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Erneut Abmahnungen von Rechtsanwalt Munderloh: Extreme Pervers Nr. 3 – Neugierige Teens probieren perverse Fesselspiele (Wenn Deine Frau Dich langweilt, zeigen Dir diese Teens wie es geht)

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 23.04.2015
Inhalt
  • Derzeit werden im Namen der RGF Productions LTD Abmahnungen durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh
  • versendet. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von
  • Schadenersatz und Anwaltskosten gefordert. In der Abmahnung geht es um “Extreme Pervers Nr. 3 – Neugierige

Fahrschule: Allgemeines Entgelt darf nicht als Gebühr bezeichnet werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Inhalt
  • Das Landgericht Wiesbaden (13 O 38/14) hat festgestellt, dass es im wettbewerbsrechtlichen Sinne
  • irritierend ist, ein Dienstleistungsentgelt einer Fahrschule – erhoben für die allgemeinen
  • Gericht dazu: Abgesehen davon ist aber auch die Bezeichnung des Entgelts für die allgemeinen
  • suggeriert der Beklagte zugleich, dass seine eigene Leistung günstiger ist, da er zum Ausdruck bringt, die

Abmahnung von Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH wegen “Paddington”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 23.04.2015
Inhalt
  • Derzeit werden im Namen der Studiocanal GmbH Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer

Keine Strafbarkeit: Kreditkarte über den Tod des Inhabers hinaus ausgenutzt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Inhalt
  • zu sein, tätigte die Angeklagte mit der Kreditkarte im Januar 2013 noch 22 Umsätze im Umfang von ca
  • Umsätze getätigt habe. Ihr sei die Kreditkarte zur eigennützigen Verwendung mit einem schon im
  • weiterhin ausnutzt. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.03.2015
  • freigesprochen. Die heute 57 Jahre alte Angeklagte aus dem Kreis Olpe betreute den Haushalt eines im Januar 2013
  • verstorbenen, vermögenden Bewohners des Kreises Olpe. Dieser überließ ihr im September 2012 seine

TV-Boxen mit “Jailbreak”: Sky Deutschland erwirkt einstweilige Verfügung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Titel
  • TV-Boxen mit “Jailbreak”: Sky Deutschland erwirkt einstweilige Verfügung
Inhalt
  • 150.000 Euro angesetzt, das Kostenrisiko it also beachtlich. Das Vorgehen fügt sich in eine konsequente
  • Notwendigkeit eines Abonnements mit der Antragstellerin (…) Wesentlich ist dabei die Betonung, dass
  • vermeintlicher rechtswidriger Nutzung fernab der üblichen Szenarien. Mit Bedenken ist zur Kenntnis
  • , der TV-Boxen (von Amazon und Google) mit einem Jailbreak versieht. Das Landgericht Hamburg sieht
  • , auch illegale Live-Streams über die TV-Box sehen zu können: Der Antragsgegner ist für die Weitersendung

Merkzeichen G bei krankhaft starker Hitzeunverträglichkeit

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.04.2015
Inhalt
  • . Das LSG gab ihm nun recht. Bei dem Kläger liege eine erhebliche Beeinträchtigung der BewegungsfÃ
  • ) in Kassel zu. Bildnachweis: © Fotowerk – Fotolia.com Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der
  • Eine krankhaft bedingte starke Hitzeunverträglichkeit kann das Gehvermögen Schwerbehinderter im
  • Tagen auftreten, können Betroffene damit das Merkzeichen G in ihrem Schwerbehindertenausweis
  • beanspruchen, entschied Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in Schleswig in einem aktuell

Merkzeichen G bei krankhaft starker Hitzeunverträglichkeit

Thorsten Blaufelder vom 23.04.2015
Inhalt
  • . Das LSG gab ihm nun recht. Bei dem Kläger liege eine erhebliche Beeinträchtigung der BewegungsfÃ
  • ) in Kassel zu. Bildnachweis: © Fotowerk – Fotolia.com Konflikte sind alltäglich. Wichtig ist der
  • Eine krankhaft bedingte starke Hitzeunverträglichkeit kann das Gehvermögen Schwerbehinderter im
  • Tagen auftreten, können Betroffene damit das Merkzeichen G in ihrem Schwerbehindertenausweis
  • beanspruchen, entschied Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) in Schleswig in einem aktuell

Amtsgericht Düsseldorf zur Verjährung beim Filesharing

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Inhalt
  • dann ist, wie es mit eventuellem Lizenz-Schadensersatz aussieht. Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C
  • herauszugebende Gegenstand wird wie in § 812 BGB mit einem „Etwas“ umschrieben, so dass letztlich jeder
  • Verbreitungsrechts ohne rechtlichen Grund erlangt ist (BGH GRUR 2012, 275) ist der Sachverhalt mit
  • Ansatz nicht angelegt ist (so im Ergebnis auch AG Bielefeld, 42 C 368/13 vom 06.03.2014; www.juris.de
  • Immer wieder wird darüber diskutiert, welche Verjährung nun beim Filesharing zu beachten ist. Dabei

Filesharing-Klage: Zur Abtretung von Ansprüchen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Inhalt
  • Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen: Zu Recht verweist das Gericht darauf, dass bei anwaltlichen
  • der Entscheidung: Die Klage ist im Wege des Endurteils trotz der Säumnis des Beklagten abzuweisen
  • angezeigt ist oder nicht. Der im Zeitpunkt der Abtretung noch bestehende Freistellungsanspruch ist an die
  • Gerade (irgendwann einmal) nach Filesharing-Abmahnungen ist es eine häufig auftretende Situation
  • Abtretung. Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 10172/14) hat sich mit eben dieser Frage beschäftigt. Das

Filesharing-Klage: AG Bielefeld zur Beweislast bei Familien

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Inhalt
  • des BGH ist der Anschlussinhaber insoweit im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen
  • erst recht für eine Nachforschungspflicht zu gelten, sofern zwischen dem Anschlussinhaber und dem
  • reicht es aus, dass der Anschlussinhaber vorträgt, der Internetanschluss sei zum Zeitpunkt der
  • Das Amtsgericht Bielefeld (42 C 1001/14) hat sich im Februar 2015 nochmals umfassend zur Beweislast
  • dafür bestehen, dass dann, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus

Filesharing-Klage: Zur Vermutung der Täterschaft (AG Köln)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Inhalt
  • Geltung beanspruchen kann. Ansonsten wäre dies die erste im deutschen Recht aufgestellte tatsächliche
  • – Gerichte: Es ist zu beklagen, dass in Fällen wie dem vorliegenden manche Gerichte mit tendenziöser
  • ist. Dies wird durch das Gericht – wie inzwischen in Köln üblich – zurückgewiesen unter Hinweis auf
  • die Nutzung durch Familienmitglieder. Schön ist dabei der kleine Haken in Richtung “tendenziöser
  • stattfand. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, dann ist eine solche

Redtube-Nachahmer: Pornoabmahnung der LPS London porn studios Ltd. durch Ryan Thomas LLP ist ein Fake

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.04.2015
Titel
  • Redtube-Nachahmer: Pornoabmahnung der LPS London porn studios Ltd. durch Ryan Thomas LLP ist ein Fake
Inhalt
  • , heißt es in dem Brief.Immerhin wird ein Datum mit Uhrzeit aber keine IP-Adresse angegeben, so dass
  • verschickt werden. Allein dies schon ungewöhnlich, kamen die gefaketen Abmahnungen in der
  • wegen Filesharing und gleichzeitigen Streaming von Pornos für Verwirrung unter den Angeschriebenen. In
  • ganz offensichtlich um Betrug.Der richtige Platz für das Schreiben ist die Rundablage, der Kamin oder

BGH zur Freigabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.04.2015
Inhalt
  • Avalzinsen verlangte dieser als Schadensersatz von dem Bauherrn. Zu Recht, entschieden das OLG Frankfurt (Urt
  • Auftraggebers ab. AGB-Klausel ist unwirksam, wenn sie keine Teilenthaftung vorsieht Mit anderen
  • - und WEG-Recht BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Berlin ► Dieser Artikel bei Anwalt24.de. ► Dem Autor
  • , ist die Bürgschaft „insoweit“ freizugeben („Teilenthaftung“). BGH, Urteil vom 26.3.2015 – VII ZR 92
  • Jahre. Die in dieser Zeit von dem Generalunternehmer für die Bürgschaft an die Bank gezahlten

Filesharing-Klage: Erworbene Rechte für physikalische Datenträger reichen nicht für Lizenzanalogie aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Titel
  • Filesharing-Klage: Erworbene Rechte für physikalische Datenträger reichen nicht für Lizenzanalogie aus
Inhalt
  • berechtigt ist. Das Ag Düsseldorf verweigert daher – zu Recht – im Ergebnis die Abrechnung nach der
  • Tauschbörsen auch sein Recht hinsichtlich Datenträgern betroffen ist: Stehen der Klägerin nur
  • . (…) Da gerichtsbekannt ist, dass Filesharing über das Bittorrent-Protokoll im Jahr 2010 in großem
  • ausschließliche Rechte am Werk auf physikalischen Datenträgern zu, so hat sie in Bezug auf eine unerlaubte
  • weiterhin, dass Düsseldorf ein unschöner Gerichtsstand für Fielsharing-Klagen ist – im vorliegenden

Patentrecht: Nickelfrei ist nicht nickelfrei?

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 22.04.2015
Titel
  • Patentrecht: Nickelfrei ist nicht nickelfrei?
Inhalt
  • in den meisten Fällen nicht Nickel-frei. Es ist anscheinend aber möglich, Nickel-freien Schmuck
  • Die NB Technologie GmbH mahnt Anbieter von Schmuck ab, der als “nickelfrei” bezeichnet ist. Jeder
  • Zehnte hat eine Nickel-Allergie. Deshalb wird “Nickel-freier” Schmuck angeboten. Dieser Schmuck ist
  • biokompatiblen Werkstoffes aus Edelstahl mit einer martensitischen Randschicht für Uhren, Uhrenteile und
  • Schmuck” angemeldet. 8 % Nickel = nickelfrei? Die NB Technologie GmbH ist seitdem damit beschäftigt