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§ 24 WDO 2002

Disziplinarbuße
Inhalt
  • Wehrsoldes nicht überschreiten. Bei einem Soldaten, dessen Wehrdienstverhältnis weniger als einen

§ 17 WStrG

Selbstverstümmelung
Inhalt
  • (1) Wer sich oder einen anderen Soldaten mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf

§ 17a WPapG

Verfügungen über Wertpapiere
Inhalt
  • Staates, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird, in dem unmittelbar zugunsten des Verf

Anlage 21 DiätV

(zu § 22b Abs. 4) Referenzwerte für die Kennzeichnung des Nährwertes von Beikost für Säuglinge und Kleinkinder
Inhalt
  • Folat 100 myg Vitamin B12 0,7 myg Calcium 400 mg Eisen 6 mg Zink 4 mg

§ 18 DöKVAG

Zuständigkeit für die eine Vormerkung betreffende einstweilige Verfügung
Inhalt
  • Vormerkung eingetragen werden soll oder eingetragen ist, das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die unbewegliche Sache belegen ist.

§ 8 EG-FGV 2011

Besondere Verfahren
Inhalt
  • entsprechen, dessen EG-Typgenehmigung nicht mehr wirksam ist.

Art 2 EGVertrG

Inhalt
  • Ein Beamter oder Richter, dessen Amtsverhältnis als Mitglied eines Organs der Europä

§ 42 BVerfGGO 1986

Inhalt
  • hat, Akten des Gerichts, gegen dessen Entscheidung sich die Verfassungsbeschwerde gerichtet hat

§ 10.06 BinSchUO2008Anh III

Zulässige Fahrtbedingungen
Inhalt
  • Abhängig vom Bau-, Erhaltungs- und Ausrüstungszustand des Fahrzeugs werden dessen zul

§ 8 ArbnErfGDV 2

Entschädigung der Beisitzer
Inhalt
  • ür die gerichtliche Festsetzung ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die

§ 80 BBergG

Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger
Inhalt
  • (1) Grundabtretungsbegünstigter ist der Unternehmer, für dessen Vorhaben ein

§ 356d BGB

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen
Inhalt
  • § 514 Absatz 2 Satz 3 über dessen Widerrufsrecht unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht

§ 584 BGB

Kündigungsfrist
Inhalt
  • hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht

§ 736 BGB

Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung
Inhalt
  • Ereignisses der Gesellschafter, in dessen Person es eintritt, aus der Gesellschaft aus.(2) Die fü

§ 1090 BGB

Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Inhalt
  • (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die