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Polizei kann sich zur Anfertigung von Versammlungsfotos nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG berufen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.10.2019

Unzulässige Berufung wenn Berufungsbegründung weitgehend aus Textbausteinen besteht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.10.2019
Inhalt
  • Es lohnt sich, jemanden zu fragen, der mit Fachwissen und Überzeugung dabei ist – auch im

Datenschutzgrundverordnung – die wichtigsten Änderungen zusammengefasst

Rechtsanwalt Thomas Repka vom 22.10.2019
Inhalt
  • betrifft der neue Datenschutz?Die Antwort hierauf ist relativ einfach: im Prinzip alle mit Ausnahme
  • Erhebung ihrer Daten und ihre Rechte informiert werden. Bei Webseiten betrifft dies in aller Regel
  • identifizierbar ist. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtstag, Kontodaten, IP-Adressen
  • Personenbezug haben, wenn nicht völlig ausgeschlossen ist, dass Daten in irgendeiner Weise einer
  • ;tigkeiten im Unternehmen sollte daher sorgfältig und mit professioneller Beratung ausgearbeitet

Einstellen eines Profilfotos auf eine Plattform begründet keine Einwilligung in fremde Nutzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2019
Inhalt
  • in jedwede weitere Verwendung darstellt. Der entsprechende Abschnitt in der Entscheidung ist recht
  • Das LG Frankfurt a.M. (2-03 O 402/18) konnte nochmals hervorheben, dass ein Nutzen eines Fotos im
  • Rahmens eines Profils auf einer Plattform wie „Xing“ gerade keine Einwilligung im Sinne des § 22 KUG
  • eine Plattform begründet keine Einwilligung in fremde Nutzung“ weiterlesen

Neue GoBD vom 11.07.2019

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 20.07.2019

Niedersachsen: Bereichsausnahme im Rettungsdienst?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 12.07.2019
Inhalt
  • Um die Bereichsausnahme wird weiter gestritten. Diesmal in Niedersachsen: Das
  • Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Niedersachsen
  • grundsätzliche keine Anwendung findet. Der Beitrag Niedersachsen: Bereichsausnahme im Rettungsdienst? erschien zuerst auf Dr. Andreas Staufer.

Kassenverhandlungen im Rettungsdienst

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 10.07.2019
Inhalt
  • Zur Frage, wer im Rettunsdienst die Kosten trägt. Warum Kassenverhandlungen so schwierig sein
  • Kassenverhandlungen im Rettungsdienst erschien zuerst auf Dr. Andreas Staufer.

DSGVO & UWG: BGH sieht die Möglichkeit dass Verfolgung nicht durch Verbände möglich ist

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2019

Verwaltungsgericht Aachen: Anspruch auf Kindergartenplatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.04.2019
Inhalt
  • Kindergarten gerichtlich durchsetzen. Dies sogar im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes, also mit einer zeitnahen (vorläufigen) Entscheidung, ohne dass...
  • kann. Eltern können damit Ihren Anspruch auf Betreuung und Förderung des Kindes in einem

Autorennen: Strafbarkeit wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2019
Inhalt
  • die ausdrückliche Strafbarkeit von Fahrzeugrennen im Strassenverkehr normiert. Dabei ergeben sich mit
  • dem Tatbestand des §315d StGB einige Probleme, der auf den ersten Blick recht unspektakulär
  • Autorennen – Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist inzwischen
  • erscheint: Wer im Straßenverkehr 1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,2

Sorgerecht: Kind ist Wechsel des Kindergartens nicht zumutbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Hat sich ein Kind im Kindergarten eingewöhnt, entspricht es regelmäßig nicht seinem Wohl, in einen
  • anderen Kindergarten zu wechseln: So entschied es das Oberlandesgericht Hamm (4 UF 154/17) im Streit

Arbeitgeber darf Versetzung anordnen, um auf konkreten Konflikt zu reagieren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • Direktionsrecht: Der Arbeitgeber darf als Reaktion auf eine konkrete Konfliktlage im bisherigen
  • Arbeitsbereich einen Arbeitnehmer in einen anderen Arbeitsbereich und eine andere Schicht um- oder
  • versetzen, um dadurch den Betriebsfrieden und/oder -ablauf zu sichern oder wiederherzustellen. Dies ist

Österreich: Tod der E-Mail?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.04.2019
Inhalt
  • Ist eine Einwilligung in unverschlüsselte E-Mail zukünftig unzulässig? Der österreichischen
  • Datenschutzbehörde zufolge können Betroffene zwar in eine Datenverarbeitung einwilligen (ob), nicht jedoch

Ende des Mietverhältnisses: Abrechnung nicht möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Ende des Mietverhältnisses und keine Abrechnung möglich: Kaution kann einbehalten werden – Ist das
  • Nebenkostenabrechnung einbehalten. Voraussetzung ist, dass er nicht fristgerecht abrechnen konnte, weil ihm aufgrund eines WEG-Rechtsstreits die nötigen...

Mieterhöhung: Nur Vergleichsmieten preisfreier Wohnungen dürfen herangezogen werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Bezug genommen, reicht es nicht aus, auf die Vergleichsmieten für ebenfalls preisgebundene Wohnungen zu verweisen. Erforderlich ist...