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Strafverteidigerkosten in der Einkommensteuererklärung

martina heck vom 23.07.2015
Titel
  • Strafverteidigerkosten in der Einkommensteuererklärung
Inhalt
  • ankommt, ob dem Steuerpflichtigen der strafrechtliche Vorwurf zu Recht oder im Ergebnis zu Unrecht
  • ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen
  • Vorwurf zu Recht erhoben wurde, kommt es hierbei nicht an. Mithin kommt ein Werbungskostenabzug nur
  • bei einer eindeutig der steuerbaren beruflichen Sphäre zuzuordnenden Tat in Betracht. Ist der
  • Gleichbehandlung von Strafverteidigungskosten mit Krankheitskosten ist schon wegen der

BVerfG erlaubt „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“

Thorsten Blaufelder vom 21.07.2015
Inhalt
  • „Vermüllung“ des Platzes. Das Eigentumsgrundrecht des Unternehmens überwiege das Recht des Veranstalters auf
  • Der in Passau auf dem privaten Nibelungenplatz geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ darf
  • austrinken, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom Sonntag, 19.07.2015 (AZ: 1 BvQ 25
  • Kissenschlacht vor dem Kölner Dom im Jahr 2009 – oder auch zu politischen Auseinandersetzungen, wie
  • beispielsweise im Rahmen eines Arbeitskampfes. So hatte die Gewerkschaft Verdi am 08.12.2007 zu

Waldorf Frommer klagt verschärft wegen Urheberrechtsverletzungen an Bildern von Getty Images International, Masterfile Deutschland GmbH und Stock Food GmbH

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.07.2015
Inhalt
  • Filesharing klagt die Kanzlei Waldorf Frommer auch für  die Bildagentueren. In der IT-Kanzlei Gerth
  • GmbH vor, mit denen die Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschiedene Rechte geltend machen.So wird für
  • Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München ist nicht nur bekannt wegen der Abmahnungen
  • den Fall, dass nach der Abmahnung keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben worden ist
  • er es bezogen hat.Grundsätzlich wird immer der Schadensersatzanspruch geltend gemacht und dieser in

Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union und in Polen

Rechtsanwalt Alfio Mancani vom 20.07.2015
Titel
  • Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union und in Polen
Inhalt
  • eine Maßnahme oder Anordnung, die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht bekannt ist, so ist
  • Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten; Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren
  • diese Maßnahme oder Anordnung soweit möglich an eine im Recht dieses Mitgliedstaats bekannte Maßnahme
  • Gerichtsvollzieher beauftragt die Beträge in polnischer Währung umzurechnen. Die Kosten, die im Zusammenhang mit
  • in polnischer Sprache, eine Erklärung, dass der Titel formal rechtskräftig ist und im Herkunftsland

Pflicht zur Duldung der Anbringung von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter

martina heck vom 20.07.2015
Inhalt
  • BGB in Verbindung mit § 47 Abs. 4 BauO LSA unter dem Gesichtspunkt einer vom Vermieter nicht zu
  • erreichten Zustand zu einer nachhaltigen Verbesserung im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führt. Mit
  • Recht hat das Landgericht Halle deshalb entschieden, dass sich die Klägerin nicht darauf verweisen
  • Rauchwarnmelder in Räumlichkeiten sind eine sinnvolle Einrichtung. Hat aber auch dann der Vermieter
  • bereits selbst die Wohnung mit solchen ausgestattet hat? Mit dieser Frage hatten sich nun die Gerichte zu

Für 10,00 Euro käuflich zu erwerben, oder aber im Filesharingnetzwerk finden - der Sampler "DFM D-Chart 30" kann dann deutlich teurer werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.07.2015
Titel
  • Für 10,00 Euro käuflich zu erwerben, oder aber im Filesharingnetzwerk finden - der Sampler "DFM D-Chart 30" kann dann deutlich teurer werden
Inhalt
  • besteht.Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100
  • stehen häufig im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Filesharing eines Chartcontainers / Samplers
  • Daniel Sebastian:Setzen Sie sich nicht selbst mit Rechtsanwalt Daniel Sebastian in Verbindung
  • Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der
  • informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall

Auch Filesharing an der Musik aus dem Film „22 Jump Street“ kann separat abgemahnt werden - Rechtsanwalt Daniel Sebastian versucht es zumindest

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.07.2015
Inhalt
  • keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als
  • mit Rechtsanwalt Daniel Sebastian in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu
  • Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
  • welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck
  • : 05202 / 73132 ,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.

Verkehrsunfall: Zur Bemessung der Kosten des Sachverständigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.07.2015
Inhalt
  • sind. Das Amtsgericht Bonn (110 C 194/15) hat sich hierzu recht umfassend geäußert und erinnert daran
  • , dass im Zweifelsfall wenn nichts vereinbart ist, beim Werkvertrag die übliche … Verkehrsunfall

Fast eine Sensation - AG München weist Filesharing-Klage der Kanzlei Waldorf Frommer ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.07.2015
Inhalt
  • ). In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen
  • Worte:Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
  • demgegenüber im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil
  • Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder
  • Man mag es kaum glauben: Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte hat in einem Verfahren

Aussergewöhnliche Belastungen und die behinderungsbedingten Umbaukosten einer Motoryacht

martina heck vom 16.07.2015
Inhalt
  • Mit einer nicht alltäglichen Prblematik im Bereich der behinderungsbedingten Umbaukosten, die im
  • einer Motoryacht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG zu berücksichtigen? In dem
  • konkreten Fall ist der Kläger aufgrund eines Autounfalls im Jahre 1970 querschnittsgelähmt und
  • nicht verbunden. Nach diesen Grundsätzen hat das Niedersächsische Finanzgericht zu Recht darauf erkannt
  • weist die Merkmale G, aG, H und RF aus. Im Jahr 2008 erwarb der Kläger eine Motoryacht. Deren

AGB-Recht: Salvatorische Klausel schützt nicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.07.2015
Titel
  • AGB-Recht: Salvatorische Klausel schützt nicht
Inhalt
  • auslegungsbedürftig auf die Gesetzeslage verweist. Es soll das Motto gelten „Vereinbart ist … AGB-Recht: Salvatorische Klausel schützt nicht weiterlesen
  • Der Bundesgerichtshof (XI ZR 214/14) hat sich wiedermals zur „salvatorischen Klausel“ im Rahmen von

Mobilfunk: Preiswerbung für Kombi-Angebote

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.07.2015
Inhalt
  • Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05. Juni 2015 (Az. 38 O 120/14) die Rechte von
  • Verbrauchern im Zusammenhang mit Mobilfunkverträgen im Zusammenhang mit sogenannten Kombi-Angeboten
  • einen bestimmten Tarif mit einem Preis "ab 34,99 Euro" geworben. Dazu wurde ein neues...

TV-Rechte Spanien 2015/2016 für 600 Mio. €!

Max Rand vom 13.07.2015
Titel
  • TV-Rechte Spanien 2015/2016 für 600 Mio. €!
Inhalt
  • Canal+ mit 625 Millionen Euro rund 25 Millionen Euro mehr für die Rechte, 2013/2014 sind es 550
  • Millionen Euro gewesen. LFP Präsident Javier Tebas rechnet mit dem Verkauf der internationalen Rechte
  • . Mit gerade einmal 800 Millionen Euro liegt man weit hinter Spanien und England. Für die Live TV Rechte
  • profitieren die Topvereine von den Einnahmen. Die Primera División ist die einzige Topliga Europas, in der
  • TV-Rechte Die Vereinbarung sichert Telefónica die nationalen Rechte an allen Spielen der Primera

„Blödsinn treiben“ ist nicht unfallversichert

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.07.2015
Titel
  • „Blödsinn treiben“ ist nicht unfallversichert
Inhalt
  • Berufsgenossenschaft habe daher die Anerkennung als Arbeitsunfall zu Recht abgelehnt. Bildnachweis
  • Was sich neckt, das liebt sich – ist aber dabei grundsätzlich nicht unfallversichert. Dies stellte
  • das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 07.07.2015
  • eines Arbeitsunfalls ab. Der 27-Jährige war im Rahmen einer beruflichen Umschulungsmaßnahme während
  • einer nicht beaufsichtigten Unterrichtszeit aus dem Fenster im ersten Stock des Unterrichtsgebäudes

Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2015)

Dr. Sebastian Kraska vom 12.07.2015
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2015)
Inhalt
  • gains in value, just like property, is one of those regulatory bodies. But it’s at the state, national
  • -Themen dieser Woche (>>> Bargeld ist gelebter Datenschutz >>> Privacy-Lessons from the
  • Aviation Industry >>> Raubzüge im ICE: Datenklau analog >>> Proposed Bitcoin
  • -Summen zu begrenzen. „Die Risiken, dass dies der Einstieg in den Ausstieg vom Bargeld ist, sind immens
  • die Bundestagsabgeordneten, die erst vor wenigen Wochen recht forsch und wohl auch weitgehend