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WEG: Kein Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den früheren (Mit-) Eigentümer

martina heck vom 17.12.2015
Inhalt
  • Beklagten auf Unterlassung des Betretens und der sonstigen Nutzung des Gemeinschaftseigentums aus § 1004

Absehen vom Fahrverbot nach Erhöhung der Geldbuße bei Teilnahme an einer Schulung

Malte Winter vom 17.12.2015
Inhalt
  • sonstigen Gründe entgegenstehen, von der Anordnung eines Fahrverbots gegen Erhöhung der Geldbuße absehen. ...

Betriebliche Direktversicherung und Lohnsteuerhaftung

martina heck vom 16.12.2015
Inhalt
  • stellt einen sonstigen Bezug i.S.d. § 38 a Abs. 1 S. 3 EStG dar. Laufender Arbeitslohn ist der, dem
  • Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer
  • sonstige Bezüge verbleibt es bei der Anwendung von § 11 Abs. 1 S. 2 EStG. Die Anwendung des § 11
  • für Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge) ausdrücklich auf
  • des § 11 EStG ergibt sich hieraus für sonstige Bezüge ein (Rück-) Verweis auf § 11 EStG. Der Beitrag

CLLB Rechtsanwälte informieren zu Darlehenswiderruf: Vergleich zwischen Verbraucher und Bank verhindert Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur treuwidrigen Ausübung des Widerrufsrechts

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 11.12.2015
Inhalt
  • Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und sich vom sonstigen Vertragstext abheben. Zudem hat

UPDATE 2: Insolvenzanfechtung – Das scharfe Schwert soll stumpfer werden

Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius vom 11.12.2015
Inhalt
  • Vorsatzanfechtung soll nunmehr zwischen sogenannten Deckungshandlungen und sonstigen Rechtshandlungen
  • diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der
  • : „Eine Zahlungsvereinbarung oder die sonstige Gewährung einer Zahlungserleichterung durch den

Fotorecht - Urheberrechtliche Abmahnung durch Kanzlei Giese Rechtsanwälte für Herrn Dipl.-Ing. Folkert Knieper

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.12.2015
Inhalt
  • Fotos und sonstigen Angaben findet.Neben der Löschung des Fotos bzw. Vernichtung der Datei wird

CLLB Rechtsanwälte informieren zu Darlehenswiderruf: Widerrufsbelehrung der DKB Bank bereits mehrfach als nicht ordnungsgemäß beurteilt – weitere Klage eingereicht

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 02.12.2015
Inhalt
  • sich vom sonstigen Vertragstext abheben. Zudem hat sie inhaltlich über alle relevanten Punkte

Lufthansa Miles & More – Verlust der Meilen trotz Kreditkarte? CLLB Rechtsanwälte vertritt Miles & More Kunden

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 27.11.2015
Inhalt
  • geregelt, dass die durch Flüge und sonstige Aktivitäten erworbenen Meilen nicht verfallen, wenn der

Das Haustier als Steuersparmodell

martina heck vom 26.11.2015
Inhalt
  • sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20
  • Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres oder im Zusammenhang mit dem Tier

OLG Hamm: Zum Rechtsmissbrauch bei verselbständigter Abmahntätigkeit im Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.11.2015
Inhalt
  • nur relativ geringen Gewinne resultierten aus den sonstigen Aufwandspositionen in ihrer Gewinn- und
  • Verlustrechnung. Bei diesen sonstigen Aufwandspositionen könne sie, die Verfügungsklägerin
  • Argumentation lässt außer Acht, dass die Verfügungsklägerin diese sonstigen Aufwandspositionen offenkundig
  • Briefkästen und ähnlichen Produkten auch sonstige Waren an. Entscheidend ist indes allein der Umfang der
  • , wettbewerbsrechtlich gegen die Verfügungsbeklagte und sonstige Mitbewerber auf dem Markt für Briefkästen vorzugehen

Gedanken zum bevorstehenden Jahreswechsel

Harold Treysse vom 23.11.2015
Inhalt
  • Materialien, wie zum Beispiel verschiedenste Ordnergrößen oder sonstiger Mehrbedarf vorhanden ist. Gerade

Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts in sonstigen Familiensachen

Malte Winter vom 23.11.2015
Titel
  • Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichts in sonstigen Familiensachen
Inhalt
  • In einer sonstigen Familiensache ist die Zuständigkeit des für Wohnungseigentumssachen zuständigen

OLG Köln: Bestätigung des Verbots der Nutzung von Kohl-Zitaten im Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.11.2015
Inhalt
  • sonstigen Äußerungen zu anderen, teilweise tagesaktuellen Geschehnissen. Der Verlagsvertrag des Beklagten
  • nach § 1 Abs. 7 auch bei Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertrages fortbestehen, räumen zwar
  • auch die Veröffentlichung aller sonstigen Äußerungen zu untersagen ist. Dies ergibt sich aus
  • oder sonstiger Mißstände im Vordergrund der Veröffentlichung stand, sondern vielmehr der Umstand, dass

BGH: Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.11.2015
Inhalt
  • sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern

CLLB Rechtsanwälte informieren zu Darlehenswiderruf: Amtsgericht Gießen verurteilt Volksbank Mittelhessen eG zur Rückzahlung der erhaltenen Vorfälligkeitsentschädigung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 19.11.2015
Inhalt
  • deutlich gestaltet sein und sich vom sonstigen Vertragstext abheben. Zudem hat sie inhaltlich über