§ 8 Entschädigung der Beisitzer - ArbnErfGDV 2

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

Entschädigung der Beisitzer ArbnErfGDV 2 - Entschädigung der Beisitzer

Die Beisitzer erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 2, 3, 5 bis 7 und 16 bis 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes; § 4 dieses Gesetzes gilt entsprechend. Die Entschädigung wird von dem Vorsitzenden der Schiedsstelle festgesetzt. Für die gerichtliche Festsetzung ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat. Die Festsetzung kann von dem Vorsitzenden der Schiedsstelle auf das Patentamt übertragen werden.

Jur. Abkürzung
ArbnErfGDV 2
Langtitel
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Veröffentlicht
01.10.1957
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 31.7.2009 I 2521
Fundstellen
1957, 1680: BGBl I