Rechtsanwalt Jens Ferner

Anwalt bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsgebiete:
IT-Recht, Arbeitsrecht, Strafrecht
Ort:
52477 Alsdorf
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Nutzungsbedingungen von Social-Media-Plattform darf Hassrede verbieten

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 1 Woche - 0 Kommentare
Das Oberlandesgericht Hamm (29 U 6/20), dass Betreiber einer Social-Media-Plattform berechtigt sind, in ihren Nutzungsbedingungen neben dem Verbot strafbarer und rechtswidriger Inhalte auch das Teilen von sog. Hassnachrichten („Hassrede“) zu untersagen. Klauseln, die verbieten, bestimmte Personen oder Personengruppen auf Grund bestimmter geschützter Eigenschaften als minderwertig herabzusetzen, sind danach weder als überraschend i.S.d. § 305c Abs. […]

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