band, bestehend aus drei Textern
  • und einem Komponisten, Recht (LG Hamburg, Urteil vom 23.03.2010, Az. 308 O 175/08; OLG...

Berufungsurteil das die erstinstanzliche einstweilige Verfügung erheblich abändert, muss erneut zugestellt werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.05.2015
Inhalt
  • Mit Beschluss vom 7. April 2015 hat das OLG Hamburg in zweiter Instanz entschieden, dass ein
  • Antrasstellerin als unbegründet zurückgewiesen wurde.Die Antragstellerin war vom LG Hamburg mit Beschluss vom

Kosmetikprodukt als Präsentationsarzneimittel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.09.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 16.07.2015 unter dem Az. 3 U 215
  • als ein ergänzendes Pflegeprodukt betrachtet. Damit hat das OLG Hamburg die Berufung des Klägers gegen

Löschung veralteter Informationen aus Online-Archiv

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.09.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 07.07.2015 unter dem Az. 7 U 29
  • über eine Suchmaschine aufgefunden werden können.Damit hat das OLG Hamburg die Beklagte zur Löschung

Vertragsannahmefrist-Klausel in Onlineshop

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.05.2014
Inhalt
  • Vor dem Landgericht Hamburg traten zwei Online-Händler als Kontrahenten auf. Händler A hatte
  • Händler B abgemahnt und danach vor dem Landgericht Hamburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf