§ 3 Bemessung und Zahlung der sonstigen Bezüge - BezAnpÜV 1

Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag als Soldaten der Bundeswehr weiterverwendet werden

Bemessung und Zahlung der sonstigen Bezüge BezAnpÜV 1 - Bemessung und Zahlung der sonstigen Bezüge

(1) Für die sonstigen Bezüge im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes für Soldaten mit Anspruch auf monatliche Bezüge nach § 2 gelten die Maßgaben der Absätze 2 bis 4.

(2) Der Grundbetrag nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung des Artikels VI Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2218), wird in Höhe von 75 vom Hundert der nach dem Besoldungsrecht für den Monat November maßgebenden Bezüge gewährt. Die Sonderzuwendung wird mit den Bezügen nach § 2 für den Monat November gezahlt.

(3) Die vermögenswirksame Leistung nach § 2 des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in der Fassung des Artikels VI Nr. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093), beträgt 13 Deutsche Mark. § 2 Abs. 2 des Gesetzes ist nicht anzuwenden.

(4) Das Urlaubsgeld nach § 4 des Urlaubsgeldgesetzes in der Fassung des Artikels IV des Gesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2117), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 21. Juli 1986 (BGBl. I S. 1072), beträgt 500 Deutsche Mark.

Jur. Abkürzung
BezAnpÜV 1
Pub. Abkürzung
1. BezAnpÜV
Kurztitel
Erste Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung
Langtitel
Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag als Soldaten der Bundeswehr weiterverwendet werden
Veröffentlicht
29.08.1991
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 251 V v. 25.11.2003 I 2304
Fundstellen
1991, 1868: BGBl I