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Zuordnung von Kinderpornographie-Fund auf einem Rechner
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2020
Fluggastrechte: Auf das Ende des Flugs kommt es an
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2020
- Inhalt
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- Einem Fluggast, der für einen Flug mit Anschlussflug über eine einzige Buchung verfügt, steht keine
- über folgenden Fall entscheiden: Der Fluggast hatte einen einheitlichen Flug mit zwei Teilflügen gebucht. […]
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.10.2020
- Inhalt
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- , Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift. Doch wann
- liegt ein solcher tätlicher Angriff überhaupt vor? Neuer Tatbestand des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte seit 2017 Mit dem 52. Gesetz […]
Transparenzreport
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.10.2020
- Inhalt
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- Die grossen Internet-Diensteanbieter halten jeweils einen Transparenzreport bereit, mit dem sich
- jeweilige Regionen und Länder herunterbrächten lassen. Insoweit ist daran zu erinnern, dass viele Internet-Dienste […]
Google unterstützt Ermittler mit Datenauswertung der Google-Suche
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.10.2020
- Inhalt
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- , wer die betroffene Anschrift in zeitlichem Zusammenhang mit der Brandstiftung gesucht hatte: Die so ermittelte IP-Adresse (IPv6) […]
- auf: Hier hat Google eine “Inverssuche-Google” betrieben in der Form, dass (auf Grund einer
Verschärfungen des Bußgeldkatalogs 2020 unwirksam
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2020
- Inhalt
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- Straßenverkehrsordnung (StVO) und im Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Insbesondere bei den Grenzwerten für
- Zum 28.4.2020 waren die viel beachteten Änderungen, Erweiterungen und Verschärfungen in der
- überhaupt noch wirksam? Politik rudert bereits zurück Inzwischen ist bereits eine Änderung der StVO bzw. der […]
Doktortitel erschleichen – Anleitung auf Youtube?
Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 13.10.2020
Polizei NRW führt Drohnen ein
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.10.2020
- Inhalt
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- Wie das NRW Innenministerium mitteilt, werden in NRW für die Polizei 106 Drohnen angeschafft, mit
- Einsatzzweck im weiteren zitiert mit den Worten „Drohnen machen die Arbeit der Polizei an vielen Stellen einfacher und erweitern […]
- Tatortvermessungsgruppe des Landeskriminalamtes die Bereitschaftspolizei mit 76 Drohnen Der Innenminister wird zum
Information über Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.10.2020
- Inhalt
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- Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag macht er einen
Dauerhaft genutzte Privatwohnung beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.10.2020
- Inhalt
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- Wann liegt eine dauerhaft genutzte Privatwohnung vor: Der Wohnungseinbruchdiebstahl ist mit einer
- Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten belegt, wenn er im Zusammenhang mit einer Wohnung begangen wird
- – gar mit einem Jahr Mindestfreiheitsstrafe, wenn eine “Privatwohnung” betroffen ist. Doch wann
Erklärungen des Verteidigers – Verteidigererklärung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.10.2020
- Inhalt
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- es viele Mythen und Missverständnisse – dabei ist es im Kern recht simpel. Bereits der Blick in die
- Verteidigers in der Hauptverhandlung zu Eigen machen kann und diese als seine eigene […]
Einziehung von Bitcoins & Illegales Crypto-Mining
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.10.2020
- Inhalt
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- beispielsweise Bitcoins zu schürfen. Dabei einen Schaden zu beziffern ist recht schwer: Rechnerzeit, verbrauchter […]
Nutzungsbedingungen von Social-Media-Plattform darf Hassrede verbieten
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.10.2020
- Inhalt
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- , in ihren Nutzungsbedingungen neben dem Verbot strafbarer und rechtswidriger Inhalte auch das
Teilverzicht auf Verwertungsverbot des § 252 StPO
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.10.2020
- Inhalt
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- Ist ein Teilverzicht auf das Verwertungsverbot des § 252 StPO möglich? Der Bundesgerichtshof widmet
- sich in einer aktuellen Entscheidung dieser für die Strafverteidigung hochbrisanten Thematik
- . Sachverhalt Der Sachverhalt ist überschaubar: Der Nebenkläger hatte sich kurz nach der Tat gegenüber
- Polizei und Ermittlungsrichter als Zeuge geäußert. Später heiratete er die Schwester einer der Angeklagten. In der […]
Corona-Kontaktlisten in der Gastronomie
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2020
- Inhalt
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- Fragestellungen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes. Ich versuche das hier kurz aufzugreifen und
- Corona-Kontaktlisten Grundlage der Kontaktlisten ist §2a Coronaschutzverordnung NRW. […] Related