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Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung einer Schenkung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.03.2015
Inhalt
  • Schenkung wegen groben Undanks nicht recht-fertigten. Der Kläger hatte insgesamt 14 Grundstücke jeweils
  • Fischverkauf mit Publikumsverkehr. Zwischen Vater und Sohn hatte es in der Vergangenheit zunächst über
  • oder eine Ver-einbarung über Wart- und Pflegeleistungen mit seinen Kindern getroffen zu haben, obwohl
  • mehrere Jahrzehnte keinen Kontakt gegeben, bevor sich das Verhältnis wieder verbesserte. In jüngerer
  • , zumal es auch von Seiten des Klägers in der Vergangenheit zu Be-schimpfungen gegenüber seinem

Gefährlicher Hund darf sichergestellt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.03.2015
Inhalt
  • Verwaltungsgericht Mainz. Im Mai 2014 erwarb ein junger Mann in Norddeutschland einen Hund („Angel“). Eine
  • Recht versagt worden. Zwar habe der Landesgesetzgeber geregelt, dass ein berechtigtes Interesse an
  • gefährlicher Hund gilt und für dessen Haltung eine besondere Erlaubnis erforderlich ist. Die zuständige
  • zwischenzeitlich den Hund übernommen hatte, die Erlaubnis ab. Sie ordnete mit sofortiger Wirkung die
  • geltend, er habe den Hund übernommen, um ihm einen Aufenthalt in einem Tierheim zu ersparen. Aus

Werberecht: Zur Werbung mit “TÜV-geprüft”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.03.2015
Titel
  • Werberecht: Zur Werbung mit “TÜV-geprüft”
Inhalt
  • bei Informationen zur Zertifizierung Im Fazit kommt das OLG zu Recht zu dem Ergebnis, dass bei
  • Werbung mit einem “Testergebnis” im weitesten Sinne, hier die Angabe “TÜV geprüft”. Dabei hatte sich
  • Werbung mit Zertifizierungen klar anzugeben ist, woher diese stammen und worauf sie sich beziehen. Dabei
  • anderes, als für die Werbung mit einem Testergebnis. Für die Werbung mit Testergebnissen ist
  • 2010, 248 Rn. 32 – Kamerakauf im Internet). Eine derartige Überprüfung der Angabe ist auch bei einer

“Non Stop” Studiocanal GmbH, Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 28.03.2015
Inhalt
  • Mandanten zugeordnet werden. Die Vorwürfe und Forderungen: Dem Mandanten wird vorgeworfen, das Recht
  • setzten uns mit Waldorf Frommer in Verbindung, bestritten die angeblichen Ansprüche und erstellten eine
  • (§ 19a UrhG) des Films “Non Stop” im Internet abmahnen. Unser Mandant soll den Film über eine Online
  • Ermittlungssoftware herausfinden lassen. So konnte angeblich die ermittelte IP-Adresse dem Anschluss unseres
  • GmbH Schadensersatz in Höhe von 600 EUR sowie Aufwendungsersatz (Anwaltskosten) in Höhe von 215 EUR

Vier Tage auf Verdacht in Haft

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 28.03.2015
Titel
  • Vier Tage auf Verdacht in Haft
Inhalt
  • , wenn die festgehaltene Person nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen, und
  • § 29a durchzusetzen,4.   das unerlässlich ist, um private Rechte zu schützen, und eine Festnahme oder
  • Schadensschwere – vertretbar ist. Die bisherige maximale Festhaltedauer von 48 Stunden reicht insbesondere bei
  • Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) Auffällig ist die
  • Mehrheit der Großen Koalition in zweiter Lesung beschlossen.Das Gesetz ist vom Präsidenten des Berliner

Gegen den Technikwahn!

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 28.03.2015
Inhalt
  • -Mails auf dem Smartphone und mit Tablett zu Gericht. Kleinigkeiten die den Alltag leichter machen [...]

Erste Entscheidung zum Leistungsschutzrecht, so kurios wie falsch

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 28.03.2015
Inhalt
  • Leistungsschutzrecht war und ist umstritten. Nunmehr liegt die - meines Wissens erste - Entscheidung zum [...]

Fahrlässige Körperverletzung durch ungeschützten Sex zwischen HIV-positivem Mann und seiner Lebensgefährtin

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 27.03.2015
Inhalt
  • , der mit seiner Lebensgefährten ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte, wobei er sie mit dem [...]

§ 8 II VOB/B: Kündigungsklausel bei Insolvenz unwirksam?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 27.03.2015
Titel
  • § 8 II VOB/B: Kündigungsklausel bei Insolvenz unwirksam?
Inhalt
  • Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH dem IX. Senat folgen wird, ist zweifelhaft. Denn in der
  • Kündigungsklausel des § 8 Abs. 2 VOB/B. Das Landgericht Wiesbaden gab der Bauherrin Recht, das OLG
  • , Regiekosten, Vorhaltekosten usw.). § 8 Abs. 2 VOB/B gibt dem Bauherren auch „nur“ das Recht, den
  • . Zivilsenat des BGH, der für Baurecht nicht zuständig ist, entschieden, dass in Verträgen über die
  • Kündigungsrecht nicht gegeben ist. Im Baurecht besteht das freie Kündigungsrecht allerdings jederzeit

Unfallversicherungsschutz während der Mittagspause

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 26.03.2015
Inhalt
  • Unfallereignisses mit der Motivation auf Nahrungsaufnahme unterwegs gewesen ist. Dies entschied der 3. Senat des
  • dazu die in Südafrika lebende, ehemalige Mitarbeiterin der BG per Skype im Rahmen der mündlichen
  • Klägerin sich mit dem Ziel der Nahrungsaufnahme in dem Fastfood-Restaurant auf die Treppe zur B-Ebene
  • , Urteil vom 24.03.2015, Az.: L 3 U 225/10; PM vom 24.03.2015Mehr zum Recht der gesetzlichen Unfallversicherung erfahren Sie hier...
  • Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks

Airbnb: Abmahnung, sogar fristlose Kündigung drohen

Rechtsanwältin Simone Weber vom 26.03.2015
Inhalt
  • vermieten wollen, ist dringend anzuraten, im Vorfeld mit ihrem Rechtsanwalt oder Steuerberater
  • Weitervermietung und hierfür sei eine besondere Zustimmung des Vermieters erforderlich ist. In diesem Fall hatte
  • der Mieter die Räume auch im Internet präsentiert mit der Überschrift „Bed & Breakfast“, Fotos
  • im Mietvertrag eine pauschale Genehmigung zur Untervermietung vorliegt, ist diese nämlich nicht
  •   zunächst nur um eine Entscheidung in einem konkreten Fall. Allerdings ist zu vermuten, dass auch

Der Aufenthaltserlaubnis in Russland

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 26.03.2015
Titel
  • Der Aufenthaltserlaubnis in Russland
Inhalt
  • Wohnorts in den Grenzen des Subjektes Russlands zu ändern.  Die Aufenthaltsgenehmigung bestätigt das Recht
  • Der Aufenthaltserlaubnis in Russland Publikation RR-29-2015  Der Aufenthalt in Russland ist dem
  • Charakteristik des Aufenthaltserhaltens   Der zeitweilige Aufenthalt des Ausländers in Russland ist gültiger
  • sich die Aufenthaltsfrist der 90 Tage summarisch im Laufe von jeder Periode in den 180  Tage nicht
  • Staaten zugelassen, mit denen die Abkommen  über die visafreien Fahrten geschlossen sind. Es ist die

Der Fußball und das Arbeitsrecht – unbefristete Spielerverträge?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 26.03.2015
Inhalt
  • Das Arbeitsgericht Mainz hat in einer viel diskutierten Entscheidung die Auffassung vertreten, dass

Prof. Dr. Hoeren - Neues Skript Internetrecht - Stand: April 2015

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.03.2015
Inhalt
  • Das beliebte und umfassende Skript zum Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren ist in der neuen

Panikmache als Werbegag – Wegen Vorschaubild auf Facebook droht KEINE Massenabmahnung

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 25.03.2015
Inhalt
  • In den letzten Tagen wurde auf verschiedenen Seiten eine von dem Kollegen Solmecke in einem Artikel erwähnte Abmahnung einer Facebook-Seite [...]