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Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Malte Winter vom 25.05.2016
Inhalt
  • Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB insgesamt nichtig ist. ...

Dienstwagen und 1%-Regelung

martina heck vom 25.05.2016
Inhalt
  • Kraftstoff- und sonstige Kosten werden durch den Arbeitgeber nach Vorlage der Originalrechnungen

Fartkosten zu Meldeterminen beim Jobcenter - Existenzminimum muss gewahrt sein

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 19.05.2016
Inhalt
  • Anspruch auf Leistungen erheben, sich beim Jobcenter  oder einer sonstigen Dienststelle der

Illegales Autorennen: Zur zivilrechtlichen Haftung bei Autorennen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.05.2016
Inhalt
  • dem Ergebnis, dass hier die Regeln ähnlich sonstigen Sportregeln gelten und von einer faktischen

Fachgespräch für den Hundetrainer nach § 11 TSchG trotz Schulung

martina heck vom 11.05.2016
Inhalt
  • auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für
  • zweite Fallgruppe des Sachkundenachweises in Gestalt des bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs

Der Betrieb wird verkauft. Verliere ich jetzt meinen Arbeitsplatz? Ihre Fragen zum Betriebsübergang werden hier beantwortet.

Rechtsanwältin Simone Weber vom 09.05.2016
Inhalt
  • Kunden, Kundenaufträge oder sonstige Beziehungen zu Lieferanten etc. übernommen? Soll auch nach der

Was muss man zum Betriebsübergang wissen?

Rechtsanwältin Simone Weber vom 09.05.2016
Inhalt
  • , Kundenaufträge oder sonstige Beziehungen zu Lieferanten etc. übernommen? Soll auch nach der Veräußerung die

BGH: Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.05.2016
Inhalt
  • Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen
  • vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort

Meinungsfreiheit - Staatsanwaltschaft Mainz ermitteltet nicht wegen des "Schnitzel"-Postings der "heute-show" auf facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.05.2016
Inhalt
  • auf das Staatsoberhaupt ist nicht erkennbar. Auf Präsidentschaftskandidaten oder sonstige Personen

Anfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Malte Winter vom 02.05.2016
Inhalt
  • eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern. ...

Akteneinsichtsrecht eines Tierschutzvereins

martina heck vom 02.05.2016
Inhalt
  • Rechtsordnung im Übrigen. Von den Fällen der Grundrechte und sonstiger verfassungsmäßiger Rechte

Die formelle Ordnungsgemäßheit von Betriebskostenabrechnungen

martina heck vom 29.04.2016
Inhalt
  • fallenden Rechnungen, die der Vermieter vom Versorger oder sonstigen Dritten seinerseits erhalten hat

Spionagekameras: Bundesnetzagentur im Einsatz gegen versteckte Kameras

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2016
Inhalt
  • sind. Hintergrund ist §90 TKG, der festhält: Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige

Zur unberechtigten Meldung an eBay-VeRI-Programm

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.03.2016
Inhalt
  • , Geschmacksmuster, Urheberrechte und alle sonstigen gewerblichen Schutzrechte, die als Sammelbegriff für

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Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.03.2016
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  • , Geschmacksmuster, Urheberrechte und alle sonstigen gewerblichen Schutzrechte, die als Sammelbegriff für