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OLG Köln zur freien Übertragbarkeit von Prämien im Miles & More-Programms

Rechtsanwalt carsten laumann vom 13.06.2013
Inhalt
  • Die freie Übertragbarkeit von Prämien im Miles & More-Programms kann nicht durch AGB
  • will, stehe nach Ansicht des OLG der wirtschaftliche Wert des Prämientickets im Vordergrund. Die von

BGH lehnt Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit ab

Rechtsanwalt carsten laumann vom 02.08.2013
Inhalt
  • Pflichten nicht erfülle. Der Vertrag ist in der Folge nichtig, wenn ein vorsätzlicher Verstoß des
  • Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne
  • Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) ist der Werkvertrag wegen Verstoßes

Markenrecht: Rechtserhaltende Nutzung als Marke bei Verwendung zweiter Marke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.05.2017
Inhalt
  • Marke, bei gemeinsamer Verwendung mit einer zweiten Marke, zusammengefasst. Dabei stellt das OLG
  • gegen die rechtserhaltenden Nutzung der ersten Marke darstellt: Werden zusammen mit einer eingetragenen

Verbindung einer Sache zu nur vorübergehenden Zweck mit einem Grundstück

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2017
Inhalt
  • Zweck mit einem Grundstück äussern und feststellen: Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden
  • Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte
  • nur vorübergehenden Zweck mit einem Grundstück weiterlesen The post Verbindung einer Sache zu nur
  • vorübergehenden Zweck mit einem Grundstück appeared first on Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf.

ZPO: Zulässigkeit gewillkürter Prozessstandschaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2017
Inhalt
  • Prozessführende vom Rechtsinhaber zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt worden ist und er ein eigenes
  • zusammenfassend äussern dahingehend dass eine gewillkürte Prozessstandschaft zulässig ist, wenn der

Mehrwertsteuer bei Abmahnungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.06.2017
Inhalt
  • wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines

Strafprozess: Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2017
Inhalt
  • . 4 StPO gefunden, die einer Wiederaufnahme nach Ablauf der Ausschlussfrist im Wege steht: Die Frist
  • des § 154 Abs. 4 StPO gilt auch – zumindest in entsprechender Anwendung -, wenn das Bezugsverfahren

Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.06.2017
Inhalt
  • Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 11.05.2017 der Klage … Gewährleistung bei Gebrauchtwagenkauf

Reform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.06.2017
Inhalt
  • beschlossen, die mit Fug und Recht als einer der gravierendsten Einschnitte in Bürgerrechte der letzten
  • des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Veränderungen im Strafprozessrecht

Schummel-Software im Motor: Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar.

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2017
Inhalt
  • In einer interessanten Entscheidung zur Thematik „Abgasskandal“ konnte das Landgericht Köln (2 O
  • “ betroffenen Motor für den Käufer unzumutbar ist: Es entspricht der üblichen Beschaffenheit, dass
  • der Motor eines Pkw die Abgasvorschriften einhält, die in den technischen Daten in den Prospekten des
  • Pkw angegeben … Schummel-Software im Motor: Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar
  • . weiterlesen The post Schummel-Software im Motor: Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar. appeared first on Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf.

Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensregel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2015
Inhalt
  • , wer (…) einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der
  • recht umfassende Rechtsprechung des BGH und der OLG zur Frage, was nun als Marktverhaltensregel
  • Regelmäßig für Überraschung sorgt bei Unternehmen die im Wettbewerbsrecht vorgesehene Relevanz der
  • “Marktverhaltensregel”. Hintergrund ist §4 Nr.11 UWG, wo man liest Unlauter handelt insbesondere
  • anzusehen ist. Dabei begegnen gerade neutrale Regeln, wie etwa reine “Marktzutrittsregeln” berechtigten

Unterlassungsanspruch: Zur Auslegung einer einstweiligen Verfügung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2015
Inhalt
  • Unterlassungstenor hinreichend bestimmt ist. Insoweit haben die Antragsgegner mit Recht Bedenken angemeldet
  • bestimmter Unterlassungstitel ist ausnahmsweise vollstreckungsfähig, wenn er im Wege der Auslegung unter
  • verwiesen werden kann (Bl. 45 d. A.). Der Verbotsinhalt ist hier jedenfalls im Wege der Auslegung unter
  • Gestaltung geht es jetzt nicht mehr darum, dass die Antragsgegner in Zusammenhang mit der
  • vollstreckungsfähigen Inhalt begrenzt werden kann (Bestätigung der Senatsrechtsprechnung). Im

Mietwagen: OLG Köln zum Verstoß gegen das Rückkehrverbot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2015
Inhalt
  • bald ändern). Wichtig ist, dass beim Rückkehrgebot bei Mietwagen nicht mit dem Gesetzestext in
  • Das Landgericht Aachen (43 O 31/14) hatte sich im Oktober 2014 zur Rückkehrpflicht bei Mietwagen in
  • in einer anderen Streitsache entschieden wurden, die bisher nicht veröffentlicht ist (dies wird sich
  • einem Verfahren geäußert, in dem ich den auf Unterlassung in Anspruch genommenen Unternehmer
  • vertreten hatte. Im Kern ging es darum, dass der Unternehmer seiner Mitarbeiterin den Mietwagen zur freien

Wettbewerbsrecht: Gesetzesänderung soll Ahndung von Datenschutzverstößen ermöglichen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2015
Inhalt
  • Ihnen gleich ist, ob die Daten entsprechend dem deutschen Recht gespeichert/erhoben werden
  • in Anspruch genommen werden von den im Unterlassungsklagegesetz genannten Berechtigten. Anspruch
  • gespeicherter Verbraucherdaten zu verlangen, kann nach geltendem Recht auch schon nach § 8 Absatz 1
  • konfrontiert ist, wünscht zwingend die Löschung seiner Daten. Manche nutzen Dienste im Internet wobei
  • überholt ist und eine Vielzahl von Datenschutzverstößen sich im wirtschaftlichen Verkehr gar nicht auswirkt

Wettbewerbsrecht: Zur UWG Reform 2015

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2015
Inhalt
  • uns hin zu einem formalisierten UWG-Recht entwickelt haben, das mit der Lebenswirklichkeit nichts zu
  • Änderungen: Obgleich die Rechtsanwendung im Bereich des Lauterkeitsrechts in Deutschland den Vorgaben
  • (…) Mit dem Gesetzentwurf sollen die entsprechenden klarstellenden Anpassungen im UWG vorgenommen werden
  • Kombination mit jeweils weiteren Kriterien. Ebenfalls im §4 UWG soll die “fachliche Sorgfalt” als
  • -Recht wird ein neuer §4a UWG eingefügt, der aggressive GEschäftspraktiken sanktioniert, die