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§ 28 BesVNG 2
Übergangsregelung für Sicherheitsdienste
- Inhalt
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- unverändert weiter anzuwenden; das Land Hessen darf eine gestaffelte Aufwandsentschädigung bis zu 150 Deutsche Mark gewähren.
Anhang 16 AbwV
Steinkohlenaufbereitung
- Inhalt
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- , dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Steinkohlenaufbereitung stammt.BAllgemeine
§ 13 AO 1977
Ständiger Vertreter
- Inhalt
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- besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Ständiger Vertreter ist insbesondere eine
§ 345 StPO
Revisionsbegründungsfrist
- Inhalt
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- nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird
§ 405 StPO
Vergleich
- Inhalt
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- der bürgerlichen Rechtspflege zuständig, in dessen Bezirk das Strafgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat.
§ 2 StreitkrNotWG
- Inhalt
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- erforderliche Beschlagnahme und Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die
Eingangsformel TierwMeistPrV
- Inhalt
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- Auf Grund des § 53 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes, dessen
§ 258 UmwG 1995
Möglichkeit des Formwechsels
- Inhalt
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- haftender Gesellschafter ein Geschäftsanteil, dessen Nennbetrag auf volle Euro lautet, oder als
§ 2 UnterlagenBergV
Änderungen der Karten und Lagerisse
- Inhalt
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- ) Änderungen sind mit Datum und Unterschrift dessen, der sie vorgenommen hat, kenntlich zu machen.
§ 55 SchuldRAnpG
Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
- Inhalt
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- Das Amtsgericht, in dessen Bezirk das genutzte Grundstück ganz oder zum größten
§ 81 SeeArbG
Vertrag über die Berufsausbildung für einen Beruf an Bord
- Inhalt
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- durchführen, wenn es einen Berufsausbildungsvertrag hat, dessen Form und Inhalt die Anforderungen
§ 31 SatDSiG
Straf- und Bußgeldverfahren
- Inhalt
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- örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat.(2) Im
§ 187 StGB
Verleumdung
- Inhalt
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- ürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
§ 10 StPO
Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
- Inhalt
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- ßerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen, so ist das Gericht zuständig, in dessen
§ 3 VStRG
Außerkrafttreten
- Inhalt
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- des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgeht, auf dessen Beginn für Grundstücke