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§ 4 PatBeteiligungsV

Verfahren der Beteiligung

Inhalt

Hälfte selbst Betroffene sein sollen. Dabei ist das Einvernehmen kenntlich zu machen. Die

§ 6 PrLagerhBeihV

Aufzeichnungs-, Anzeige- und Aufbewahrungspflichten

Inhalt

.gesonderte Aufzeichnungen zu machen über den Zugang und Abgang oder den sonstigen Verbleib sowie den

§ 26 RÜG

Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten

Inhalt

als sechs Kalendermonaten als ein weiteres Jahr.(3) Machen Versicherte glaubhaft, daß sie im

§ 31 SEAG

Nichtigkeit der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern

Inhalt

Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen.

§ 111a SGB 5

Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen

Inhalt

bis zum 1. Januar 2004 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen.

§ 69 SGB 7

Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie

Inhalt

wegen Unterhaltsbedürftigkeit hätten geltend machen können.(2) Sind aus der aufsteigenden

§ 5 QNormBanV

Freistellung von den Konformitätskontrollen

Inhalt

Fortbestehens der Freistellungsfähigkeit erforderlichen Angaben zu machen sowie die für

§ 11 SCEAG

Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung

Inhalt

anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Sitzverlegung die Erfüllung ihrer Forderungen gef

§ 22b SGB 2

Inhalt der Satzung

Inhalt

Satzung ist mit ihrer Begründung ortsüblich bekannt zu machen.(3) In der Satzung soll f

§ 48c SGB 4

Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

Inhalt

Vorschlagsberechtigung erfüllen und glaubhaft machen, dass sie bei mindestens fünf

§ 29 MitbestGWO 2 2002

Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Inhalt

kenntlich zu machen, wer als Mitglied und wer als Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen wird. § 27 Abs. 5 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

§ 3 FlugLSV 1

Elektronische Datenerfassung und Datenübermittlung

Inhalt

1 Satz 2 feststellen und im Bundesanzeiger bekannt machen. Die Feststellung von Datenformaten, die f

§ 27 MitbestGWO 1 2002

Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Inhalt

zu machen, wer als Mitglied und wer als Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen wird. § 25 Abs. 5 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

§ 6 LAGÄndG 16

Anwendungszeitpunkt

Inhalt

Gesetzes Vertreibungsschäden oder Ostschäden geltend machen können, wird

§ 12 AGG

Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers

Inhalt

Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle

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