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Abschnitt 7 RVG

Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren

§ 7 SAG

Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen

Fünfzehnter Abschnitt AMG 1976

Bestimmung der zuständigen Bundesoberbehörden und sonstige Bestimmungen

§ 39d AMG 1976

Sonstige Verfahrensvorschriften für traditionelle pflanzliche Arzneimittel

§ 2 SprengG 1976

Anwendung auf neue sonstige explosionsgefährliche Stoffe
Inhalt
  • ihr auf andere Weise ein neuer sonstiger explosionsgefährlicher Stoff nach § 1 Abs. 3
  • wird.(3) Bei einem neuen sonstigen explosionsgefährlichen Stoff nach § 1 Abs. 3 stellt
  • von Absatz 3 Satz 2 bis 4 keine Anwendung auf sonstige explosionsgefährliche Stoffe, die vom

§ 44c EEG 2014

Sonstige gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Biomasse

IX. EStG

Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften

§ 13a BSHG§47V

Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit
Inhalt
  • Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit im Sinne des § 54 Abs

§ 28 EuWG

Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen
Inhalt
  • Wahlvorschlag der sonstigen politischen Vereinigung gewählte Bewerber aus dem Europäischen
  • (1) Sonstige politische Vereinigungen, die sich im Wahlgebiet an der Wahl der Abgeordneten des

§ 67 FFG 1979

Filmabgabe der Fernsehveranstalter und sonstige Zuwendungen

§ 51 FamGKG

Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen
Inhalt
  • (1) In Unterhaltssachen und in sonstigen den Unterhalt betreffenden Familiensachen, soweit diese

Anlage KOVErstV

(zu §§ 7 und 10)
Inhalt
  • ..............................12. Sonstiges
  • ............................................................7. Unterhaltung der sonstigen Wirtschaftsgüter
  • sonstigen Wirtschaftsgüter.............................................     
  • ;.............................................................2. Erlöse aus dem Verkauf von sonstigen Wirtschaftsg
  • eingewiesene VB...............gleich...............c) sonstige Patienten...............gleich...............4

§ 3 BezAnpÜV 1

Bemessung und Zahlung der sonstigen Bezüge
Inhalt
  • (1) Für die sonstigen Bezüge im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 des

§ 407 AO 1977

Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen

§ 10 FoVG

Trennung und Kennzeichnung von sonstigem Material