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Richtig werben: Die qualifizierte Patientenbeförderung im RettDG LSA

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.02.2015
Inhalt
  • Beförderungsleistungen – hier nach RettDG LSA.Anders als in anderen Bundesländern spricht beispielsweise das
  • Krankentransport. Diese feine Differenzierung ist wichtig, vor allem für nicht…Weiterlesen ›

Videosprechstunde

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 28.03.2017
Inhalt
  • Vergütungsregelungen für ausgewählte Videosprechstunde im EBM durch KBV und GKV-Spitzenverband
  • Videodienst: Anlage 31b BMV-Ä. Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 389. Sitzung am 21.…Weiterlesen ›

Automatische Anerkennung als Notfallsanitäter

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 01.04.2017

NotSanG: Entspannung bei Ergänzungsprüfung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 10.04.2017
Inhalt
  • Ausbildung zum Notfallsanitäter mit sich bringen. Der Bundesgesetzgeber hat ein wichtiges Detail gestrichen. Weiterlesen ›

Inkassokosten: Kein Ersatz bei zahlungsunwilligem Schuldner

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • dabei, in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung fest, dass dann wenn der Schuldner – für
  • Entscheidung ist insoweit korrekt, geht aber im Übrigen vollkommen an der gefestigten Rechtsprechung vorbei
  • BGB 2014 § 286 Rn. 236). Vielmehr war absehbar, dass sich die Klägerin zur Durchsetzung ihrer Rechte
  • den Gläubiger erkennbar – zahlungsunwillig ist und der Anspruch somit nur gerichtlich durchgesetzt
  • verstanden wurde – in dieser Entscheidung ging es nämlich gerade nicht um ein anwaltliches Mahnschreiben

Widerrufsrecht: Widerrufsmöglichkeit nach altem Recht nur noch bis zum 27. Juni 2015

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • Verbraucherverträgen nach altem Recht noch ausgeübt werden. Danach nur noch in Einzelfällen. Dies betrifft
  • erst in den letzten Jahren gezeigt hat, dass sich Streit sehr lohnen kann. Da nach altem Recht ein
  • und sieht eine Frist von einem guten Jahr vor. Mit Einführung des neuen Widerrufsrechts wurde im Art
  • ausgeübt werden. Das neue Widerrufsrecht, das im Juni 2014 eingeführt wurde, änderte dies allerdings
  • regelmäßig nur noch in Einzelfällen eine längere Frist in der Praxis vorsehen wird. Betroffene sollten daher

Landgericht Aachen zum Widerruf eines Kreditvertrages

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • ! Dabei gibt es keine “Fristverlängerung” – wenn Sie Ihre Rechte sichern wollen, müssen Sie hier tätig
  • Auch das Landgericht Aachen (1 O 185/13) hatte sich mit der Frage des Widerrufs von
  • „frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung“ informiert den Verbraucher nicht richtig und genügt bereits für
  • verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB anzusehen. Aufgrund eines wirksamen Widerrufes sind
  • Klägern im Rahmen der zu erfolgenden Rückabwicklung der geltend gemachte Eigenkapitalanteil und

Werkvertrag: Zum Einwand der Unverhältnismäßigkeit bei optischen Mängeln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • ) und mit denen keine Funktionsbeeinträchtigung einhergeht, ist im Rahmen der für den
  • optisch makellosen Erscheinungsbild des bestellten Werkes ist, umso weniger kann der Werkunternehmer mit
  • im Raum steht. Gleichwohl läuft es auf eine Gesamtabwägung hinaus, die in gewisser Hinsicht die
  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-21 U 23/14) hat sich mit dem Einwand der Unverhältnismäßigkeit
  • leicht das ästhetische Empfinden des Bestellers, ohne dass in objektivierbarer Form die

Arbeitsrecht: Einbehalt der Steuern durch Arbeitgeber bei Abfindungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • einkommensteuerpflichtigen Einkünften. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die auf den Abfindungsbetrag
  • . § 38 Abs. 1 Abs. 3 Satz 1 EStG handelt (Anschluss an BFH, Beschluss v. 12.12.2011 – IX B 3/11; BAG

Entziehung der Fahrerlaubnis bei überwundener alkoholabhängigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • Verwaltungsgericht zu Recht klar, dass alleine die Tatsache, dass “irgendwann” nach Jahren eine frühere
  • Alkoholabhängigkeit bekannt wird nicht ausreichend ist, um sofort die Fahrerlaubnis zu entziehen: Allein
  • , folgt nicht, dass er bis zur Klärung dieser Frage als ungeeignet zu gelten hat. Auch die im Jahr
  • zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Denn der zwischen der letzten gesicherten ärztlichen Diagnose
  • und der Entziehung der Fahrerlaubnis liegende Zeitraum ist derart lang, dass ohne weitere konkrete

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben – auch bei suggerierung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • im Bereich der Gesundheitsbezogenen Angaben nachlassen: Der BGH hat – zu Recht – klar gestellt, dass
  • gesundheitsbezogene Angabe (…) Dies ist nur folgerichtig, wird aber in Zukunft umso mehr dazu führen, dass
  • gesundheitsbezogene Eigenschaft suggeriert wird: Wird die Bezeichnung “Combiotik®” zusammen mit den
  • dahin, dass in dem so bezeichneten Produkt präbiotische und probiotische Inhaltsstoffe kombiniert
  • verwendet werden, handelt es sich bei “Combiotik®” in dieser konkreten Verwendungsform um eine

Tierhalterhaftung: Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung ist ausreichend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • mitursächlich geworden ist (…) Im vorliegenden Fall ging es um mehrere Ponys, die gemeinsam
  • ein gemeinsames “durchgehen” im Raum stand und somit eine Haftung aller Ponys in Frage kommt
  • sein muss. Vielmehr ist die Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung des Unfalls ausreichend
  • typische Tiergefahr in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen

Nachbarrecht: Zur Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung von Ästen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch
  • Dauerzustand auf unbestimmte Zeit begründet. Übrigens: Es gibt in Baden-Württemberg im Landesgesetz eine
  • m im Fall des Walnussbaumes und der Tatsache, dass beide Bäume – wie der Sachverständige S in der
  • . Tags:nachbarrecht , überhang , Verbraucherrecht , verjährung , WEG-Recht , WEG-Recht
  • Das Landgericht Freiburg (3 S 143/14) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann der Anspruch auf

Die Vorsorgevollmacht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2015
Inhalt
  • notwendig. Die Vorsorgevollmacht ist wichtig, um sicherzustellen, dass zum einen jemand in Ihrem
  • Mustertext. Hinsichtlich Banken und Sparkassen ist im Fall fehlender notarieller Beurkundung anzuraten
  • Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie dafür Sorge tragen, dass eine Person, der Sie vertrauen, für
  • Sie rechtsgeschäftliche Entscheidungen trifft wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sind. Es geht
  • Rechtsgeschäfte. Auch wenn es hierbei nicht um Ihren Körper geht, so ist gleichwohl ein enormes Maß an Vertrauen

OLG Dresden zur VFF-Klausel in Auftragsproduktionsverträgen des öffentlich rechtlichen Rundfunks

Rechtsanwalt carsten laumann vom 14.03.2013
Inhalt
  • erworben werden, ist der Vertragspartner berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche aus § 27
  • Abs. 2, § 54 Abs. 1 und § 20 b Abs. 2 i. V. m. § 94 Abs. 4 UrhG gegenüber Dritten im eigenen Namen
  • Fernsehproduzenten GmbH (VFF) mit der Wahrnehmung dieser Vergütungsansprüche beauftragen.Die sich hieraus
  • Sendeanstalt auf Verlangen über alle mit der Geltendmachung der Vergütungsansprüche aus § 27 Abs. 2, § 54 Abs