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§ 8 AUG 2011

Inhalt und Form des Antrages
Inhalt
  • Antrag vom Antragsteller, von dessen gesetzlichem Vertreter oder von einem bevollmächtigten
  • ersuchenden Staates erforderlich ist, ist die Richtigkeit der Angaben vom Antragsteller oder von dessen

§ 7 AdÜbAG

Bereiterklärung zur Adoption; Verantwortlichkeiten für ein Adoptivpflegekind
Inhalt
  • Kind anzunehmen, ist gegenüber dem Jugendamt abzugeben, in dessen Bereich ein Adoptionsbewerber
  • Satz 1 genannte Stelle über den Erstattungsanspruch und erteilt ihr alle für dessen

§ 90 BBergG

Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse
Inhalt
  • Aufbereitungsbetriebes eingetreten sind, zu dessen Gunsten die Grundabtretung durchgeführt wird, 2.Wertä
  • ;r dessen neuen Verwendungszweck nachteilig und war dieser Umstand dem Grundabtretungspflichtigen

§ 120 BetrVG

Verletzung von Geheimnissen
Inhalt
  • unbefugt ein fremdes Geheimnis eines Arbeitnehmers, namentlich ein zu dessen persönlichen
  • ;ftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichtet ist, verwertet

APR vs. Kunst- und Filmfreiheit oder der Kannibale von Rothenburg

Dr. Christoph Ohrmann vom 16.06.2009
Inhalt
  • März 2001 einen anderen Menschen getötet, dessen Körper ausgenommen, zerlegt, eingefroren und später
  • und dessen Klage abgewiesen. Das Urteil gründet sich maßgeblich auf folgenden Erwägungen: “Zwar

Gewerkschaften sind schuld am (Beinahe-) Tod des Hobbit - Hobbit-Arbeitsrecht in Neuseeland

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 27.10.2010
Inhalt
  • “Der” Hobbit ist nicht gestorben, keine Sorge. Bilbo Baggins, dessen Abenteuer in JRR Tolkiens “The
  • machen. Das wollte man in Hobbitland natürlich nicht. Tolkien bleibt ein Phänomen, dessen Strahlkraft

Stunde der Ermittlerinnen - Po-Fotos und Untreue beim ADAC

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 06.12.2010
Inhalt
  • ) und dessen Betriebsrat berichten, derweil der “Rechtsanwalt des ADAC” (also ein anderer) dessen

Der Staatsanwalt kann Rechtsbrecher, der Rechtsanwalt aber kein Winkeladvokat sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.08.2012
Inhalt
  • Eignung aufweist und dessen Zuverlässigkeit zweifelhaft ist (vgl. BGH Urteil vom 28.06.1962, Az.: I
  • noch im Rahmen des geltenden Rechts bewegt, aber dessen Grenzen in bedenklichem Maße austestet. Ein so

Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2011
Inhalt
  • möglich, sobald der Kunde die Tankstelle verlassen hat, da ihm die Personalien des Kunden und dessen
  • zum Kaufpreis abzustellen, sondern darauf, ob die Aufwendungen sich im Rahmen dessen halten, was

Nachtarbeit bei Wolters Kluwer

Pascal Kokken vom 02.02.2011
Inhalt
  • Postfach des Adressaten, mithin dessen elektronische Sphäre, erreicht hat.Behling, Der Zugang
  • Empfängers gelangen elektronische Willenserklärungen (unter Abwesenden), wenn sie in dessen Mailbox

Sichere Erinnerung der Urkundsperson?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 15.02.2011
Inhalt
  • insoweit lediglich ein Protokollierungsmangel vorliege. Beide Urkundspersonen haben in Kenntnis dessen
  • notwendige Feststellung über dessen erfolgreiche Durchführung vermerkt ist. Denn die Anordnung des

Vorauszahlung bei Pauschalreisen und Insolvenz des Reiseveranstalters

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 09.11.2011
Inhalt
  • : „Ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreisversicherungsvertrag gemäß § 651k des Bürgerlichen
  • kann.“ Dies wurde mit dem Sinn und Zweck des Art. 7 der Pauschalreiserichtlinie begründet, dessen

§ 11 EBRG

Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter
Inhalt
  • , sind der Betriebsratsvorsitzende und dessen Stellvertreter zu dieser Sitzung einzuladen; sie gelten
  • und dessen Stellvertreter zu erweitern; der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter gelten

§ 32a EStG

Einkommensteuertarif
Inhalt
  • üllt haben,2.bei einem Steuerpflichtigen, dessen Ehe in dem Kalenderjahr, in dem er sein
  • bisherige Ehegatte wieder geheiratet hat undc)der bisherige Ehegatte und dessen neuer Ehegatte

§ 8c KredWG

Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute
Inhalt
  • Zuständigkeit für die Beaufsichtigung eines Instituts, für dessen Zulassung sie zust
  • dessen Zulassung und Beaufsichtigung diese zuständige Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EU