Suche nach "frankfurt am main"

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§ 10 DNBG

Beamtinnen, Beamte
Inhalt
  • ständige Vertreter in Leipzig und in Frankfurt am Main werden auf Vorschlag des
  • (1) Die Bibliothek besitzt Dienstherrenfähigkeit im Sinne des § 2 des

Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 18.12.2018
Inhalt
  • Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am
  • Main genügen sollen. Die Entscheidung ist zwar, soweit sie im Eilverfahren ergangen ist

Einwilligung in Werbeanruf bei Gewerbetreibenden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.09.2016
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 27.01.2016 unter dem Az. 6 U 196/15
  • entschieden, dass ein vermuteter Bedarf an einem bestimmten Produkt nicht auch zu der Vermutung berechtigt
  • orthopädisch wertvolle Sitzgelegenheiten an Personen verkauft werden, die überwiegend in sitzenden
  • Berufen arbeiten. Das OLG entschied: Wenn es andere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme gebe, um die

Irreführende Angaben im Impressum sind wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.06.2017
Inhalt
  • Mit Urteil vom 14.03.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einmal mehr bestätigt, dass
  • unvollständige, falsche und intransparente Angaben im Impressum unzulässig im Sinne des TMG sowie
  • ; Es bestünde weiterhin die Gefahr, dass der Beklagte zukünftig im Internet in dieser unzulässigen Art

Weitergabe von Produktkeys

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.05.2016
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 05.04.16 unter dem Az
  • des Nutzungsrechts gegen Entgeltzahlung im Europäischen Wirtschaftsraum. Dies müsse sorgfältig

Übersendung von Anwaltsschreiben DSGVO-konform

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.09.2020
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschied am 19.02.2020, dass grundsätzlich kein
  • Anwaltsschreiben an die Rechtsanwaltskammer gegen die DSGVO?Die Streitparteien waren Rechtsanwälte. Der
  • Antragsgegner wandte sich an die Rechtsanwaltskammer wegen des Verdachts standeswidrigen Verhaltens des
  • unsachlichen Äußerungen kam. Die Rechtsanwaltskammer erteilte dem Antragsteller daraufhin eine Rüge. Dieser

Löschungsanspruch gegen Google

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.01.2020
Inhalt
  • Landgericht Frankfurt am Main vertritt die Ansicht, an einem fast 35 Jahre zurückliegenden Ereignis besteht
  • handelte es sich bei dem Kläger um einen früheren iranischen Staatsbürger, der heute eingebürgert

Reisebüro haftet für unrichtige Preisangaben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.07.2018
Inhalt
  • Mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 6 U 18/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass
  • wenn es sich hierbei um Werbematerial der Reiseveranstalter handelt. Durch die Auslage und Ausgabe
  • der Kataloge an potentielle Kunden mache es sich diese zu eigen, sodass es für falsche Preisangaben

Unterlassungsanspruch eines Prominenten bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.01.2017
Inhalt
  • Mit Urteil vom 21.11.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass auch
  • Persönlichkeitsrechtsverletzung zu werten.SachverhaltBei dem Verfügungskläger handelt es sich um einen vor einigen Jahren

Kostentragung bei Unterlassungserklärung im Verfahren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.11.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.09.2015 unter
  • dem Az. 6 W 90/15 entschieden, dass die Kosten für ein einstweiliges Verfügungsverfahren der
  • hat, dies dem Antragssteller jedoch im Laufe des Verfahrens nicht mehr ausreicht. Im vorliegenden

Anforderungen an Zusatzleistungen bei Flugbuchungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.11.2015
Inhalt
  • Mit Urteil vom 24. September 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass
  • zusätzliche fakultative Leistungen, wie zum Beispiel der Abschluss einer Versicherung, im Rahmen
  • Antragsgegnerin handelte es sich um die Betreiberin eines Flugbuchungsportals, über das nicht nur...

Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.09.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Juli 2015 entschieden, dass trotz einer

Anforderungen an den Verkauf eines Elektroautos für Kinder

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.07.2019
Inhalt
  • Mit Urteil vom 28.02.2019, Az. 6 U 181/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass
  • im Vorfeld korrekt beim Bundesumweltamt angegeben werden. Außerdem sei dem Käufer aufgrund der

Werbender muss DSGVO-Einwilligung nachweisen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.01.2019
Inhalt
  • Mit Urteil vom 13.09.2018, Az. 2-03 O 283/18 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass
  • zu sehen war. Diese Aufnahme entstand im Rahmen eines Besuchs im Friseursalon der...

Geschäftshandlung der öffentlichen Hand

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.03.2016
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 04.02.16 unter dem Az
  • vorliegt. Im vorliegenden Fall war eine kostenlose Wetter-App Gegenstand des Streits.Das OLG wies die