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Abrechnungsbetrug durch Abrechnung von Laborleistungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • , dass auch in diesem Fall von einer gemäß § 263 StGB tatbestandsmäßigen Täuschung ausgegangen
  • werden kann, wenn die in den „Außenlaboren“ tätigen Laborärzte nach dem maßgeblichen Kassenarztrecht

Fristlose Kündigung im Kleinbetrieb wegen Beleidigung und Bedrohung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • Das Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 704/18, konnte hervorheben, dass eine fristlose Kündigung im
  • sein kann. Es ist daran zu erinnern, dass wenn eine Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers auf
  • steuerbarem Verhalten beruht, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass sein künftiges Verhalten schon

Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Autovermietung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020

Ordnungswidrigkeit wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • den Fall einer Ordnungswidrigkeit wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb zu
  • verhandeln gehabt. Verhängt wurde dabei, vor dem Hintergrund von Verstößen gegen §7 UWG, eine Geldbuße in
  • überraschend ist die Erkenntnis, dass es... Dazu auch bei uns:Ordnungswidrigkeit: Gericht muss Hinweis geben

Haftvorführung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.05.2020
Inhalt
  • Was ist eine Haftvorführung? Haftvorführung bedeutet im weitesten Sinne, dass jemand dem
  • Haftbefehl, der nun verkündet werden soll Ein Haftbefehl ist noch nicht in der Welt, die Staatsanwaltschaft
  • aufheben lassen: Der Schock sitzt tief, wenn man nach... Untersuchungshaft – Was ist zu tun

Haftung für Missbrauch von Tankkarte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.05.2020
Inhalt
  • missbraucht wurde und der tatsächlich berechtigte Karteninhaber nun mit Forderungen konfrontiert ist, die er

Anordnung eines Vermögensarrestes nach § 111e StPO bei Steuerhinterziehung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.05.2020
Inhalt
  • Ist ein Vermögensarrest bei einer Steuerhinterziehung möglich? Dies ist streitig, da es nach einer
  • Ansicht dem verletzten Steuerfiskus an einem Sicherungsbedürfnis fehlt, im Hinblick darauf, dass er

Ehemann verhaftet: Was kann man tun wenn ein Angehöriger verhaftet wurde?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.05.2020
Inhalt
  • Ehemann verhaftet oder Angehöriger verhaftet: Der Schockmoment – Man erlebt mit oder bekommt den
  • Anruf, dass der Ehemann (oder ein sonstiger Angehöriger) verhaftet wurde. Im Regelfall werden Sie
  • . Zum Thema auch bei uns: Untersuchungshaft – was ist zu tun?... Dazu auch bei uns:Untersuchungshaft
  • – Was ist zu tun? Untersuchungshaft: Wenn Sie von Untersuchungshaft (“U-Haft”) betroffen sind, gilt
  • wurde, wird... Prügelnder Ehemann darf Weihnachten nicht zu Hause feiern Leider keineswegs selten: Ein Ehemann schlägt seine Frau in der...

Ab wann erhält man einen Pflichtverteidiger – Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.05.2020
Inhalt
  • denen eine Pflichtverteidigung vorgesehen ist – die Wichtigsten in der Praxis sind: Es geht um eine
  • Tat bei der mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe im Gesetz mindestens vorgesehen ist; Die Hauptverhandlung
  • findet in 1. Instanz vor dem Schöffengericht oder einem... Dazu auch bei uns:Pflichtverteidiger
  • -Kosten: Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos Pflichtverteidiger-Kosten: Ist die Pflichtverteidigung
  • Wahlverteidigers bei vorherigem Pflichtverteidiger Die Strafprozessordnung sieht in §143 StPO vor, dass ein bisher...

Pflichtverteidiger wechseln: Kann man Pflichtverteidiger ändern?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.05.2020
Inhalt
  • haben Sie die Möglichkeit, den Pflichtverteidiger je nach vergangener Zeit sogar recht einfach zu
  • ... Dazu auch bei uns:Was ist ein Pflichtverteidiger? Was ist ein Pflichtverteidiger: Ein
  • “Pflichtverteidiger” ist ein ganz normaler... Ist der Pflichtverteidiger gut oder schlecht? Pflichtverteidiger
  • – Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren? Ab wann erhält man einen Pflichtverteidiger: Es gibt zahlreiche Fälle...

Pflichtverteidiger: Dauer der Beiordnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.05.2020
Inhalt
  • Die Dauer der Beiordnung des Pflichtverteidigers ist inzwischen in §143 StPO definiert und endet
  • mit der Einstellung oder dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Das bedeutet
  • Strafbefehlsverfahren und das beschleunigte Verfahren: In letzterem werden Anwälte regelmässig nur für das
  • Wahlverteidigers bei vorherigem Pflichtverteidiger Die Strafprozessordnung sieht in §143 StPO vor
  • , dass ein bisher... Pflichtverteidiger: Beiordnung auch im Vollstreckungsverfahren – hier

Einsicht in unter Vorbehalt eingereichter Prozessunterlagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 63/13) hat sich in einer –... Vortrag im Zivilprozess und Bedeutung der
  • Akteneinsicht im Zivilprozess: Zu den Prozessakten im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO gehören
  • Gericht mit Rücksicht auf einen bei der Einreichung der Unterlagen erklärten... Dazu auch bei
  • uns:Vertragsrecht: Abnahme “unter Vorbehalt” ist Abnahme Unterzeichnet ein Auftraggeber ein
  • Abnahmeprotokoll mit dem Zusatz “unter Vorbehalt”,... eBay-Kaufvertrag: Angebot bei eBay steht unter Vorbehalt

Softwaregeneriertes Bild nicht urheberrechtlich geschützt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • eine digitale Abbildung eines virtuellen Gegenstandes erstellt wird, ist dies kein Erzeugnis im Sinne
  • uns:Urheberrecht: Aufnahme eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einen Film Beim Landgericht Köln (14
  • O 88/14) konnte man sich zur... Urheberrecht: Pressemitteilungen mit Fernseh-Programmdaten sind

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße In einer Fahrradstraße ist eine Geschwindigkeit als mäßig anzusehen, die...
  • Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Wann ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung
  • schnell fuhr, kann mit der Rechtsprechung ein starkes Indiz für vorsätzliches... Dazu auch bei
  • : Erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen Wird zum angewandten Messverfahren, mit dem eine

Fahrzeughalter und Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2020
Inhalt
  • Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Mit Wirkung seit dem 19. Oktober 2017 ist der Wortlaut der
  • in der Vergangenheit schon mehrmals mit... Lohnsteuer: Zuschläge für Rufbereitschaft an Sonn- und
  • Vorschrift des Sonn- und Feiertagsfahrverbots (§ 30 Abs. 3 Satz 1 StVO) geändert worden. Seitdem ist der
  • steuerfrei, soweit... BGHZ 13, 351 – Fahrzeughalter Wer Halter eines Kraftfahrzeugs ist, bestimmt sich nicht danach, wem...